Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Errichtete Wohngebäude

• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des Abgabenrechts zum Nachteil der Steuerpflichtigen - Voraussetzungen der Absetzung für eine Abnutzung nach Ablauf des Veranlagungsjahres beim beim Bau von Einfamilienhäusern oder Zweifamilienhäusern - ...

• opinioiuris.de

  Errichtete Wohngebäude

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des § 7b Abs. 5 EstG i.d.F. des StÄndG 1958

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 18, 135
• MDR 1965, 110
• DÖV 1966, 658

Wird zitiert von ... (72)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63

  Rn. 22 1. Der Gesetzgeber verletzt in der Regel das Gebot der Rechtssicherheit, wenn er das Abgabenrecht zum Nachteil der Steuerpflichtigen rückwirkend ändert (BVerfGE 13, 261 ff.).

  Ein Vertrauensschutz kommt jedenfalls dort nicht in Frage, wo das Vertrauen sachlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 13, 261 [271 f.]).

• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 1/60

  Steuererhöhung im Veranlagungszeitraum

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63

  Rn. 26 Aus dem Gebot der Rechtssicherheit und des daraus folgenden Vertrauensschutzes ergeben sich zwar sachliche Grenzen auch für solche Gesetze, die ihre Wirkung auf Steuertatbestände erstrecken, deren Verwirklichung bereits begonnen hat, aber noch nicht beendet ist (BVerfGE 13, 274 [278] und 13, 279 [283]).

  Rn. 29 Angesichts der Erfordernisse der öffentlichen Finanzwirtschaft kann der Bürger nicht darauf vertrauen, daß der zu Beginn eines Veranlagungszeitraums geltende Steuertarif bis zu dessen Ende unverändert bleibt (BVerfGE 13, 274 [278]).

• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 2/60

  Grenzen des Vertrauensschutzes hinsichtlich der Fortgeltung von Steuertarifen

  Auszug aus BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63

  Rn. 26 Aus dem Gebot der Rechtssicherheit und des daraus folgenden Vertrauensschutzes ergeben sich zwar sachliche Grenzen auch für solche Gesetze, die ihre Wirkung auf Steuertatbestände erstrecken, deren Verwirklichung bereits begonnen hat, aber noch nicht beendet ist (BVerfGE 13, 274 [278] und 13, 279 [283]).

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• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  Wieweit ausnahmsweise anderes gelten kann, wenn der Gesetzgeber den allgemeinen Steuertarif mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum "in maßvollen Grenzen" anhebt (vgl. BVerfGE 13, 274 ; 18, 135 ), kann dahinstehen.
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote

  Wieweit ausnahmsweise anderes gelten kann, wenn der Gesetzgeber den allgemeinen Steuertarif mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum "in maßvollen Grenzen" anhebt (vgl. BVerfGE 13, 274 ; 18, 135 ), kann dahinstehen.
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen

  Ob insoweit für allgemeine maßvolle Tariferhöhungen anderes gilt (vgl. BVerfGE 13, 274 ; 18, 135 ), kann offen bleiben, denn bei § 34 EStG geht es nicht um eine allgemeine, alle Steuerpflichtigen nach Maßgabe der Höhe ihres zu versteuernden Jahreseinkommens gleichmäßig treffende Zusatzbelastung, sondern um einen Sondertarif nur für bestimmte, "außerordentliche" Bezüge, dessen Umgestaltung durch den Übergang vom hälftigen durchschnittlichen Steuersatz zur Fünftel-Regelung für die speziell betroffenen Steuerpflichtigen von erheblichem finanziellen Gewicht ist.

• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

  Der Bürger kann deshalb nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber Steuervergünstigungen, die er bisher mit Rücksicht auf bestimmte Tatsachen oder Umstände gewährt hat, uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhält (BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 1964 2 BvL 22, 23/63, BVerfGE 18, 135, 144; in BVerfGE 105, 17, 40).

  dd) Bei der Abgrenzung der Rückbewirkung von Rechtsfolgen von der tatbestandlichen Rückanknüpfung führt allein der Umstand, dass eine oder mehrere Dispositionen des Klägers in der Vergangenheit liegen, nicht zur Annahme einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen, wenn das Geschehen noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 18, 135, 143; in BVerfGE 105, 17, 37 f.).

  Denn im Vertrauen auf die Beständigkeit und Berechenbarkeit des Rechts, das der Staatsbürger dem ordnungsgemäß gesetzten Recht entgegenbringen darf und das es ihm ermöglicht, auf längere Zeit zu planen und zu disponieren, wird der Bürger getäuscht, wenn der Gesetzgeber an zurückliegende oder in der Entwicklung befindliche Tatbestände andere, ungünstigere Rechtsfolgen knüpft als diejenigen, auf welche sich der Steuerpflichtige bei seinen Dispositionen einrichten konnte (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 18, 135, 144).

