Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Fiktion einer Baugenehmigung; Vorlage der vollständigen Unterlagen bei der Behörde

• ra.de

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  HBauO § 61 Abs. 3 Satz 4.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HBauO § 61 Abs. 3 S. 4; HBauO § 75 Abs. 1 S. 1
  Eintritt der Fiktionswirkung im vereinfachten Genehmigungsverfahren zur Erteilung einer Baugenehmigungnach der Hamburgischen Bauordnung ( HBauO ); Vollständige Vorlage der für die Erteilung einer Baugenehmigung erforderlichen Unterlagen gegenüber der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fiktion der Baugenehmigung tritt nur bei vollständigen Unterlagen ein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eintritt der Fiktion einer Baugenehmigung nach der Hamburgischen Bauordnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eintritt der Fiktionswirkung im vereinfachten Genehmigungsverfahren zur Erteilung einer Baugenehmigungnach der Hamburgischen Bauordnung (HBauO); Vollständige Vorlage der für die Erteilung einer Baugenehmigung erforderlichen Unterlagen gegenüber der Baugenehmigungsbehörde ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann tritt die Fiktion einer Baugenehmigung ein? (IBR 2018, 352)

Papierfundstellen

• BauR 2018, 236
• ZfBR 2018, 80

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• OVG Hamburg, 18.11.2010 - 3 Bs 206/10

  Genehmigungsfiktionseintritt bei Genehmigungsantrag gem. PBefG § 15 Abs 1 S 2; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 06.11.2017 - 2 Bs 232/17

  Rn. 18 Die Berufung der Antragstellerin auf den Beschluss des Beschwerdegerichts vom 18. November 2010 (NordÖR 2011, 142, juris Rn. 29 f.) geht fehl, weil er einen nicht vergleichbaren Sachverhalt betrifft.

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• VG Hamburg, 26.07.2019 - 7 K 5423/17

  Antrag auf Feststellung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfiktion nach den …

  Es kommt hinsichtlich des Umfangs der Unterlagen m.a.W. darauf an, ob sie geeignet sind, das Vorhaben in allen konkret denkmalrechtlichen Aspekten zu bestimmen, nicht jedoch darauf, ob Mitarbeiter der Beklagten für die Entscheidung über den Antrag geringere oder darüber hinausgehende Anforderungen an die Unterlagen stellen (vgl. zu den Anforderungen im Baurecht OVG Hamburg, Beschl. v. 6.11.2017, 2 Bs 232/17, juris Rn. 12 f.).
• VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 4309/19

  Vollständigkeit und Bestimmtheit von Bauunterlagen; Fiktion des Beginns der …

  Das Gericht überprüft objektiv anhand von § 4 BauVorlVO , ob die Bauvorlagen im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 2 HBauO vollständig sind und somit die Bearbeitungsfrist gemäß § 61 Abs. 3 Satz 1 HBauO in Gang gesetzt wird; das Gericht ist insoweit nicht an die Einschätzung der Behörde gebunden (VG Hamburg, Beschl. v. 27.10.2016, 6 E 5107/16, n.v., BA S. 17; vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 6.11.2017, 2 Bs 232/17 , juris, Rn. 13 ).

  Der für das öffentliche Baurecht zuständige 2. Senat des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in einem Beschluss aus dem Jahre 2017, ebenfalls in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, nicht abschließend zur Übertragbarkeit der Erwägungen des 3. Senats positioniert, aber in diesem Zusammenhang gleichwohl Folgendes ausgeführt ( OVG Hamburg, Beschl. v. 6.11.2017, 2 Bs 232/17 , juris, Rn. 13 ):.

• VG Schleswig, 23.05.2025 - 2 A 26/25

  Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohngebäude im unbeplanten Innenbereich

  Das Gericht ist nicht an die Einschätzung der Behörde gebunden, ob die Bauvorlagen vollständig (oder bestimmt) sind (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 10 A 2684/06 - juris, Rn. 4; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. November 2017 - 2 Bs 232/17 - juris, Rn. 13; VG Köln…, Urteil vom 6. Juni 2024 - 8 K 3824/21 - juris, Rn. 36).