Rechtsprechung
| BVerfG, 22.06.1999 - 2 BvK 1/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses im Organstreitverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 14.10.1992 - 2 BvE 14/90
Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens nach Ausscheiden aus dem Deutschen …
Auszug aus BVerfG, 22.06.1999 - 2 BvK 1/95
Die Frage, ob die Parteien durch ihr Ausscheiden aus dem Landtag mit Ablauf der Wahlperiode des 13. Schleswig-Holsteinischen Landtages die Parteifähigkeit verloren haben, kann dahinstehen (vgl. BVerfGE 87, 207 ).Rn. 9 Jedenfalls fehlt es hinsichtlich beider Anträge an dem auch im Organstreitverfahren auf Seiten der Antragstellerin erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 62, 1 ; 67, 100 ; 68, 1 ; 87, 207 ).
Anhaltspunkte für ein öffentliches Interesse an der Entscheidung des Verfahrens sieht der Senat nicht, wobei dahinstehen kann, ob das Verfahren trotz fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses auf Seiten der Antragstellerin im Hinblick auf ein solches öffentliches Interesse durchgeführt werden könnte (vgl. hierzu BVerfGE 24, 299 ; 83, 175 ; 87, 207 ).
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
Auszug aus BVerfG, 22.06.1999 - 2 BvK 1/95
Rn. 9 Jedenfalls fehlt es hinsichtlich beider Anträge an dem auch im Organstreitverfahren auf Seiten der Antragstellerin erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 62, 1 ; 67, 100 ; 68, 1 ; 87, 207 ). - BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83
Atomwaffenstationierung
Auszug aus BVerfG, 22.06.1999 - 2 BvK 1/95
Rn. 9 Jedenfalls fehlt es hinsichtlich beider Anträge an dem auch im Organstreitverfahren auf Seiten der Antragstellerin erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 62, 1 ; 67, 100 ; 68, 1 ; 87, 207 ).
- BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Bundestagsauflösung
- BVerfG, 12.12.1990 - 2 BvE 3/89
Einstellung eines Organstreitverfahrens nach außergerichtlicher Beilegung der …
Auszug aus BVerfG, 22.06.1999 - 2 BvK 1/95
Anhaltspunkte für ein öffentliches Interesse an der Entscheidung des Verfahrens sieht der Senat nicht, wobei dahinstehen kann, ob das Verfahren trotz fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses auf Seiten der Antragstellerin im Hinblick auf ein solches öffentliches Interesse durchgeführt werden könnte (vgl. hierzu BVerfGE 24, 299 ; 83, 175 ; 87, 207 ). - BVerfG, 26.11.1968 - 2 BvE 5/67
Zustimmungsbedürftigkeit der Antragsrücknahme nach mündlicher Verhandlung
Auszug aus BVerfG, 22.06.1999 - 2 BvK 1/95
Anhaltspunkte für ein öffentliches Interesse an der Entscheidung des Verfahrens sieht der Senat nicht, wobei dahinstehen kann, ob das Verfahren trotz fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses auf Seiten der Antragstellerin im Hinblick auf ein solches öffentliches Interesse durchgeführt werden könnte (vgl. hierzu BVerfGE 24, 299 ; 83, 175 ; 87, 207 ).
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02
Fraktionsausschluss
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - VerfGH 3/17
Organstreitverfahren wegen Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung …
Anders ist dies ausnahmsweise, wenn ein sonstiges schutzwürdiges Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage besteht (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 17. Oktober 2000 - 16/98 -, OVGE 48, 280 = juris, Rn. 48;… Beschluss vom 29. Juli 2005 - 8/05 -, NVwZ 2006, 1 = juris, Rn. 9;… BVerfG, Beschlüsse vom 14. Oktober 1992 - 2 BvE 14/90 -, BVerfGE 87, 207 = juris, Rn. 5, und vom 22. Juni 1999 - 2 BvK 1/95 -, juris, Rn. 9;… Urteil vom 21. Juli 2000 - 2 BvH 3/91 -, BVerfGE 102, 224 = juris, Rn. 33 ff.;… Beschluss vom 6. Mai 2014 - 2 BvE 3/12 -, BVerfGE 136, 190 = juris, Rn. 4 ff. zum Ausscheiden des Antragsgegners;… Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 181).
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