Rechtsprechung
| BSG, 05.05.1994 - 2 BU 216/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2003 - L 7 SB 157/02
Erfordernis der fristgerechten Einreichung der Berufung innerhalb eines Monats …
Nach gefestigter Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 05.05.1994, 2 BU 216/93;… Urteil vom 03.03.1994, 1 RK 6/93, SozR 3-1750 § 551 Nr. 7; Urteil vom 22.09.1993, 12 RK 93/92, Die Beiträge 1994, 224) gelten Urteilsgründe als nicht existent, wenn der Tatbestand und die Entscheidungsgründe eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefassten Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, vom Richter besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind. - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2003 - L 7 VH 41/02
Gewährung einer Versorgungsgrundrente; Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 40 …
Nach gefestigter Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 05.05.1994, 2 BU 216/93;… Urteil vom 03.03.1994, 1 RK 6/93, SozR 3-1750 § 551 Nr. 7; Urteil vom 22.09.1993, 12 RK 93/92, Die Beiträge 1994, 224) gelten Urteilsgründe als nicht existent, wenn der Tatbestand und die Entscheidungsgründe eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefassten Urteils nicht binnen 5 Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, vom Richter besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind.
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