Rechtsprechung
| BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 5/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 48
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 58, 172
- NVwZ 1982, 188
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvC 5/52
Frist zur Einlegung der Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 5/81
Eine Verlängerung der Frist ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich (vgl. BVerfGE 1, 430 [432]; 21, 359 [361]; 46, 201 [202]).Der Beitritt darf deshalb kein formaler sein; er könnte es aber werden, wenn Zustimmungserklärungen noch nachträglich gesammelt und nachgereicht werden dürften (BVerfGE 1, 430 [432]).
- BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvC 3/52
Anfechtbarkeit einer Wahlprüfungsentscheidung des Deutschen Bundestages
Auszug aus BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 5/81
Aus dem Gegensatz zwischen § 2 Abs. 2 WPG, der das Einspruchsrecht beim Bundestag regelt, und § 48 BVerfGG , der für das Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Bundestages gilt, geht klar hervor, daß das Beschwerderecht gegenüber dem Einspruchsrecht eingeschränkt sein soll (BVerfGE 2, 300 [303]).Das mag eng sein, ergibt sich aber eindeutig aus dem Wortlaut des Gesetzes (BVerfGE 2, 300 [304]).
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 5/67
Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 5/81
Eine Verlängerung der Frist ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich (vgl. BVerfGE 1, 430 [432]; 21, 359 [361]; 46, 201 [202]). - BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 4/77
Anforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvC 5/81
Eine Verlängerung der Frist ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich (vgl. BVerfGE 1, 430 [432]; 21, 359 [361]; 46, 201 [202]).
- StGH Baden-Württemberg, 12.08.2002 - GR 4/01
Enge Fristen und Quorum für Wahlprüfungsbeschwerden sind mit der Landesverfassung …
Die Beitrittserklärungen müssen ebenfalls noch innerhalb der Anfechtungsfrist vorgelegt werden (StGH…, Urt. vom 13.12.1969 - GR 1 und 2/69 -, ESVGH 20, 194; vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.1981 - 2 BvC 5/81 -, BVerfGE 58, 172 [BVerfG 06.10.1981 - 2 BvC 5/81] m.w.N.).Der Staatsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben diese Einschränkung in ständiger Rechtsprechung gebilligt (vgl. StGH, Beschluss vom 30.05.1997 - GR 1/97 -, ESVGH 47, 241; vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.1952 - 1 BvC 5/52 -, BVerfGE 1, 430 [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvC 5/52]; Beschluss vom 06.10.1981, a.a.O. ).
Der Beitritt darf nämlich kein bloß formaler sein, sondern soll Ausfluss der selbst gehegten Einwendungen des Beitretenden sein (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18.09.1952, a.a.O. ; Beschluss vom 06.10.1981, a.a.O. ).
- BVerfG, 18.10.2011 - 2 BvC 11/10
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen …
Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich (BVerfGE 58, 172). - VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 19/00
Zur Frage der Nachfolge für verzichtenden Wahlkreisabgeordneten, dessen Partei …
Eine Verlängerung oder Neueröffnung der Frist kommt wegen des öffentlichen Interesses an einer alsbaldigen Klärung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 21, 359, 361 f.; 58, 172).
- BVerfG, 05.06.2024 - 2 BvC 15/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Wahlprüfungsbeschwerde wegen des …
Denn sie ist eine Ausschlussfrist (vgl. BVerfGE 58, 172 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2011 - 2 BvC 11/10 -, juris, Rn. 7), bei deren Versäumnis im Hinblick auf den primär objektivrechtlichen Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde sowie das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Klärung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand generell nicht in Betracht kommt (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2011 - 2 BvC 11/10 -, juris, Rn. 7; vgl. auch bereits BVerfGE 21, 359 ). - StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/08
Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
Die Frist wird vom Bundesverfassungsgericht als Ausschlussfrist behandelt, gegen die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt (BVerfGE 2, 300, 304 f.; 58, 172;… Benda/Klein Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl., 2001, § 33 Rdnr. 1175;… Lechner/Zuck BVerfGG, 5. Aufl., 2006, § 48 Rdnr. 13). - BVerfG, 18.02.2026 - 2 BvC 4/25
Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde
Einer analogen Anwendung der für das Verfassungsbeschwerdeverfahren geltenden Bestimmung des § 93 Abs. 2 BVerfGG steht entgegen, dass die in § 48 Abs. 1 BVerfGG normierte zweimonatige Beschwerdefrist eine Ausschlussfrist ist (vgl. BVerfGE 58, 172 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2011 - 2 BvC 11/10 -, juris, Rn. 7). - OVG Bremen, 22.05.2008 - St 1/08
Zum Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wahlprüfungsverfahren
Die Frist wird vom Bundesverfassungsgericht als Ausschlussfrist behandelt, gegen die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt (BVerfGE 2, 300, 304 f.; 58, 172;… Benda/Klein Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl., 2001, § 33 Rdnr. 1175;… Lechner/Zuck BVerfGG, 5. Aufl., 2006, § 48 Rdnr. 13).
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