Rechtsprechung
| BVerfG, 10.06.2002 - 2 BvE 4/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
-
- Wolters Kluwer
Verfahrenseinstellung - Öffentliches Interesse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvH 1/21
Landesorganstreitverfahren wegen Ausschlusses aus der AfD-Fraktion im Hessischen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Organstreitverfahren nach Antragsrücknahme jedenfalls dann einzustellen, wenn kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung besteht (vgl. zum Bundesorganstreitverfahren BVerfGE 24, 299 ; 83, 175 ; 139, 239 ; 158, 209 - Maskenpflicht im Bundestag;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2001 - 2 BvE 1/97 -, Rn. 1;… Beschluss des Zweiten Senats vom 25. September 2002 - 2 BvE 4/94 -, Rn. 1; Beschluss des Zweiten Senats vom 10. Juni 2002 - 2 BvE 4/99 -, Rn. 1).
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