• BFH, 19.01.2010 - X R 53/08

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …

  Der Bürger kann nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber Steuervergünstigungen, die er bisher mit Rücksicht auf bestimmte Tatsachen oder Umstände gewährt hat, uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhält (BVerfG-Entscheidungen vom 7. Juli 1964 2 BvL 22, 23/63, BVerfGE 18, 135, 144; in BVerfGE 105, 17, 40).
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …

  Der Bürger kann deshalb nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber Steuervergünstigungen, die er bisher mit Rücksicht auf bestimmte Tatsachen oder Umstände gewährt hat, uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhält (BVerfG-Entscheidungen vom 7. Juli 1964 2 BvL 22/63, 2 BvL 23/63, BVerfGE 18, 135, zu B.II.2.; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17, zu C.II.3.b cc).
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …

  Der BFH stellt vielmehr den vom BVerfG insbesondere im Bereich der Lenkungsnormen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 1964 2 BvL 22, 23/63, BVerfGE 18, 135, 143 f.; in BVerfGE 97, 67, 80, und in BVerfGE 105, 17, 37) betonten Dispositionsschutz in den Vordergrund (BFH-Beschlüsse vom 6. November 2002 XI R 42/01, BFHE 200, 560, BStBl II 2003, 257; in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284; in BStBl II 2006, 887, und in BStBl II 2006, 895; ebenso bereits BFH-Beschluss vom 3. November 1982 I R 3/79, BFHE 137, 275, BStBl II 1983, 259).
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz

  Rn. 31 Belastende Gesetze, die in schon abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreifen und dadurch echte Rückwirkung entfalten, sind wegen Verstoßes gegen das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes regelmäßig verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 11, 139 [145 f.]; 13, 261 [271]; 14, 288 [297]; 18, 135 [142]; 22, 241 [248]; 27, 375 [385]).

  Rn. 35 Wann ein belastendes Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt, läßt sich nur im Einzelfall nach dem jeweils in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbestand ermitteln (vgl. BVerfGE 13, 274 [277]; 18, 135 [142 f.]; 19, 119 [127]; 23, 12 [32]; 24, 220 [230]).

  Bei der Entscheidung über diese Frage ist zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens einerseits und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit andererseits abzuwägen (vgl. BVerfGE 14, 288 [300]; 18, 135 [144 f.]; 22, 241 [249]; 24, 220 [230 f.]; 25, 142 [154]).

• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten

  Der Bürger kann nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber Steuervergünstigungen, die er bisher mit Rücksicht auf bestimmte Tatsachen oder Umstände gewährt hat, uneingeschränkt für die Zukunft aufrechterhält (BVerfG-Entscheidungen vom 7. Juli 1964 2 BvL 22/63, 2 BvL 23/63, BVerfGE 18, 135; in BVerfGE 105, 17), Freiräume belässt oder von der Erhebung zusätzlicher Steuern absieht (BVerfG-Beschlüsse vom 8. März 1983 2 BvL 27/81, BVerfGE 63, 312; vom 28. November 1984 1 BvR 1157/82, BVerfGE 68, 287).
• BFH, 04.02.2010 - X R 58/08

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …

  Der Bürger kann nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber Steuervergünstigungen, die er bisher mit Rücksicht auf bestimmte Tatsachen oder Umstände gewährt hat, uneingeschränkt für die Zukunft aufrechterhält (BVerfG-Entscheidungen vom 7. Juli 1964 2 BvL 22/63, 2 BvL 23/63, BVerfGE 18, 135; in BVerfGE 105, 17), "Freiräume" belässt oder von der Erhebung zusätzlicher Steuern absieht (BVerfG-Beschlüsse vom 8. März 1983 2 BvL 27/81, BVerfGE 63, 312; vom 28. November 1984 1 BvR 1157/82, BVerfGE 68, 287).
• BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65

  Couponsteuer
• BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

  Doppelbesteuerung Schweiz
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
• BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10

  Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß
• BFH, 31.01.1973 - II B 79/72

  Kraftfahrzeug-Mehrsteuer - Festsetzung - Entrichtungszeiträume
• BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76

  Schuldzinsen
• FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06

  Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
• BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76

  Wohnungsbauprämien
• BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96

  Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei …
• BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• BSG, 15.12.1982 - GS 2/80

  Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater …
• BFH, 03.11.1982 - I R 3/79

  Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung …
• BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67

  Haushaltssicherungsgesetz
• BFH, 05.12.1997 - VI R 104/97

  Sachliche Rechtfertigung der Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf zwei Jahre …
• BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68

  Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
• FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02

  Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
• FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03

  Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
• SG Dresden, 01.06.2005 - S 12 RA 124/01

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Freibetrags für das Beitrittsgebiet beim …
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07

