Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 1 Abs 7 BauGB, § 246 Abs 2 S 1 BauGB
  Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen ein Bebauungsplanverfahren

• Justiz Hamburg

  Bezirksversammlung kann trotz Bürgerbegehrens über Bebauungsplan "Pergolenviertel" entscheiden

• Justiz Hamburg

  Bezirksversammlung kann trotz Bürgerbegehrens über Bebauungsplan "Pergolenviertel" entscheiden

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Erlass einer vorläufigen Regelung zur Sicherung der Durchführung des Bürgerbegehrens "Eden für Jeden"; Verfahrensrechtliche Bedeutung der Zustimmung der Bezirksversammlung zum Entwurf eines Bebauungsplans; Zuständigkeit ein Bezirksamts zur Feststellung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bezirksversammlung kann trotz Bürgerbegehrens über Bebauungsplan "Pergolenviertel" entscheiden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zuständigkeit des Bezirksamtsleitung in Hamburg für die Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zuständigkeit des Bezirksamtsleitung in Hamburg für die Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf Erlass einer vorläufigen Regelung zur Sicherung der Durchführung des Bürgerbegehrens "Eden für Jeden"; Verfahrensrechtliche Bedeutung der Zustimmung der Bezirksversammlung zum Entwurf eines Bebauungsplans; Zuständigkeit ein Bezirksamts zur Feststellung eines ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• VGH Bayern, 21.03.2012 - 4 B 11.221

  Bürgerbegehren bezüglich eines Grundsatzbeschlusses ist unzulässig, wenn …

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.03.2015 - 2 Bs 20/15

  Dabei kann dahinstehen, ob die Fragestellung eines Bürgerbegehrens überhaupt einer - von den Antragstellern hier eingeforderten - Auslegung mit wohlwollender bzw. dem Bürgerbegehren zur Zulässigkeit verhelfenden Tendenz zugänglich ist (so z.B. VGH München, Urt. v. 21.3.2012, BayVBl. 2012, 632; a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.5.2012, NordÖR 2012, 404) und sich das von ihnen befürwortete Verständnis der Fragestellung noch im Rahmen möglicher Auslegung hielte.
• OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.03.2015 - 2 Bs 20/15

  Denn wie das Beschwerdegericht in Normenkontrollverfahren bereits mehrfach ausgeführt hat, ist die verbindliche Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB allein von der Bezirksamtsleitung zu treffen (vgl. nur OVG Hamburg, Urt. v. 10.4.2013, 2 E 14/11.N, juris, Rn. 105 m.w.N.; insoweit nicht abgedruckt in NordÖR 2014, 78).
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 S 1047/13

  Anforderungen an Begründung eines Bürgerbegehrens; Pflichten der Gemeinden bei …

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.03.2015 - 2 Bs 20/15

  Dabei bedarf es keiner ins Einzelne gehenden Erörterung, welcher Grad an Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und damit der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren erforderlich ist (vgl. hierzu z.B. VGH Mannheim, Beschl. v. 22.8.2013, VBlBW 2014, 141, 142; VGH München, Beschl. v. 25.6.2012, BayVBl. 2013, 19;… Schoch, a.a.O., § 123 Rn. 63a).
• VGH Bayern, 25.06.2012 - 4 CE 12.1224

  Bürgerbegehren auf Einstellung einer Bauleitplanung bei Zweckvereinbarung mit …

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.03.2015 - 2 Bs 20/15

  Dabei bedarf es keiner ins Einzelne gehenden Erörterung, welcher Grad an Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und damit der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren erforderlich ist (vgl. hierzu z.B. VGH Mannheim, Beschl. v. 22.8.2013, VBlBW 2014, 141, 142; VGH München, Beschl. v. 25.6.2012, BayVBl. 2013, 19;… Schoch, a.a.O., § 123 Rn. 63a).
• OVG Niedersachsen, 21.05.2012 - 10 LA 3/11

  Konkrete Änderung eines Bauleitplans als möglicher Gegenstand eines …

  Auszug aus OVG Hamburg, 05.03.2015 - 2 Bs 20/15

  Dabei kann dahinstehen, ob die Fragestellung eines Bürgerbegehrens überhaupt einer - von den Antragstellern hier eingeforderten - Auslegung mit wohlwollender bzw. dem Bürgerbegehren zur Zulässigkeit verhelfenden Tendenz zugänglich ist (…so z.B. VGH München, Urt. v. 21.3.2012, BayVBl. 2012, 632; a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.5.2012, NordÖR 2012, 404) und sich das von ihnen befürwortete Verständnis der Fragestellung noch im Rahmen möglicher Auslegung hielte.

