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Rechtsprechung
   BGH, Ermittlungsrichter, 29.06.2023 - 2 BGs 945/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,45747
BGH, Ermittlungsrichter, 29.06.2023 - 2 BGs 945/23 (https://dejure.org/2023,45747)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 29.06.2023 - 2 BGs 945/23 (https://dejure.org/2023,45747)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 29. Juni 2023 - 2 BGs 945/23 (https://dejure.org/2023,45747)
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Gelsenkirchen, 09.09.2024 - 11 L 17/24

    Abschiebungsandrohung gegen einen Terrorverdächtigen, dessen Asylverfahren noch …

    Zuvor hatte auch schon der Bundesgerichtshof (BGH) auf Grund der seinerzeit vorliegenden Erkenntnisse wegen des Verdachts von Straftaten nach §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 und 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB (Gründung einer und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland) sogar einen dringenden Tatverdacht - mithin eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller Straftaten nach §§ 129a und 129b StGB begangen hat - bejaht und mit Haftbefehl vom 29. Juni 2023 - 2 BGs 945/23 - Untersuchungshaft u.a. gegen den Antragsteller angeordnet, deren Fortdauer anschließend beschlossen wurde.

    Rn. 86 vgl. dazu insgesamt BGH, Haftbefehl vom 29. Juni 2023 - 2 BGs 945/23 - und Beschluss vom 24. Januar 2024 - 2 BJs 55/23-4 -.

    Rn. 102 vgl. Erste Kriminalhauptkommissarin N. , Sachstandsbericht vom 12. Juni 2023; vgl. auch BGH, Haftbefehl vom 29. Juni 2023 - 2 BGs 945/23 - und Beschluss vom 24. Januar 2024 - 2 BJs 55/23-4 -.

    Rn. 121 vgl. den Haftbehelfsantrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 28. Juni 2023 (Az. 2 BJs 55/23-4) und BGH, Haftbefehl vom 29. Juni 2023 - 2 BGs 945/23 - Bundesamt für Verfassungsschutz, Behördenzeugnis vom 31. Januar 2023; Erste Kriminalhauptkommissarin N. , Sachstandsbericht vom 12. Juni 2023.

  • BGH, 24.01.2024 - AK 100/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

    Die Beschuldigten sind aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2023 (2 BGs 878/23 (A. )) und vom 29. Juni 2023 (2 BGs 942/23 (N. ), 2 BGs 941/23 (K. ), 2 BGs 945/23 (Ka. ), 2 BGs 939/23 (Ab. ), 2 BGs 940/23 (Z. ) und 2 BGs 944/23 (S. )) am 6. Juli 2023 festgenommen worden und befinden sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.
  • BGH, 24.01.2024 - AK 106/23

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

    Die Beschuldigten sind aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2023 (2 BGs 878/23 (A. )) und vom 29. Juni 2023 (2 BGs 942/23 (N. ), 2 BGs 941/23 (K. ), 2 BGs 945/23 (Ka. ), 2 BGs 939/23 (Ab. ), 2 BGs 940/23 (Z. ) und 2 BGs 944/23 (S. )) am 6. Juli 2023 festgenommen worden und befinden sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.
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