Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 31.08.2000 - 2 Bs 249/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23
Eine bauliche Anlage ist auch dann formell illegal, wenn bei der Bauausführung so …
Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, dass in aller Regel ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Anordnung zur Beseitigung einer (auch nur) formell illegalen Anlage der Außenwerbung besteht (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.10.1998, 2 Bs 353/98, juris Rn. 3; Beschl. v. 31.8.2000, 2 Bs 249/00, juris Rn. 3;… Beschl. v. 3.9.2001, 2 Bs 254/01, juris Rn. 5; Beschl. v. 16.12.2005, 2 Bs 204/05, n.v.;… Beschl. v. 2.12.2020, 2 Bs 207/20 , NordÖR 2021, 176 , juris Rn. 14 ;… siehe auch OVG Münster, Beschl. v. 29.10.1979, XI B 1447/79, DÖV 1980, 527, juris Rn. 24 ff.;… Beschl. v. 13.9.1996, 11 B 1083/96, BRS 58 Nr. 128 (1996), juris Rn. 10 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.6.2012, OVG 10 S 3.12, juris Rn. 18;… VGH München, Beschl. v. 27.4.2001, 26 ZS 01.677, juris Rn. 12;… OVG Weimar, Beschl. v. 28.2.1995, 1 EO 238/94, juris Rn. 32 ff.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, § 58 Baurecht Rn. 1301l). - OVG Hamburg, 17.03.2004 - 2 Bs 13/04
Reichweite von Nachtragsgenehmigungen
Zwar kommen Ausnahmen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit etwa dann in Betracht, wenn der Genehmigungsanspruch für das Bauvorhaben offensichtlich ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.9.2001 - 2 Bs 254/01 - v. 31.8.2000 - 2 Bs 249/00 - v. 23.11.1998 - 2 Bs 394/98 - v. 27.10.1998 - 2 Bs 353/98 -). - VG Hamburg, 22.12.2008 - 15 E 1663/08
Zulassung von Rettungsdienstfahrzeugen auf Private; Verwaltungsprivatisierung
Sie sind davon abhängig, wieweit ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung nach der Art des jeweiligen Verwaltungsaktes eher ausnahmsweise oder im typischen Anwendungsfall zu erwarten ist ( OVG Hamburg, Beschluss vom 31.8.2000, 2 Bs 249/00, Juris Rn. 2; OVG Hamburg…, Beschluss vom 20.5.1999, 2 Bs 154/99, Juris Rn. 2 ). - OVG Hamburg, 17.03.2004 - 17 VG 5809/03 Zwar kommen Ausnahmen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit etwa dann in Betracht, wenn der Genehmigungsanspruch für das Bauvorhaben offensichtlich ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.9.2001 - 2 Bs 254/01 - v. 31.8.2000 - 2 Bs 249/00 - v. 23.11.1998 - 2 Bs 394/98 - v. 27.10.1998 - 2 Bs 353/98 -).
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