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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 17.01.2002 - 2 Bf 359/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,19852
OVG Hamburg, 17.01.2002 - 2 Bf 359/98 (https://dejure.org/2002,19852)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 17.01.2002 - 2 Bf 359/98 (https://dejure.org/2002,19852)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 2 Bf 359/98 (https://dejure.org/2002,19852)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachbarschützende Vorschriften des Abstandsflächenrechts; Anfechtung der Baugenehmigung für Bebauung des Nachbargrundstücks; Nachbarliche Abwehrrechte aus den Ausweisungen über Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan; Unzumutbare Verschattungen des Nachbargrundstückes ...

Papierfundstellen

  • ZfBR 2003, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (15)

  • OVG Hamburg, 25.06.2019 - 2 Bs 100/19

    Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan; Nachbarschutz; …

    Dabei dient ein Bebauungsplan mit Rücksicht auf seine städtebauliche Ordnungsfunktion für das Plangebiet zunächst öffentlichen Interessen (OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, 2 Bf 359/98, NordÖR 2002, 454, juris Rn. 46), weshalb seine Festsetzungen in erster Linie aus städtebaulichen Gründen getroffen werden.

    Zu den derart zwingenden Festsetzungen zählen die vom Vorhaben eingehaltenen Baugrenzen auf dem Vorhabengrundstück, da sie einen Baukörper ausweisen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, 2 Bf 359/98, NordÖR 2002, 454, juris Rn. 57).

  • OVG Hamburg, 26.09.2007 - 2 Bs 188/07

    Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung der Abstandsflächen

    Vielmehr bedarf es dafür einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, aus der sich ergibt, dass eine solche selbstständige verfahrensrechtliche Rechtsposition vermittelt werden soll (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, NordÖR 2002, 454, 455 m.w.N.).

    Ob darüber hinaus einer Festsetzung nachbarschützender Charakter zukommt, muss im Einzelfall für die jeweilige Ausweisung durch Auslegung ermittelt werden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, a.a.O. S. 455 m.w.N.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eröffnen Ausweisungen über das Maß der baulichen Nutzung, um die es hier geht, grundsätzlich keine nachbarlichen Abwehrrechte (vgl. z.B. OVG Hamburg, Beschl. v. 22.5.2007, 2 Bs 101/07; Urt. v. 17.1.2002, a.a.O., S. 455).

    Davon kann erst die Rede sein, wenn die mit dem genehmigten Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstückes bei einer Abwägung, in der die Schutzwürdigkeit der Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Nachbarn billigerweise unzumutbar erscheinen (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 5.8.1983, BVerwGE 67, 334; OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, a.a.O., S. 457).

    Das Nebeneinander einer dreigeschossigen und einer eingeschossigen Bebauung erzeugt als solches noch keine erdrückende Wirkung (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, a.a.O., S. 457).

  • OVG Hamburg, 09.05.2016 - 2 Bs 38/16

    Errichtung einer Einrichtung zur Folgeunterbringung von Flüchtlingen und …

    Ob darüber hinaus eine Festsetzung nachbarschützenden Charakter hat, muss im Einzelfall für die jeweilige Ausweisung durch Auslegung ermittelt werden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.2007, NordÖR 2008, 73; Urt. v. 17.1.2002, NordÖR 2002, 454, 455).

    Schon der entsprechenden Regelung des § 68 Abs. 4 HBauO 1986 kam nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts keine nachbarschützende Wirkung zu (vgl. nur OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, NordÖR 2002, 454, 455 m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 06.05.2015 - 2 Bf 2/12

    Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell

    Davon kann erst die Rede sein, wenn die mit dem genehmigten Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstückes bei einer Abwägung, in der die Schutzwürdigkeit der Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Nachbarn billigerweise unzumutbar erscheinen (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 5.8.1983, BVerwGE 67, 334, 339;… OVG Hamburg, Urt. v. 2.2.2011, NordÖR 2011, 399, 403; Beschl. v. 26.9.2007, NordÖR 2008, 73 f.; Urt. v. 17.1.2002, NordÖR 2002, 454, 457).
  • OVG Hamburg, 07.06.2023 - 2 Bs 38/23

    Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die von einer Wärmepumpe …

    Denn die Frage, ob eine Baugenehmigung wegen der Nichteinhaltung bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen Nachbarrechte verletzt, beurteilt sich nicht nach der tatsächlichen Lage des errichteten Gebäudes, sondern nach dem Inhalt der genehmigten Bauvorlagen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 25.1.2002, 2 Bf 359/98, NordÖR 2002, 454, juris Rn. 54; Beschl. v. 18.10.2010, 2 Bf 39/08.Z, n.v.).
  • OVG Hamburg, 14.07.2008 - 2 Bf 277/03

    Zustimmung des Nachbarn bei einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

    Ob und inwieweit eine Norm des Bauplanungsrechts betroffenen Nachbarn Abwehrrechte einräumt, ist grundsätzlich durch Auslegung zu ermitteln (OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, NordÖR 2002, 454, 455).

