Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Keine Gruppenbevollmächtigung (§ 2 Abs 3 Halbs 2 WahlPrG) im Wahlprüfungsverfahren vor dem BVerfG - zudem kein Anspruch auf Beistandszulassung eines Gruppenbevollmächtigten für übrige Wahleinspruchsführer im verfassungsgerichtlichen Wahlprüfungsverfahren - hier: Ablehnung ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 41 Abs 2 GG, § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG, § 22 Abs 2 BVerfGG, § 24 BVerfGG
  Keine Gruppenbevollmächtigung (§ 2 Abs 3 Halbs 2 WahlPrG) im Wahlprüfungsverfahren vor dem BVerfG - zudem kein Anspruch auf Beistandszulassung eines Gruppenbevollmächtigten für übrige Wahleinspruchsführer im verfassungsgerichtlichen Wahlprüfungsverfahren - hier: Ablehnung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Benennung als "Gruppenbevollmächtigter" im Wahleinspruchsverfahren für einen Anspruch auf Zulassung als Beistand i.R.d. Prozessvertretung; Regelung des Ausgleichs von Überhangmandaten; Ausschluss von 65 Abgeordneten mit strittigem Ausgleichsmandat von der ...

• datenbank.nwb.de

  Keine Gruppenbevollmächtigung (§ 2 Abs 3 Halbs 2 WahlPrG) im Wahlprüfungsverfahren vor dem BVerfG - zudem kein Anspruch auf Beistandszulassung eines Gruppenbevollmächtigten für übrige Wahleinspruchsführer im verfassungsgerichtlichen Wahlprüfungsverfahren - hier: Ablehnung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einstweilige Anordnung in einer Wahlprüfungsbeschwerde

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Beistand vor dem Bundesverfassungsgericht

Verfahrensgang

• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19
• BVerfG, 12.12.2024 - 2 BvC 37/19

Papierfundstellen

• BVerfGE 154, 372
• NVwZ 2020, 1261

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (28)

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• BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07

  Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19

  Der Deutsche Bundestag setze sich damit über die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266 ) hinweg, mehr Normenklarheit zu schaffen.

  Rn. 34 aa) Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass einer einmal durch eine Wahl hervorgebrachten Volksvertretung grundsätzlich ein im Demokratiegebot wurzelnder Bestandsschutz zukommt (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 103, 111 ; 121, 266 ; 129, 300 ; stRspr).

  Vielmehr setzt dies zum einen voraus, dass der Wahlfehler Mandatsrelevanz entfaltet (vgl. BVerfGE 1, 430 ; 21, 196 ; 48, 271 ; 89, 243 ; 89, 266 ; 121, 266 ; stRspr).

  Zum anderen unterliegt auch dann die Wahlprüfungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch dem Gebot des geringstmöglichen Eingriffs (vgl. BVerfGE 121, 266 ; 123, 39 ).

  Grundsätzlich ist daher das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung mit den Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers abzuwägen (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 103, 111 ; 121, 266 ; 129, 300 ; stRspr).

• BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Kandidatenaufstellung

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19

  Rn. 34 aa) Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass einer einmal durch eine Wahl hervorgebrachten Volksvertretung grundsätzlich ein im Demokratiegebot wurzelnder Bestandsschutz zukommt (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 103, 111 ; 121, 266 ; 129, 300 ; stRspr).

  Vielmehr setzt dies zum einen voraus, dass der Wahlfehler Mandatsrelevanz entfaltet (vgl. BVerfGE 1, 430 ; 21, 196 ; 48, 271 ; 89, 243 ; 89, 266 ; 121, 266 ; stRspr).

  Grundsätzlich ist daher das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung mit den Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers abzuwägen (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 103, 111 ; 121, 266 ; 129, 300 ; stRspr).

• BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 49/58

  Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19

  Rn. 23 Vor diesem Hintergrund ist die Einreichung des Eilantrags sowie der Wahlprüfungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer zu 2. im Namen aller Beschwerdeführer als Antrag auf Zulassung des Beschwerdeführers zu 2. als Beistand im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG auszulegen (vgl. zu einer dementsprechenden Auslegung auch BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ).

  Die Zulassung als Beistand, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt dabei nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ).

  Dessen Verfahrenshandlungen werden jedoch erst dann wirksam, wenn und sobald er als Beistand zugelassen wird (vgl. BVerfGE 8, 92 ).

• BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10

  Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19

  Rn. 34 aa) Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass einer einmal durch eine Wahl hervorgebrachten Volksvertretung grundsätzlich ein im Demokratiegebot wurzelnder Bestandsschutz zukommt (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 103, 111 ; 121, 266 ; 129, 300 ; stRspr).

  Grundsätzlich ist daher das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung mit den Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers abzuwägen (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 103, 111 ; 121, 266 ; 129, 300 ; stRspr).

• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00

  Wahlprüfung Hessen

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19

  Rn. 34 aa) Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass einer einmal durch eine Wahl hervorgebrachten Volksvertretung grundsätzlich ein im Demokratiegebot wurzelnder Bestandsschutz zukommt (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 103, 111 ; 121, 266 ; 129, 300 ; stRspr).

  Grundsätzlich ist daher das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung mit den Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers abzuwägen (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 103, 111 ; 121, 266 ; 129, 300 ; stRspr).

• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19

  Rn. 23 Vor diesem Hintergrund ist die Einreichung des Eilantrags sowie der Wahlprüfungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer zu 2. im Namen aller Beschwerdeführer als Antrag auf Zulassung des Beschwerdeführers zu 2. als Beistand im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG auszulegen (vgl. zu einer dementsprechenden Auslegung auch BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ).

  Die Zulassung als Beistand, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt dabei nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ).

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18

  Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Mandatsausübung von Bundesabgeordneten …

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19

  Das Bundesverfassungsgericht habe im Eilverfahren 2 BvQ 33/18 (BVerfGE 149, 374 ff.) die Gruppenvollmacht im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren akzeptiert.

  Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Senats im Verfahren 2 BvQ 33/18 vom 24. Juli 2018 (BVerfGE 149, 374 ff.).

• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19

  Zum anderen unterliegt auch dann die Wahlprüfungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch dem Gebot des geringstmöglichen Eingriffs (vgl. BVerfGE 121, 266 ; 123, 39 ).
• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19

  Hingegen ist kein diesen Bestandsschutz überwiegendes Interesse erkennbar, das es rechtfertigen würde, schon vor einer Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde ausnahmsweise Abgeordnete von der Teilnahme an der parlamentarischen Willensbildung, die durch das freie Mandat aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich garantiert ist (vgl. BVerfGE 80, 188 ; 130, 318 ; 140, 115 ), auszuschließen.
• BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

  Europäischer Stabilitätsmechanismus

  Auszug aus BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19

  Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 104, 23 ; 132, 195 ; stRspr).
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08

  Bayerisches Versammlungsgesetz
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
• BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12

  Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
• BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

  Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
• BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11

  "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00

  Altenpflegegesetz
• BVerfG, 08.04.2002 - 2 BvE 2/01

  Minderheitsrechte im Untersuchungsausschuß
• BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …
• BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85

  'Legende vom toten Soldaten'
• BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57

  Sendezeit I
• BVerfG, 21.10.1993 - 2 BvC 7/91

  Unabhängige Arbeiterpartei
• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 1/66

  Wahlprüfung bei kleinen Geschenksendungen durch den Wahlkreiskandidaten
• BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvC 5/52

  Frist zur Einlegung der Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96

  Überhang-Nachrücker
• BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 1812/06

  Biersteuer/Branntweinsteuer: Zur Frage, ob Bier ein Zwischenprodukt zur …
• BVerfG, 16.04.2018 - 2 BvR 492/18

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
• BVerfG, 13.07.2016 - 2 BvC 66/14

  Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere …

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• VerfGH Berlin, 16.11.2022 - VerfGH 154/21

  Ungültigerklärung der Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den …

  Der hohen Bedeutung des Fortbestandes des gewählten Parlaments entspricht das Gebot des geringstmöglichen Eingriffs in den Bestand des Parlaments im Rahmen von Wahlprüfungsverfahren (BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvC 37/19 -, juris Rn. 34).

