Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Europawahl 2019 (Mindestwahlalter)

• rechtsinformationen.bund.de

  Verwerfung einer verfristeten Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2019 - Beginn der zweimonatigen Beschwerdefrist im Wahlprüfungsverfahren mit Beschlussfassung des Bundestages - Zur Frage der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung bei Fristversäumung im ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 48 Abs 1 Halbs 1 BVerfGG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 EuWG, § 26 Abs 3 S 3 EuWG
  Verwerfung einer verfristeten Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2019 - Beginn der zweimonatigen Beschwerdefrist im Wahlprüfungsverfahren mit Beschlussfassung des Bundestages - Zur Frage der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung bei Fristversäumung im ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde eines Minderjährigen gegen die Bestimmung des Wahlalters für die Europawahl und den damit verbundenen Ausschluss von der Wahl; Einstellung des Verfahrens und Ablehnung der Wiedereinsetzung der Wahlprüfungsbeschwerde wegen nicht fristgerechter Einreichung

• datenbank.nwb.de

  Verwerfung einer verfristeten Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2019 - Beginn der zweimonatigen Beschwerdefrist im Wahlprüfungsverfahren mit Beschlussfassung des Bundestages - Zur Frage der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung bei Fristversäumung im ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Wahlprüfungsbeschwerde wegen des Mindestwahlalters bei der Europawahl

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Wahlprüfungsbeschwerde wegen des Mindestwahlalters bei der Europawahl

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Wahlprüfungsbeschwerde wegen des Mindestwahlalters bei der Europawahl

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• NVwZ 2024, 1497

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 11/10

  Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen …

  Auszug aus BVerfG, 05.06.2024 - 2 BvC 15/20

  Rn. 20 Die Anknüpfung des Fristbeginns an die bloße Beschlussfassung statt an die Zustellung des Bundestagsbeschlusses trägt dem besonderen Charakter des Wahlprüfungsverfahrens Rechnung, in dem es zügiger Gewissheit über die Gültigkeit einer Wahl bedarf, weshalb der Gesetzgeber Unsicherheiten über eine mögliche Fristversäumnis vermeiden will (…vgl. BTDrucks 12/3628, S. 12; vgl. auch BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2011 - 2 BvC 11/10 -, juris, Rn. 7).

  Einer analogen Anwendung der für das Verfassungsbeschwerdeverfahren geltenden Bestimmung des § 93 Abs. 2 BVerfGG steht der Zweck der in § 48 Abs. 1 BVerfGG normierten zweimonatigen Beschwerdefrist entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2011 - 2 BvC 11/10 -, juris, Rn. 7).

  Denn sie ist eine Ausschlussfrist (vgl. BVerfGE 58, 172 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2011 - 2 BvC 11/10 -, juris, Rn. 7), bei deren Versäumnis im Hinblick auf den primär objektivrechtlichen Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde sowie das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Klärung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand generell nicht in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2011 - 2 BvC 11/10 -, juris, Rn. 7; vgl. auch bereits BVerfGE 21, 359 ).

• BVerfG, 05.06.2024 - 2 BvR 1177/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Wahlprüfungsbeschwerde wegen des …

  Auszug aus BVerfG, 05.06.2024 - 2 BvC 15/20

  Wegen der näheren Einzelheiten wird insoweit auf den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tag im Verfahren 2 BvR 1177/20 verwiesen.

  Eine Wiedereinsetzung in entsprechender Anwendung von § 93 Abs. 2 BVerfGG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich - wie hier - Beschwerdeführende im Stile einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsvorschriften wenden (vgl. für Rechtssatzverfassungsbeschwerden BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom Juni 2024 - 2 BvR 1177/20 -, Rn. 19 - Europawahl 2019 und 2024 ).

• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Auszug aus BVerfG, 05.06.2024 - 2 BvC 15/20

  Die fehlende Wahlberechtigung steht dabei einer Wahlanfechtung und in der Folge der Wahlprüfungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nicht entgegen, da die Frage der Wahlberechtigung gerade Gegenstand der Beschwerde ist (vgl. BVerfGE 151, 1 m.w.N. - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl).

• BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 10/21

  Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …

  Auszug aus BVerfG, 05.06.2024 - 2 BvC 15/20

  Dessen Prüfungsumfang umfasst - wie die Beschwerdeführerinnen zu 1. und 2. letztlich selbst darlegen - insbesondere auch die Verfassungskonformität entscheidungserheblicher wahlrechtlicher Vorschriften (vgl. BVerfGE 159, 105 m.w.N. - Nichtanerkennungsbeschwerde Bundestagswahl 2021 - Deutsche Zentrumspartei).
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 05.06.2024 - 2 BvC 15/20

  Denn sie ist eine Ausschlussfrist (vgl. BVerfGE 58, 172 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2011 - 2 BvC 11/10 -, juris, Rn. 7), bei deren Versäumnis im Hinblick auf den primär objektivrechtlichen Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde sowie das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Klärung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand generell nicht in Betracht kommt (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2011 - 2 BvC 11/10 -, juris, Rn. 7; vgl. auch bereits BVerfGE 21, 359 ).
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 5/81

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 05.06.2024 - 2 BvC 15/20

  Denn sie ist eine Ausschlussfrist (vgl. BVerfGE 58, 172 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2011 - 2 BvC 11/10 -, juris, Rn. 7), bei deren Versäumnis im Hinblick auf den primär objektivrechtlichen Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde sowie das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Klärung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand generell nicht in Betracht kommt (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2011 - 2 BvC 11/10 -, juris, Rn. 7; vgl. auch bereits BVerfGE 21, 359 ).

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• BVerfG, 05.06.2024 - 2 BvR 1177/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Wahlprüfungsbeschwerde wegen des …

  Wegen der näheren Einzelheiten wird insoweit auf den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tag im Verfahren 2 BvC 15/20 verwiesen.

  Der gestellte Wiedereinsetzungsantrag bezieht sich ausschließlich auf die mit derselben Beschwerdeschrift anhängig gemachte Wahlprüfungsbeschwerde 2 BvC 15/20.

  Ausweislich der Überschrift der Antragsschrift vom 25. Mai 2024 wird der Antrag ausdrücklich zu dem vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren und dem parallelen Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren 2 BvC 15/20 gestellt, an denen anschließend festgehalten wird.

  Rn. 28 Eine Auslegung des Antrags dergestalt, dass er sich auch auf die Wahlprüfungsbeschwerde 2 BvC 15/20 als Hauptsacheverfahren bezieht, scheidet aus.

  Entscheidend ist jedoch, dass die Wahlprüfungsbeschwerde 2 BvC 15/20 als ein einer Wahl nachgelagerter Rechtsbehelf allein die zurückliegende Europawahl vom 26. Mai 2019 zum Gegenstand hat und nicht die kommende Wahl am 9. Juni 2024 betrifft, auf die sich hingegen der Eilantrag der Beschwerdeführerin zu 1. bezieht.

• BVerfG, 10.12.2024 - 2 BvQ 73/24

  Bundestagswahl 2025 - Vorgelagerter Rechtsschutz - Erfolgloser Eilantrag gegen …

  Rn. 12 Zwar kann das Bundesverfassungsgericht wahlrechtliche Vorschriften auch im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde nach der Wahl überprüfen (vgl. BVerfGE 159, 40 ; 159, 105 m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 5. Juni 2024 - 2 BvC 15/20 -, Rn. 21 - Europawahl 2019 ).
• BVerfG, 18.02.2026 - 2 BvC 4/25

  Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde

  Bei deren Versäumnis kommt im Hinblick auf den primär objektivrechtlichen Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde sowie das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Klärung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand generell nicht in Betracht (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2011 - 2 BvC 11/10 -, juris, Rn. 7; Beschluss des Zweiten Senats vom 5. Juni 2024 - 2 BvC 15/20 -, Rn. 23 - Europawahl 2019 ).

  Eine Wiedereinsetzung in entsprechender Anwendung von § 93 Abs. 2 BVerfGG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich ein Beschwerdeführer im Stile einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen eine Rechtsvorschrift - hier § 3 Abs. 3 EuAbgG - wendet (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 5. Juni 2024 - 2 BvC 15/20 -, Rn. 24).