  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
• FG Münster, 26.01.2006 - 8 K 2472/03

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG …
• BVerwG, 22.03.1974 - VII C 49.71

  Prüfung der Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen
• BFH, 17.12.1965 - III 32/63 S

  Herabsetzung einer Hypothekengewinnabgabe wegen Wiederaufbau von Grundstücken mit …
• BFH, 10.03.1969 - V 116/64

  Zur Rechtswirksamkeit der Vorschrift über die Beschränkung der …
• BVerwG, 25.08.1966 - III C 185.64

  Besonderheiten bei österreichischer Staatsangehörigkeit - Verhältnis zu …
• VG Gelsenkirchen, 12.09.2013 - 5 K 839/13

  Fehlende Angabe des Ausfertigungsdatums bei Bekanntmachung einer Satzung
• BGH, 08.10.1969 - I ZR 7/68

  Ein-Tannen-Zeichen
• BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 173.72

  Rechtsmittel
• FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95

  Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgaben
• BFH, 15.03.2005 - X R 3/03

  Vorkostenabzug
• FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03

  Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
• BFH, 04.10.1967 - I 422/62

  Vereinbarkeit einer Rechtsnorm - Aussetzung des Verfahrens - Einholen einer …
• FG Köln, 01.06.2006 - 15 K 5537/03

  Rückwirkende Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG
• BFH, 26.08.1986 - IX R 54/81

  Einfamilienhaus - Erhöhte Absetzung - Beschluß der Bundesregierung - …
• BVerwG, 22.03.1974 - VII C 81.72

  Intervention französischen Getreides - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• BFH, 22.01.1971 - III R 108/69

  Feststellungsbescheide - Einheitswerte des Grundbesitzes - Eintritt der …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 2 S 1540/88

  Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung
• BFH, 15.07.1986 - VII R 178/83

  Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - Zeitpunkt der Entstehung der Steuer - …
• BFH, 27.03.1981 - V R 97/77

  Rückwirkende Besteuerung - Selbstverbrauchvorgang - Bauvorhaben - Bauantrag - …
• BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 204.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.01.1980 - 7 C 61.78

  Schwerpunktprinzip - Investitionszulage - Unechte Rückwirkung - Rahmenplan - …
• BGH, 22.06.1979 - V ZR 25/77

  Fehlende Bebaubarkeit im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs als Sachmangel - Wegfall …
• FG Sachsen, 19.07.1995 - 2 K 185/93

  Steuerfreiheit der an Arbeitnehmer gezahlten Jahresendprämien; Vorliegen des …
• BFH, 12.02.1970 - V B 33/69

  Sonderumsatzsteuer für Ausfuhren - Erfüllung von Verträgen - Summarische Prüfung …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1989 - 2 S 1351/87

  Rückwirkende Entwidmung von Anschlußleitungen und Kostenerstattung
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83

  Zweitwohnungssteuer; steuerpflichtiger Personenkreis; rückwirkende Einbeziehung
• BFH, 20.11.1973 - VIII R 86/69

  Verfassungsmäßigkeit - Bauvoranfrage - Rechtliche Beurteilung - Baugenehmigung - …
• BVerwG, 25.08.1966 - III C 182.64

  Definition des Vertriebenen - Stichtagsregelungen in der Durchführungsverordnung …
• BFH, 07.06.1977 - VIII R 122/76

  Gesetzliche Ermächtigung - Ausschluß erhöhter Absetzungen - Wirksamkeit der …
• BFH, 09.04.1968 - I 156/65

  Unterhaltung eines Gästehauses - Gewinnermittlung - Unechte retrospektive …
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 1 U 2106/09
• BFH, 23.10.1970 - VI R 286/67

  Pauschbesteuerung - Förderung der Vermögensbildung - Rücknahme eines Bescheids - …
• BSG, 18.03.1966 - 3 RK 98/63

  Krankengeld neben Erwerbsunfähigkeitsrente - Krankengeld neben Altersruhegeld - …
• BSG, 26.09.1984 - 6 RKa 19/83
• BFH, 28.03.1966 - VI 281/64

  Unzulässige steuerliche Rückwirkung - Verletzung des Vertrauensschutzes der …
• BFH, 28.01.1965 - IV 167/61 U

  Voraussetzungen für die Anwendung des Körperschaftssteuersatzes bei der …
• BVerfG - 2 BvL 21/63 (anhängig)
• VG Berlin, 16.11.1979 - 13 A 92.79

  Freistellung von Wohnungen von den Bindungen des sozialen Wohnungsbaus; …
• BFH, 20.10.1965 - VI 194/65 U

  Absetzung für die Abnutzung eines fertiggestellten Wohnhauses und Anforderungen …
• VG München, 22.05.1980 - M 179 XI 77

  Erlaubnisvorbehalt der höheren Naturschutzbehörde hinsichtlich des Anpflanzens …