Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

• Judicialis

  EuropawahlG § 26 Abs. 3 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde nach dem Europawahlgesetz (EuWG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuropawahlG § 26 Abs. 3 S. 2
  Unzulässigkeit einer Beschwerde betreffend die Europawahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

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• BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 11/10

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen …

  Rn. 3 Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der vom Gesetz geforderte Beitritt weiterer 100 Wahlberechtigter innerhalb der Beschwerdefrist erklärt sein muss (BVerfGE 1, 430 < 432>; 21, 359 < 361>; 46, 201 < 202>; 58, 170 < 171>; 66, 232 < 233>; 311 < 312>; 79, 47 < 48>; zu der entsprechenden Regelung des § 26 Abs. 3 Satz 2 Europawahlgesetz vgl. BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 31. Mai 2005 - 2 BvC 1/05 - und vom 18. Oktober 2010 - 2 BvC 3/10 -, juris).
• BVerfG, 18.10.2010 - 2 BvC 3/10

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Beitritts von 100 …

  Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie ohne den gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 Europawahlgesetz erforderlichen Beitritt von mindestens 100 Wahlberechtigten erhoben wurde (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 31. Mai 2005 - 2 BvC 1/05 -, juris).