Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 10.01.2000 - 2 Bs 3/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 10 N 17.07
Nachbarklage; Baugenehmigung für grenzständigen Anbau; Zumauern von Fenstern; …
Die Klägerin bezieht sich dabei wohl auf Rechtsprechung, wonach sich eine grundsätzlich zulässige geschlossene Bauweise im Einzelfall gegenüber dem Grundstück des Nachbarn als unzulässig erweisen kann (vgl. hierzu im Zusammenhang mit der Frage der Schließung von Fenstern etwa OVG NW…, Urteil vom 17. Januar 2008, a.a.O.; Beschluss vom 17. Februar 2000 - 7 B 178/00 -, BauR 2001, 77 und Beschluss vom 31. Januar 1991 - 7 B 241/91 -, BauR 1991, 738; OVG Hbg, Beschluss vom 10. Januar 2000 - 2 Bs 3/00 - Beschluss vom 18. November 1999 - 2 Bs 378/99 - und Beschluss vom 23. Februar 1995 - Bs II 42/95 -, alle zitiert nach juris;… siehe auch den von der Klägerin zitierten Beschluss des VGH BW vom 14. Juni 1999 - 3 S 1357/99 -, VBlBW 2000, 116, juris, in dem der frühere Beschluss vom 27. Juni 1989, a.a.O., ausdrücklich "modifiziert" wird).Rn. 19 Abgesehen davon, dass sich aus dem Vorbringen im Zulassungsantrag gerade nicht ergibt, dass eine grenzständige Bebauung zulässig sein könnte, ist - bei unterstellter Zulässigkeit - grundsätzlich davon auszugehen, dass die Nutzung eines auf der Grundstücksgrenze zum Nachbarn errichteten Hauses von vornherein mit dem Risiko eines Grenzanbaus behaftet ist (vgl. etwa OVG Hbg, Beschluss vom 10. Januar 2000, a.a.O., Rn. 3; VGH BW…, Beschluss vom 14. Juni 1999, a.a.O., Rn. 3).
Eine andere Beurteilung mag dann in Betracht kommen, wenn die an sich zulässige Grenzbebauung im Einzelfall dazu führt, dass hierdurch bestandsgeschützte notwendige Fenster zu Aufenthaltsräumen im Gebäude des Nachbarn verbaut werden und dieser nicht (wirtschaftlich zumutbar) Abhilfe schaffen kann (vgl. etwa die Fallgestaltungen bei OVG NW…, Urteil vom 17. Januar 2008, a.a.O.; OVG Hbg, Beschluss vom 10. Januar 2000, a.a.O., Rn. 3; VGH BW…, Beschluss vom 14. Juni 1999, a.a.O., Rn. 3; VG Neustadt/Weinstraße…, Urteil vom 7. April 2008 - 4 K 1445/07.NW -, juris Rn. 30 m.w.N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2016 - 10 S 12.16
Widerspruch gegen Baugenehmigung für Wohnanlage; Nachbar; Antrag auf …
Ein Nachbar, der - planungsrechtlich zulässig - sein Haus direkt auf der Grundstücksgrenze errichtet, geht von vornherein das Risiko eines Grenzanbaus ein und muss selbst dafür Sorge tragen, dass die für die Belichtung und Belüftung der Fenster erforderlichen freien Flächen auf dem eigenen Grundstück vorgehalten werden (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. August 2010 - OVG 10 N 17.07 -, BA S. 11 m.w.N.; HambOVG, Beschluss vom 10. Januar 2000 - 2 Bs 3/00 -, juris Rn. 3). - VG Freiburg, 15.06.2016 - 4 K 1480/16
Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Fensterverschluss in der einzigen …
Würden notwendige Fenster in diesem Sinne durch einen Grenzbau zugebaut, ist das Interesse des Nachbarn an der Erhaltung der Fenster in der Regel schutzwürdig und als gewichtiger Belang im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu beachten, weil die betroffenen Räume als Aufenthaltsräume bei einer Realisierung des Grenzbaus nicht mehr oder nur noch unter Inkaufnahme untragbarer bzw. ungesunder Wohnverhältnisse nutzbar wären (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 12.01.1995, NVwZ-RR 1995, 3110; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.11.2002, VBlBW 2003, 235; Hess. VGH, Beschluss vom 16.04.2009 - 3 B 273/09 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 22.10.2002 - 26 ZB 00.2571 -, juris; Hamb OVG, Beschluss vom 10.01.2000 - 2 Bs 3/00 -, juris).
- OVG Hamburg, 07.09.2012 - 2 Bs 165/12
Festsetzung der geschlossenen Bauweise in einem hamburgischen Baustufenplan
Auch muss ein Grundstücksnachbar, der - wie der Antragsteller zu 2. - entgegen dem Planungsrecht selbst in zweiter Baureihe an die Grundstücksgrenze gebaut hat, dem Grundsatz von Treu und Glauben folgend hinnehmen, dass der Nachbar dort anbaut (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 10.1.2000, 2 Bs 3/00, juris). - VG Aachen, 20.08.2012 - 3 L 293/12
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung zum Umbau …
Rn. 35 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. August 2010 - OVG 10 N 17.07 -, juris, Rn. 19; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 10. Januar 2000 - 2 Bs 3/00 -, juris, Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juni 1999 - 3 S 1357/99 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 1991 - 7 B 241/91 -, BauR 1991, 738 = juris, Rn. 7.Rn. 40 Vgl. zur fehlenden Schutzwürdigkeit von Bädern und Toiletten auch: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 10. Januar 2000 - 2 Bs 3/00 -, juris, Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juni 1999 - 3 S 1357/99 -, juris, Rn. 3; zu Aufenthaltsräumen: BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995 - 4 B 197.94 -, ZfBR 1995, 158 = juris Rn. 4.
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 4.18 Denn derjenige, der selbst an die Grenze gebaut habe, müsse - vorbehaltlich anderslautender planungsrechtlicher Festsetzungen oder Vorschriften - einen entsprechenden Grenzanbau seines Nachbarn grundsätzlich dulden (vgl. VGH München…, Beschluss vom 24. April 2015 - 9 ZB 12.1318 - juris Rn. 7; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Januar 2000 - 2 Bs 3/00 - juris Rn. 3; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. August 2010 - OVG 10 N 17.07 - juris Rn. 19 f.).
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