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Rechtsprechung
   BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,71
BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74 (https://dejure.org/1975,71)
BVerfG, Entscheidung vom 03.06.1975 - 2 BvC 1/74 (https://dejure.org/1975,71)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juni 1975 - 2 BvC 1/74 (https://dejure.org/1975,71)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Wahlprüfung

  • openjur.de

    Wahlprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erheblichkeit von Wahlfehlern - Wahl zum 7. Deutschen Bundestag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 40, 11
  • NJW 1975, 1551
  • DVBl 1975, 626
 
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Wird zitiert von ... (88)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 21.12.1955 - 1 BvC 2/54

    Mandatsrelevanz

    Auszug aus BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
    Dagegen vermögen Wahlfehler, welche die Ermittlung des Wahlergebnisses betreffen, die Beschwerde dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie angesichts des Stimmenverhältnisses keinen Einfluß auf die Mandatsverteilung haben konnten (BVerfGE 4, 370 [372 f.]; 21, 196 [199]; 22, 277 [280 f.]; 34, 201 [203]; 35, 300 [301 f.]).

    Dabei kann dahinstehen, ob in der Art und Weise, wie die Erläuterungspfeile angebracht waren, mit dem Deutschen Bundestag überhaupt der Tatbestand einer amtlichen Wahlbeeinflussung durch eine zur Unparteilichkeit verpflichtete Anstalt des öffentlichen Rechts zu erblicken ist, oder ob sich die bildliche Darstellung, die ohnehin nicht völlig losgelöst von dem etwa damit verbundenen - hier freilich nicht mitgeteilten - gesprochenen Text bewertet werden könnte, nicht doch noch im Rahmen eines zulässigen technischen Hinweises gehalten hat (BVerfGE 4, 370 [373]).

  • BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

    7,5%-Sperrklausel

    Auszug aus BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
    Gegenstand der Wahlprüfung ist die Gültigkeit einer Wahl (BVerfGE 1, 208 [238]).
  • BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 1/66

    Wahlprüfung bei kleinen Geschenksendungen durch den Wahlkreiskandidaten

    Auszug aus BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
    Dagegen vermögen Wahlfehler, welche die Ermittlung des Wahlergebnisses betreffen, die Beschwerde dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie angesichts des Stimmenverhältnisses keinen Einfluß auf die Mandatsverteilung haben konnten (BVerfGE 4, 370 [372 f.]; 21, 196 [199]; 22, 277 [280 f.]; 34, 201 [203]; 35, 300 [301 f.]).
  • BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode

    Auszug aus BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
    Dagegen vermögen Wahlfehler, welche die Ermittlung des Wahlergebnisses betreffen, die Beschwerde dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie angesichts des Stimmenverhältnisses keinen Einfluß auf die Mandatsverteilung haben konnten (BVerfGE 4, 370 [372 f.]; 21, 196 [199]; 22, 277 [280 f.]; 34, 201 [203]; 35, 300 [301 f.]).
  • BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvC 5/70

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde infolge Parlamentsauflösung

    Auszug aus BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
    Dagegen vermögen Wahlfehler, welche die Ermittlung des Wahlergebnisses betreffen, die Beschwerde dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie angesichts des Stimmenverhältnisses keinen Einfluß auf die Mandatsverteilung haben konnten (BVerfGE 4, 370 [372 f.]; 21, 196 [199]; 22, 277 [280 f.]; 34, 201 [203]; 35, 300 [301 f.]).
  • BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvC 1/73

    Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens

    Auszug aus BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74
    Dagegen vermögen Wahlfehler, welche die Ermittlung des Wahlergebnisses betreffen, die Beschwerde dann nicht zu rechtfertigen, wenn sie angesichts des Stimmenverhältnisses keinen Einfluß auf die Mandatsverteilung haben konnten (BVerfGE 4, 370 [372 f.]; 21, 196 [199]; 22, 277 [280 f.]; 34, 201 [203]; 35, 300 [301 f.]).
  • BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

    Vielmehr erforderte eine zulässige Wahlprüfungsbeschwerde einen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG hinreichend substantiierten und aus sich heraus verständlichen Sachvortrag, aus dem erkennbar war, worin ein Wahlfehler liegen sollte, der Einfluss auf die Mandatsverteilung haben konnte (vgl. BVerfGE 40, 11 ; 48, 271 ; 58, 175 ; 122, 304 ).
  • BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

    Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …

    Rn. 131 1. Ein Wahlfehler liegt immer dann vor, wenn durch die geltend gemachte Rechtsverletzung die gesetzmäßige Zusammensetzung der zu wählenden Körperschaft berührt sein kann (vgl. BVerfGE 29, 154 ; 40, 11 ; 59, 119 ).
  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

    Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

    Allerdings sind bei der Wahlprüfung nach Art. 41 GG Wahlfehler von Verfassungs wegen nur zu korrigieren, wenn und soweit sie die konkrete Mandatsverteilung beeinflußt haben können (vgl. BVerfGE 40, 11, 29; 85, 148, 158 f.), jeweils m.w.N.; stRspr).
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