    Der Begründung des Bebauungsplans lässt sich auch nicht entnehmen, dass der Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse, die lediglich das Maß der baulichen Nutzung betrifft und von daher grundsätzlich keine Abwehrrechte begründet (OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, a.a.O., 455), ausnahmsweise nachbarschützende Wirkung zukommt.

    Dieser Anforderung an den Mindestabstand kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HBauO 1986 nachbarschützende Wirkung zu (OVG Hamburg, Urt. v. 25.1.2002, NordÖR 2002, 454, 456 m.w.N.).

  • VG Hamburg, 14.04.2016 - 7 K 2428/14

    Abstandsflächen; grenzständige Bebauung; notwendige Fenster; Rücksichtnahmegebot

    Ob den Festsetzungen in einem konkreten Bebauungsplan aufgrund der Umstände des Einzelfalles auch eine nachbarschützende Wirkung zukommt, muss jeweils durch Auslegung ermittelt werden (OVG Hamburg, Urteil vom 17.1.2002, NordÖR 2002, 454, 455; Beschluss vom 26.9.2007, NordÖR 2008, 73; Beschluss vom 15.4.2011, 2 Bs 34/11).

    Auch Fenster in Giebelseiten von Häusern und dadurch erzeugte Einsichtnahmemöglichkeiten sind dem Nachbarn grundsätzlich zumutbar (OVG Hamburg, Urteil vom 17.1.2002, 2 Bf 359/98, juris, Rn. 74).

    Die Grenze dessen, was dem Nachbarn billiger Weise nicht mehr zugemutet werden kann, wird erst überschritten, wenn ein Bauvorhaben so gestaltet wird, dass es geradezu darauf angelegt ist, Einsicht auf das Nachbargrundstück zu nehmen, beispielsweise durch großzügige Vollverglasungen, verglaste Vorsprünge oder ähnliche "Aussichtskanzeln", welche zu einer Einsichtnahme v.a. in typische Ruhe- und Rückzugsbereiche eines benachbarten Grundstücks regelrecht einladen (OVG Hamburg, Urteil vom 17.1.2002, 2 Bf 359/98, juris, Rn. 74).

    Im Hinblick auf die Geschossigkeiten benachbarter Gebäude liegt ein unzumutbares Missverhältnis als solches selbst im Falle des Nebeneinanders einer dreigeschossigen und einer eingeschossigen Bebauung nicht vor (OVG Hamburg, Beschluss vom 16.12.2013, 2 Bs 318/13; Beschluss vom 8.8.2013, 2 Bs 190/13; Beschluss vom 27.9.2011, 2 Bf 45/10; Beschluss vom 26.9.2007, 2 Bs 188/07, NordÖR 2008, 73; Urteil vom 17.1.2002, 2 Bf 359/98, juris, Rn. 72).

  • OVG Hamburg, 17.11.2011 - 2 Bs 177/11

    Nachbarwiderspruch gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

    Für einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme genügt nicht bereits die bloße Möglichkeit, dass dem Emittenten immissionsschutzrechtliche Maßnahmen drohen, vielmehr kann hiervon erst die Rede sein, wenn die mit dem genehmigten Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstücks bei einer Abwägung, in der die Schutzwürdigkeit der Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Nachbarn billigerweise unzumutbar sind (OVG Hamburg, Beschl. v. 3.11.2011, 2 Bs 178/11; Urt. v. 17.1.2001, NordÖR 2002, 454 m.w.N.).
  • VG Hamburg, 23.11.2023 - 6 K 2971/21

    Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens

    Bei Ausweisung eines - wie hier - gebräuchlichen Grundrisses pflegt an die Baugrenzen herangebaut zu werden, damit die überbaubare Grundstücksfläche sinnvoll ausgenutzt werden kann (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, 2 Bf 359/98, juris Rn. 57;… Beschl. v. 21.11.1995, Bs II 307/95, juris Rn. 19; siehe auch Beschl. v. 31.12.2012, 2 Bf 183/11.Z, n.v.).
  • OVG Hamburg, 02.02.2011 - 2 Bf 90/07

    Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für den Neubau eines Schnellrestaurants mit …

    Davon kann erst die Rede sein, wenn die mit dem genehmigten Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstückes bei einer Abwägung, in der die Schutzwürdigkeit der Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Nachbarn billigerweise unzumutbar erscheinen (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 5.8.1983, BVerwGE 67, 334; OVG Hamburg, Urt. v. 17.1.2002, NordÖR 2002, 454, 457; Beschl. v. 26.9.2007, NordÖR 2008, 73 f.).
  • OVG Hamburg, 18.06.2015 - 2 Bs 99/15

    Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines …

  • VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12

    Schutz gegen Überbauten des Nachbarn: Zivilrechtliche Sonderregelung!

