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  Unzulässigkeit einer Richtervorlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89

  Schwedische Rente

  Auszug aus BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96

  An diese Prüfung ist schon deshalb ein strenger Maßstab anzulegen, weil der Richter mit der Aussetzung des Verfahrens und der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zunächst eine Entscheidung in der Sache verweigert und die Erledigung des Verfahrens verzögert (vgl. BVerfGE 86, 71 [76]; 88, 198 [201]).

  Der auch für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Richtervorlage zentrale Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsgerichtsbarkeit, namentlich die Wahrung der Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung gebietet es darüber hinaus, daß sich das Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit einer Norm in Auseinandersetzung mit den hierfür wesentlichen Gesichtspunkten bildet (vgl. BVerfGE 86, 71 [77]; 63, 131 [141]).

• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96

  Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat; es hat lediglich zu kontrollieren, ob die bestehende Regelung die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums überschritten hat (vgl. BVerfGE 14, 221 [238]; 15, 167 [201]; 23, 12 [24 f.]; 36, 102 [117]; 38, 154 [166]; 54, 11 [26]; 55, 72 [89 f.]).
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

  Unterhaltspflichtverletzung

  Auszug aus BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96

  Ebensowenig wie ein Straftäter seine Straflosigkeit mit dem Hinweis darauf fordern kann, daß andere Rechtsbrecher nicht verfolgt worden sind, ist es durch den Gleichheitssatz geboten, an sich strafwürdige und zu Recht mit Strafe bedrohte Handlungen deshalb straffrei zu lassen, weil bestimmte andere, möglicherweise gleich zu bewertende Verhaltensweisen von der Strafvorschrift nicht erfaßt werden (vgl. BVerfGE 50, 142 [166]).

• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

  Gegendarstellung

  Auszug aus BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96

  Der auch für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Richtervorlage zentrale Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsgerichtsbarkeit, namentlich die Wahrung der Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung gebietet es darüber hinaus, daß sich das Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit einer Norm in Auseinandersetzung mit den hierfür wesentlichen Gesichtspunkten bildet (vgl. BVerfGE 86, 71 [77]; 63, 131 [141]).
• BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

  Pensionen und Renten

  Auszug aus BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96

  Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat; es hat lediglich zu kontrollieren, ob die bestehende Regelung die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums überschritten hat (vgl. BVerfGE 14, 221 [238]; 15, 167 [201]; 23, 12 [24 f.]; 36, 102 [117]; 38, 154 [166]; 54, 11 [26]; 55, 72 [89 f.]).
• BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78

  Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …

  Auszug aus BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96

  Dies ist nur dann der Fall, wenn für die unterschiedliche Behandlung der für eine Regelung in Betracht kommenden Sachverhalte kein einleuchtender Grund mehr besteht, sie also zu Ergebnissen führt, die mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise schlechthin nicht mehr zu vereinbaren ist (vgl. BVerfGE 67, 329 [345 f.]).
• BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61

  Fremdrenten

  Auszug aus BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96

  Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat; es hat lediglich zu kontrollieren, ob die bestehende Regelung die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums überschritten hat (vgl. BVerfGE 14, 221 [238]; 15, 167 [201]; 23, 12 [24 f.]; 36, 102 [117]; 38, 154 [166]; 54, 11 [26]; 55, 72 [89 f.]).
• BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

  Unfallversicherungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96

  Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat; es hat lediglich zu kontrollieren, ob die bestehende Regelung die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums überschritten hat (vgl. BVerfGE 14, 221 [238]; 15, 167 [201]; 23, 12 [24 f.]; 36, 102 [117]; 38, 154 [166]; 54, 11 [26]; 55, 72 [89 f.]).
• BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71

  Wehrdienstopfer

  Auszug aus BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96

  Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat; es hat lediglich zu kontrollieren, ob die bestehende Regelung die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums überschritten hat (vgl. BVerfGE 14, 221 [238]; 15, 167 [201]; 23, 12 [24 f.]; 36, 102 [117]; 38, 154 [166]; 54, 11 [26]; 55, 72 [89 f.]).
• BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 24/92

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96

  An diese Prüfung ist schon deshalb ein strenger Maßstab anzulegen, weil der Richter mit der Aussetzung des Verfahrens und der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zunächst eine Entscheidung in der Sache verweigert und die Erledigung des Verfahrens verzögert (vgl. BVerfGE 86, 71 [76]; 88, 198 [201]).
• BVerfG, 27.01.1988 - 1 BvL 2/86

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 17.10.1973 - 1 BvR 50/71

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Altersruhegeld für Selbständige bei …
• BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvL 11/96

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …

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• BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99

  Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der …

  Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die getroffene Regelung mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise schlechthin nicht mehr zu vereinbaren ist (vgl. BVerfG ZfS 1997, 319 = VM 1997, 41).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1999 - 13 B 1168/99
  Rn. 6 BVerfG, Beschluß vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81, 1 BvL 16/82 u.a. -, BVerfGE 75, 246, 281; vgl. auch Beschluß vom 13. Februar 1997 - 2 BvL 14/96 -, VerkMitt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …

  Rn. 5 BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, 217, und vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81, 1 BvL 16/82 u.a. -, BVerfGE 75, 246, 281; vgl. auch Beschluss vom 13. Februar 1997 - 2 BvL 14/96 -, VerkMitt 1997, 41.