  Vielmehr kann nach dem Grundsatz der Mandatsrelevanz ein festgestellter Wahlfehler nur dann Auswirkungen auf die Gültigkeit der Wahl haben, wenn er sich auf die Sitzverteilung im Parlament ausgewirkt hat oder haben könnte (vgl. BVerfG vom 09.06.2020, 2 BvC 37/19, Rn. 34;… BVerfG vom 23.11.1993, 2 BvC 15/91, Rn. 55;… BVerfG vom 21.12.1955, 1 BvC 2/54, Rn. 15;… StGH Hessen vom 11.01.2021, P.St. 2733, Rn. 111;… ThürVerfGH vom 09.07.2015, VerfGH 9/15, Rn. 54 f.;… Burghart, in: Leibholz/Rinck, Art. 41 GG, 81. EL 2020, Rn. 36 f.;… Schmidt-Bleibtreu, in: ders./Klein/Bethge, § 48 BVerfGG, 61. EL Juli 2021, Rn. 11), anderenfalls kann er nur benannt werden mit der Erwartung, dass die zuständigen Wahlorgane diesen Fehler nicht wiederholen.

  Anschließend sind die festgestellten Wahlfehler auf ihre mögliche Mandatsrelevanz, also eine konkret mögliche Beeinflussung der Sitzverteilung im Parlament, zu überprüfen (vgl. BVerfG vom 09.06.2020, 2 BvC 37/19, Rn. 34).

  Rn. 281 Wenn ein Wahlfehler und dessen Mandatsrelevanz festgestellt sind, unterliegt die wahlprüfungsrechtliche Reaktion dem verfassungsrechtlichen Gebot des geringstmöglichen Eingriffs in den Bestand des gewählten Parlaments (BVerfG vom 09.06.2020, 2 BvC 37/19, Rn. 34;… BVerfG vom 03.07.2008, 2 BvC 1/07, 7/07, Rn. 134).

• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

  Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt

  Denn dies ist gerade nicht zwingende Folge der Feststellung eines Wahlfehlers, sondern hängt von einer Abwägung zwischen dem im Demokratiegebot wurzelnden Bestandsschutz einer gewählten Volksvertretung und den Auswirkungen des festgestellten Wahlfehlers ab (vgl. BVerfGE 103, 111 ; 121, 266 ; 129, 300 ; 154, 372 ; stRspr).

  Der gewählte Deutsche Bundestag bliebe indes handlungsfähig, da eine etwaige Ungültigkeitserklärung der Wahl, die im Wahlprüfungsverfahren aufgrund einer Abwägung zwischen dem Bestandsschutz des gewählten Parlaments und der Schwere des Wahlfehlers (vgl. BVerfGE 103, 111 ; 121, 266 ; 129, 300 ; 154, 372 ; stRspr) in Betracht kommen könnte, jedenfalls nur ex nunc wirkte (vgl. BVerfGE 121, 266 ).

  Rn. 111 (4) Die Folgen einer Ablehnung der einstweiligen Anordnung würden zudem dadurch abgemildert, dass die zu unterstellenden Verfassungsverstöße im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde festgestellt werden könnten und - abhängig von der Schwere des Wahlfehlers (vgl. BVerfGE 103, 111 ; 121, 266 ; 129, 300 ; 154, 372 ; stRspr) - gegebenenfalls die Anordnung einer Neuwahl in Betracht käme (vgl. BVerfGE 121, 266 ).

• BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvC 4/23

  Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin …

  a) aa) Aus dem Demokratieprinzip folgt der Grundsatz des Bestandsschutzes der gewählten Volksvertretung (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 103, 111 ; 121, 266 ; 123, 39 ; 154, 372 - Nachgeschobenes Ausgleichsmandat II - eA;… vgl. auch von Heyl, Wahlfreiheit und Wahlprüfung, 1975, S. 202).

• BVerfG, 19.09.2023 - 2 BvC 5/23

  Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Bundestagsfraktion gegen die …

  Angesichts des Gebots des geringstmöglichen Eingriffs (vgl. BVerfGE 121, 266 ; 123, 39 ; 154, 372 - Nachgeschobenes Ausgleichsmandat II - eA) hat er darzulegen, weshalb die Wahl in dem von ihm begehrten Umfang und nicht in einem geringeren Umfang - ganz oder nur teilweise, etwa in einem oder mehreren Stimmbezirken, Wahlkreisen oder Ländern - für ungültig zu erklären ist.

  Rn. 71 aa) Das Bundesverfassungsgericht geht in seiner Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen von Wahlfehlern davon aus, dass aus dem Demokratieprinzip der Grundsatz des Bestandsschutzes der gewählten Volksvertretung folgt (vgl. BVerfGE 89, 243 ; 103, 111 ; 121, 266 ; 123, 39 ; 154, 372 ).

  Eine Ungültigerklärung der Wahl kommt daher nur in Betracht, wenn das Interesse an der Korrektur der mandatsrelevanten Wahlfehler im konkreten Fall nach Art und Ausmaß das Interesse am Bestand des gewählten Parlaments überwiegt (vgl. BVerfGE 103, 111 ; 121, 266 ; 154, 372 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2021 - 3 MB 6/21

  Eilrechtsschutzbegehren gegen Bürgerentscheide in Strande erfolglos

  Zudem sind die von den Antragstellern angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18 - und v. 09.06.2020 - 2 BvC 37/19 -, jeweils veröffentlicht in juris) zum Wahlprüfungsrecht ergangen und nicht auf hiesige Konstellation übertragbar; aus ihnen ergibt sich für die Antragsteller keine günstigere Rechtsposition.

  Steht das Vorliegen eines Wahlfehlers noch nicht fest, kommt dem im Demokratiegebot wurzelnden Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung besondere Bedeutung zu (Beschl. v. 09.06.2020 - 2 BvC 37/19 -, juris Rn. 34f.).

• VerfGH Thüringen, 29.04.2026 - VerfGH 26/25

  Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde betr Wahl zum 8. Thüringer Landtag - …

  Sie darf nur so weit gehen, wie es der festgestellte Wahlfehler verlangt (vgl. für das Bundesrecht BVerfG…, Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 und 7/07 -, BVerfGE 121, 266 [311] = juris Rn. 134;… Urteil vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 -, BVerfGE 129, 300 [344] = juris Rn. 138; Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvC 37/19 -, BVerfGE 154, 372 [381 Rn. 34];… Beschluss vom 19. September 2023 - 2 BvC 5/23 -, BVerfGE 167, 1 [23 Rn. 71]).
• BVerfG, 22.11.2021 - 2 BvQ 91/21

  Erfolgloser isolierter Eilantrag in einer Klageerzwingungssache - unzureichende …

  Rn. 2 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch bereits vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 3, 267 ; 11, 339 ; 16, 236 ; 35, 193 ; 71, 350 ; 150, 163 ; 152, 55 ; 154, 372 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2020 - 2 BvQ 6/20 -, Rn. 18;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2020 - 2 BvQ 61/20 -, Rn. 10; stRspr) einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  Rn. 3 Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 143, 65 ; 145, 348 ; 150, 163 ; 152, 55 ; 154, 372 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2020 - 2 BvQ 6/20 -, Rn. 18; stRspr).

