Rechtsprechung
| BSG, 06.12.1989 - 2 BU 159/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90
Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen
Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll zwar verhindern, daß die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf einer Rechtsauffassung beruht, zu der die Beteiligten keine Veranlassung hatten, sich zu äußern (…s ua BSG SozR 1500 § 160 Nr. 70 sowie Beschluß des Senats vom 6. Dezember 1989 - 2 BU 159/89).Davon abgesehen gibt es keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gedanken oder alle in Betracht kommenden einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidungen zu erörtern (s Beschluß des Senats vom 6. Dezember 1989 - 2 BU 159/89).
- BSG, 30.10.1991 - 2 RU 73/90
Streit über die Eigenschaft als zuständiger Unfallversicherungsträger - …
Davon abgesehen gibt es keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, alle die richterliche Überzeugungsbildung bestimmenden Überlegungen zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (vgl Beschluß des Senats vom 6. Dezember 1989 - 2 BU 159/89 -).
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