Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• DFR

  Plutoniumhandel

• Bundesverfassungsgericht

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Antragsbefugnis zur Geltendmachung der Verletzung von Minderheitsrechten im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Rechtmäßigkeit der Aussetzung der laufenden Beweisaufnahme durch ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 32 Abs. 1; IPA-Regeln § 23
  Fortsetzung der Beweisaufnahme durch einen Untersuchungsausschuß - Organstreitigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Keine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit "Plutonium-Ausschuß"

Verfahrensgang

• BVerfG, 08.07.1997 - 2 BvE 1/97
• BVerfG, 25.10.2001 - 2 BvE 1/97

Papierfundstellen

• BVerfGE 96, 223
• NJW 1997, 2873
• NVwZ 1997, 1206 (Ls.)

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 02.08.1978 - 2 BvK 1/77

  Untersuchungsgegenstand

  Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 2 BvE 1/97

  Im Hauptsacheverfahren wird ferner zu prüfen sein, ob und unter welchen Voraussetzungen eine längerfristige Aussetzung einer beschlossenen Zeugeneinvernahme und eine etwa dadurch bedingte Verzögerung des Untersuchungsverfahrens geeignet sind, die Wirksamkeit der parlamentarischen Kontrolle in verfassungsrechtlich unvereinbarer Weise zu gefährden (vgl. BVerfGE 49, 70 ).
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvQ 17/93

  Somalia

  Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 2 BvE 1/97

  Er kann allein der vorläufigen Sicherung des strittigen organschaftlichen Rechts der Antragsteller dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt werde (vgl. BVerfGE 89, 38 ).
• BVerfG, 11.04.1989 - 2 BvG 1/89

  Kriterien für die Entscheidung über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung in …

  Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 2 BvE 1/97

  Der Gefahr von Präzedenzwirkungen kann durch die Entscheidung in der Hauptsache begegnet werden (vgl. BVerfGE 80, 74 ).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvE 4/23

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum …

  Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts des Antragstellers dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 145, 348 ; 150, 163 ; 151, 58 ; 154, 1 - Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses - eA; 155, 357 ; 159, 1 - Vorschlagsrecht zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages - eA; 159, 14 - Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages - eA; 162, 188 - Bestimmung von Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag - eA).
• BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17

  Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für …

  Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts der Antragsteller dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ; 108, 34 ; 118, 111 ).
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvE 1/20

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des …

  Rn. 23 Gegenstand eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren kann allein die vorläufige Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts des Antragstellers sein, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch die Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 145, 348 ).

• BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvE 3/19

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

  Gegenstand eines solchen Antrags kann allein die vorläufige Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts des Antragstellers sein, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch die Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 145, 348 ; 151, 58 ).
• BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvE 10/21

  Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren …

  Rn. 29 1. Gegenstand eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren kann allein die vorläufige Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts eines Antragstellers sein, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch die Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 145, 348 ; 151, 58 ; 154, 1 ; 155, 357 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2021 - 2 BvE 2/20 -, Rn. 24;… Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2021 - 2 BvE 9/20 -, Rn. 26).
• BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05

  Visa-Untersuchungsausschuss

  Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des strittigen organschaftlichen Rechts der Antragsteller dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache durch vollendete Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ).
• BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18

  Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers

  Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts der Antragsteller dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ; 108, 34 ; 118, 111 ).
• BVerfG, 12.03.2007 - 2 BvE 1/07

  Tornadoeinsatz Afghanistan

  Der Erlass kann allein der vorläufigen Sicherung des strittigen organschaftlichen Rechts der Antragsteller dienen, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung der Hauptsache durch Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ; 108, 34 ).
• BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvE 9/20

  Erfolgloser Eilantrag zu Vorkehrungen beim Wahlverfahren einer Vizepräsidentin …

  Gegenstand eines solchen Antrags kann allein die vorläufige Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts der Antragstellerin sein, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch die Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 145, 348 ; 151, 58 ; 155, 357 ).
• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvE 8/21

  Fragerecht Verfassungsschutz

  Gegenstand eines solchen Antrags kann allein die vorläufige Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts des Antragstellers sein, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch die Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 96, 223 ; 98, 139 ; 108, 34 ; 118, 111 ; 145, 348 ; 151, 58 ; 155, 357 ).
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 2/07

  Nordatlantik-Vertrag
• BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für die Wahl einer Vizepräsidentin oder …
• BVerfG, 25.03.2003 - 2 BvQ 18/03

  AWACS
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18

  Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
• VerfGH Thüringen, 13.09.2017 - VerfGH 25/17

  Antrag auf einstweilige Anordnung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02

  Zählverfahren
• BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvE 2/98

  Gysi II
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 1/07

  Organklage der Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer gegen Tornado-Einsatz …
• StGH Niedersachsen, 10.02.2017 - StGH 1/16

  Organstreitverfahren wegen Einsetzung des 23. Parlamentarischen …
• VerfG Hamburg, 01.12.2006 - HVerfG 1/06

  Recht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses - …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - VerfGH 121/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Zurückweisung eines von der …
• BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvQ 64/21

  Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …
• VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 177-I-20
• VerfGH Bayern, 20.06.2023 - 15-IVa-23

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung von auf die Vorlage von Unterlagen …
• VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2017 - 1 GR 35/17

  Eilantrag des Abgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner, MdL, gegen Sanktionen der …
• VerfGH Saarland, 26.08.2009 - Lv 4/09

  Organstreitverfahren; einstweilige Anordnung; Zulässigkeit einer einstweiligen …
• VerfGH Bayern, 07.03.2023 - 15-IVa-23

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen der Ablehnung von auf die …
• VerfGH Berlin, 21.10.2020 - VerfGH 154 A/20

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - VerfGH 16/99

  Kommunalwahlen finden wie geplant statt
• VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 133-I-21

  Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren betreffend die Wahl der Vertreter …
• VerfGH Sachsen, 29.01.2004 - 87-I-03

  Eilantrag zu Organstreitverfahren betreffend die Untersagung der Herausgabe von …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - VerfGH 24/99

  Kommunalwahlen finden wie geplant statt
• VerfGH Sachsen, 16.11.2023 - 69-I-23

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Äußerungen des …
• VerfGH Sachsen, 30.01.2009 - 176-I-08

  Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines …
• VerfGH Sachsen, 18.04.2002 - 16-I-02

  Organstreitverfahren auf Antrag mehrerer Abgeordneter wegen Verfahrensgrundsätzen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2000 - VerfGH 16/00

  Fehlende Möglichkeit zur Abgabe einer Zweitstimme und 5 v.H.-Sperrklausel bei …