Rechtsprechung
| ArbG Bielefeld, 28.02.1996 - 2 BVGa 7/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Unterlassung von Überstunden; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Wiederholungsgefahr/ Erstbegehungsgefahr; Mitbestimmung des Betriebsrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1996, 1114
- NZA-RR 1997, 94
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von
Auszug aus ArbG Bielefeld, 28.02.1996 - 2 BVGa 7/96
Es würde nicht weniger als beantragt zugesprochen, sondern etwas anderes (BAG 3, 5.1994, 1 ABR 24/93; BAG 6, 12.1994, 1 ABR 30/94). - BAG, 06.12.1994 - 1 ABR 30/94
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei mitbestimmungswidrigen Versetzungen
Auszug aus ArbG Bielefeld, 28.02.1996 - 2 BVGa 7/96
Es würde nicht weniger als beantragt zugesprochen, sondern etwas anderes (BAG 3, 5.1994, 1 ABR 24/93; BAG 6, 12.1994, 1 ABR 30/94).
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Rechtsprechung
| ArbG Duisburg, 03.09.1996 - 2 BVGa 7/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes; Zugangsrecht des Betriebsrats zu den Betriebsräumen; Indiz für einen einheitlichen Betrieb; Kontinuität der betriebsverfassungsrechtlichen ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 4/88
Betriebsrat - Bewachungsunternehmen - Wachpersonal
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 17.01.1989 - 1 AZR 805/87
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen für das Recht von Gewerkschaftsbeauftragten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Köln, 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Privatisierung - Umwandlung - Übergangsmandat
Entgegen einer in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung (Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.09.1996 - 1 BVGa 12/96, AiB 1997, 602; Arbeitsgericht Duisburg, Beschluss vom 03.09.1996 - 2 BVGa 7/96, AiB 1997, 287;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, aaO, § 21 Rz. 52;… Däubler/Kittner/Klebe-Blanke-Buschmann, aaO, § 21 Rz. 68;… Lutter-Joost, UmwG, § 321 Rz. 4) scheitert eine solche "Gesamtanalogie" aus mehreren Gründen. - ArbG Solingen, 26.01.2000 - 2 BVGa 1/00
Recht der Betriebsratsmitglieder auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen; …
Im Wege der Gesamtanalogie ist somit generell bei Teilbetriebsübergängen ein Übergangsmandat des Betriebsrats bis zur Neuwahl in den ausgegliederten Teilbetrieben, längstens für den Zeitraum von sechs Monaten anzunehmen (ebenso LAG Berlin vom 19.10.1998 - 9 TaBV 1/98 , LAGE Nr. 1 zu § 321 UmwG; ArbG Düsseldorf vom 17.09.1996 - 1 BVGa 12/96 , AIB 1997, 602 ff; ArbG Duisburg vom 03.09.1996 - 2 BVGa 7/96 , AIB 1997, 287;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 19. Auflage, § 21, Rd-Nr. 38 ff., 52; Wiese/Kreutz in: GK BetrVG, § 21, Rd-Nr. 65 ff., 81 ff. mit weiteren Nachweisen). - ArbG Frankfurt/Main, 27.11.1997 - 3 BVGa 52/97
Anspruch auf Mitbestimmung aus § 99 Betriebsverfassungsgesetz; Voraussetzungen …
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