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Rechtsprechung
   BVerfG - 2 BvL 9/17   

Anhängiges Verfahren
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https://dejure.org/9999,142654
BVerfG - 2 BvL 9/17 (https://dejure.org/9999,142654)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 28.18

    Fehlende Spruchreife und Teilurteil in Alimentationsstreitverfahren; …

    Rn. 6 Im fortgeführten Verfahren BVerwG 2 C 31.17 hat der Senat ebenfalls am 25. Oktober 2018 beschlossen, das Verfahren entsprechend § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 9/17) über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2017 - 5 LC 75/17 - auszusetzen.
  • BVerwG, 25.10.2018 - 2 C 31.17

    Aussetzung des Verfahrens; Verfassungswidrigkeit der Beamtenversorgung in …

    Das Verfahren wird entsprechend § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 9/17) über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2017 - 5 LC 75/17 - ausgesetzt.
  • BVerwG, 25.10.2018 - 2 C 33.17

    Verfassungsmäßigkeit der Alimentation eines Ruhestandsbeamten

    Das Verfahren wird entsprechend § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 9/17) über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2017 - 5 LC 75/17 - ausgesetzt.
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