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• OVG Hamburg, 09.05.2016 - 2 Bs 38/16

  Errichtung einer Einrichtung zur Folgeunterbringung von Flüchtlingen und …

  Es obliegt allein der Bezirksamtsleitung einen Bebauungsplan festzustellen und zuvor die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung der öffentlichen und privaten Belange vorzunehmen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 5.3.2015, NordÖR 2015, 454, 455).
• OVG Hamburg, 18.06.2026 - 2 E 1/25

  Unwirksamkeitserklärung der Verordnung über den Bebauungsplan Niendorf 93 vom 11. …

  Damit geht einher, dass die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander ebenfalls von der Bezirksamtsleitung vorzunehmen ist (…siehe OVG Hamburg, Urt. v. 30.4.2008, 2 E 4/05.N, BRS 73 Nr. 16, juris Rn. 121;… Urt. v. 10.4.2013, 2 E 14/11.N , NordÖR 2014, 78 , juris Rn. 105 ; Beschl. v. 5.3.2015, 2 Bs 20/15 , juris Rn. 16 ).
• OVG Hamburg, 14.02.2023 - 2 E 6/21

  Die Übertragung einer Sitzung der Bezirksversammlung im Internet, zu der …

  Die Bezirksämter, die durch die Bezirksamtsleitung vertreten werden, sind somit regelmäßig für den Erlass solcher Verordnungen zuständig (…dazu OVG Hamburg, Urt. v. 11.4.2019, 2 E 10/16.N , NordÖR 2020, 125 , juris Rn. 75 ;… Urt. v. 12.5.2016, 2 E 1/12.N, n.v.; Beschl. v. 5.3.2015, 2 Bs 20/15 , NordÖR 2015, 454 , juris Rn. 16 ).

• VG Berlin, 26.09.2024 - 4 L 244.24

  Kein Anspruch von Palästinensern auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen …

  Nur wenn ein solcher (Hauptsache-)Anspruch besteht, kann die einstweilige Anordnung ihrer Funktion gerecht werden, die Effektivität der späteren Hauptsacheentscheidung offenzuhalten (OVG Hamburg, Beschluss vom 5. März 2015 - 2 Bs 20/15 - juris, Rn. 11).
• OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13

  Pflicht zur Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen bei der …

  Rn. 79 Kein anderes Bild vermittelt die Behandlung der Anregungen/Einwendungen der Antragstellerin in den sog. "Abwägungsvorschlägen", die dem Bezirksamtsleiter vor der Beteiligung der Bezirksversammlung im Planungsverfahren bzw. für seine endgültige Abwägungsentscheidung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 5.3.2015, 2 Bs 20/15;… Urt. v. 30.5.2012, 2 E 11/09.N) bei der Feststellung des Bebauungsplans vorlagen und mit seiner Entscheidung gebilligt worden sind.
• OVG Hamburg, 04.09.2025 - 2 E 3/23

  Bebauungsplan; Öffentlichkeitsbeteiligung; Abwägung; Weisung des Senats an ein …

  Daher obliegt diese Prüfung allein der für die Abwägung zuständigen Stelle (…BVerwG, Urt. v. 25.11.1999, 4 CN 12.98, BVerwGE 110, 118, juris Rn. 23), im vorliegenden Verfahren also der Bezirksamtsleitung Altona (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 5.3.2015, 2 Bs 20/15 , NordÖR 2015, 454 , juris Rn. 16 ).
• OVG Hamburg, 04.09.2025 - 2 E3/23

  Unwirksamkeitserklärung der Verordnung über den Bebauungsplan Bahrenfeld 68 vom …

  Daher obliegt diese Prüfung allein der für die Abwägung zuständigen Stelle (…BVerwG, Urt. v. 25.11.1999, 4 CN 12.98, BVerwGE 110, 118, juris Rn. 23), im vorliegenden Verfahren also der Bezirksamtsleitung Altona (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 5.3.2015, 2 Bs 20/15, NordÖR 2015, 454, juris Rn. 16).