  • VG Hamburg, 22.05.2012 - 11 K 3222/10

    Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn

  • OVG Hamburg, 21.05.2003 - 2 Bf 80/99

    Zum Begriff der "untergeordneten Gebäudeteile"

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2021 - 10 S 73.20

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für …

  • OVG Hamburg, 30.07.2003 - 2 Bf 427/00

    Private Schwimmhalle in reinem Wohngebiet?

  • OVG Hamburg, 14.07.2015 - 2 Bs 131/15

    Vorläufiger Nachbarrechtsschutz - Stützmauer an der gemeinsamen Grundstücksgrenze …

  • OVG Hamburg, 29.04.2004 - 2 Bf 132/00

    Windenergieanlage: Berücksichtigung des Schattenwurfs

  • VG Hamburg, 24.09.2018 - 6 K 4519/13

    Ermittlung eines seitlichen Grenzabstands

  • OVG Sachsen, 23.06.2025 - 1 A 323/23

    Baunachbarklage; Bauvorbescheid; maßgeblicher Zeitpunkt der Sachlage; …

  • VG Würzburg, 08.02.2024 - W 5 K 23.163

    Erfolglose Klage der Nachbarn gegen isolierte Befreiung für Swimmingpool

  • VG Würzburg, 25.01.2024 - W 5 K 23.938

    Erfolglose Nachbarklage gegen Doppelhaushälfte

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - 10 S 65.20

    Baugenehmigung zur Errichtung eines Boardinghouse auf einem Nachbargrundstück

  • OVG Hamburg, 04.10.2006 - 2 Bf 28/05

    Abstandsflächen bei Vorbauten

  • VG Hamburg, 25.03.2026 - 12 E 9009/25

    Zu einzelnen drittschützenden Vorschriften im Rahmen eines nachbarrechtlichen …

  • VG Würzburg, 01.03.2021 - W 5 S 21.74

    Nachbarschutz und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

  • VG Hamburg, 16.04.2013 - 11 K 168/11

    Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung unter teilweiser Befreiung; …

  • VG Hamburg, 16.11.2010 - 11 K 3202/09

    Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Gemeindehaus und Betreutes Wohnen

  • OVG Hamburg, 08.12.2003 - 2 Bs 439/03

    Mobilfunkanlagen in Wohngebieten zulässig!

  • OVG Thüringen, 29.07.2021 - 1 EO 201/21

    Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

  • VG Hamburg, 08.06.2018 - 7 E 2558/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nachbarbaugenehmigung

  • VG Hamburg, 30.01.2012 - 7 K 2259/10

    Nachbarliche Belange; materielle Präklusion; Anforderungen an das eine Präklusion …

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2011 - 1 LA 65/11

    Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen in gewachsenen Altstadtbereichen; …

  • VG Würzburg, 09.10.2025 - W 5 K 24.1678

    Baurechtliche Nachbarklage, Errichtung eines Swimmingpools, untergeordnete …

  • VG Würzburg, 27.01.2022 - W 5 S 21.1524

    Drittschutz bei Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines …

  • VG Würzburg, 25.03.2021 - W 5 K 20.792

    Nachbarklage gegen Erweiterung eines Hospizes

  • VG Würzburg, 27.02.2025 - W 5 K 24.1108

    Baurechtliche Nachbarklage, Nachgenehmigung von 2 Wohneinheiten, Befreiung von …

  • VG Schleswig, 07.05.2026 - 8 B 12/26

    Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung: Baurechtliche …

  • VG Würzburg, 27.01.2023 - W 5 S 22.1798

    Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Lagerhallen im Gewerbegebiet

  • VG Würzburg, 12.05.2022 - W 5 K 21.948

    Ertfolglose Nachbarklage gegen Lagerhalle im Gewerbegebiet

  • VG Hamburg, 16.11.2006 - 7 E 2847/06

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruches.

  • OVG Hamburg, 03.11.2011 - 2 Bs 178/11

    Wann ist ein Bauvorhaben rücksichtlos?

  • VG Schleswig, 30.04.2024 - 8 A 155/20

    Baunachbarklage Einsichtsmöglichkeiten

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