Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 16.01.2007 - 2 Bs 344/06 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Hamburg, 30.09.2016 - 2 Bs 110/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt
Rn. 16 Der von den Antragstellern für ihre Auffassung herangezogene Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. November 2006 (7 E 2847/06) wurde durch das Beschwerdegericht mit dem Beschluss vom 16. Januar 2007 (2 Bs 344/06) aufgehoben.Selbst wenn die Verwaltung ein für ihre Genehmigungsabsichten gebotenes vorgängiges Planungsverfahren rechtswidrig unterlassen hat, bestehen Abwehrrechte Dritter nur insoweit, wie das Verwaltungshandeln deren materiell-rechtlichen subjektiven Rechte verletzt (…BVerwG, Beschl. v. 28.7.1994, a.a.O.;… Urt. v. 10.12.1982, Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 21; OVG Hamburg, Beschl. v. 16.1.2007, 2 Bs 344/06).
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2017 - 1 MB 13/17
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung wegen eines Fensters in eine Brandwand …
Legende zum Durchführungsplan: "Reine Wohnbauten" - beschränken, da er allein im öffentlichen Interesse erlassen worden ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 16.01.2007, 2 Bs 344/06, Juris [Rn. 14 m. w. N.]). - VG Hamburg, 11.08.2016 - 9 E 2713/16
Gebietserhaltungsanspruch - Grundsatz von Treu und Glauben
Dass diese Festsetzung Nachbarschutz vermitteln soll, erscheint auch deshalb fernliegend, weil die auf dem Aufbaugesetz mit seinen spezifischen Zielsetzungen beruhenden Durchführungspläne - bis auf die bundesrechtlich nachbarschützende Baugebietsfestsetzung - keinen Nachbarschutz vermitteln, da sie allein im öffentlichen Interesse erlassen worden sind (…OVG Hamburg, Beschl. v. 15.4.1997, Bs II 177/96, juris, Rn. 25; Beschl. v. 16.1.2007, 2 Bs 344/06, n.v.).
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