• BVerfG, 04.12.2020 - 2 BvQ 94/20

  Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171 ff StPO) erfolglos - …

  Rn. 2 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch bereits vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 3, 267 ; 11, 339 ; 16, 236 ; 35, 193 ; 71, 350 ; 150, 163 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2019 - 2 BvQ 59/19 -, Rn. 16; Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juni 2020 - 2 BvC 37/19 -, Rn. 30;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2020 - 2 BvQ 61/20 -, Rn. 10;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2020 - 2 BvQ 6/20 -, Rn. 18; stRspr) einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  Rn. 3 Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; 143, 65 ; 145, 348 ; 150, 163 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2019 - 2 BvQ 59/19 -, Rn. 16; Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juni 2020 - 2 BvC 37/19 -, Rn. 30;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2020 - 2 BvQ 6/20 -, Rn. 18; stRspr).

• BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 1668/17

  Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden in rehabilitationsrechtlichen …

  Sie kommt nur dann in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ; 154, 372 ; BVerfGK 13, 171 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2015 - 2 BvR 1245/15 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2017 - 2 BvR 512/17 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2017 - 2 BvR 800/17 -, Rn. 1).
• BVerfG, 26.03.2026 - 2 BvC 16/25

  Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde und damit verbundene Erledigung des Antrags auf …

  Es ist zudem nicht dargelegt, dass die Zulassung subjektiv notwendig ist (vgl. BVerfGE 8, 92 ; 68, 360 ; 154, 372 - Nachgeschobenes Ausgleichsmandat II - eA;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. September 2025 - 2 BvC 12/25 -, Rn. 1).

  Rn. 5 3. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt sich mit der Entscheidung in der Hauptsache (vgl. BVerfGE 154, 372 m.w.N.).

• BVerfG, 20.11.2020 - 2 BvQ 86/20

  Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§ 172 …
• BVerfG, 08.06.2026 - 2 BvC 3/26

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.07.2026 - VGH W 24/26
• VG Bremen, 07.11.2023 - 14 K 1530/23

  Anfechtung der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft durch den Landeswahlleiter …
• BVerfG, 09.04.2026 - 1 BvR 655/26

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG …
• BVerfG, 07.04.2026 - 1 BvR 246/26

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG …
• BVerfG, 12.02.2026 - 1 BvR 280/26

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG …
• BVerfG, 05.02.2026 - 2 BvC 7/25

  Erfolglose Besetzungsrüge, unzulässiges Ablehnungsgesuch und verworfene …
• BVerfG, 30.04.2026 - 2 BvC 6/26

  Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 09.03.2026 - 1 BvR 380/26

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung eines Beistands und unzulässige …
• BVerfG, 23.10.2025 - 2 BvC 13/25

  Wahlprüfungsbeschwerde (Richterablehnung, Unzulässigkeit) - Unzulässiges …
• BVerfG, 19.05.2021 - 2 BvQ 14/21

  Erfolgloser Eilantrag bzgl diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die …
• BVerfG, 29.09.2022 - 2 BvC 10/20

  Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung - Verwerfung offensichtlich …
• BVerfG, 23.01.2025 - 2 BvC 3/24

  Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 12.02.2026 - 1 BvR 279/26

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG …
• BVerfG, 29.09.2025 - 2 BvC 12/25

  Unwirksam eingelegte Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 23.01.2025 - 2 BvC 4/24

  Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 08.06.2022 - 2 BvC 2/22

  Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf …
• BVerfG, 01.02.2023 - 2 BvC 26/22

  Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf …
• BVerfG, 24.02.2022 - 2 BvC 22/21

  Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf …
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvC 21/21

  Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf …
• BVerfG, 16.03.2026 - 1 BvR 497/26

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG …
• BVerfG, 07.10.2024 - 2 BvC 41/23

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 20.09.2023 - 2 BvC 1/23

  Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf …
• BVerfG, 23.01.2025 - 2 BvC 5/24

  Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde und unzulässiges Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 24.09.2025 - 2 BvC 15/25

  Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde