Rechtsprechung
| BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (70) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
Auszug aus BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02
Der Beschwerdeführer hat nicht einmal im Ansatz dargelegt, inwiefern er durch das angegriffene Gesetz selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen grundrechtlich geschützten Positionen verletzt ist (vgl. BVerfGE 40, 141 ; 79, 1 ; 100, 313 ; 102, 197 ). - BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Auszug aus BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02
Der Beschwerdeführer hat nicht einmal im Ansatz dargelegt, inwiefern er durch das angegriffene Gesetz selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen grundrechtlich geschützten Positionen verletzt ist (vgl. BVerfGE 40, 141 ; 79, 1 ; 100, 313 ; 102, 197 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
Auszug aus BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben ist (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Urheberrechtsgesetz
Auszug aus BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02
Der Beschwerdeführer hat nicht einmal im Ansatz dargelegt, inwiefern er durch das angegriffene Gesetz selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen grundrechtlich geschützten Positionen verletzt ist (vgl. BVerfGE 40, 141 ; 79, 1 ; 100, 313 ; 102, 197 ). - BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 291/98
Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt - Bestellung eines Pflichtverteidigers - …
Auszug aus BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02
Es muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung dieser Aufgabe durch völlig unsubstantiierte Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (…ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.;… vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785; vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205;… vom 13. April 1999 - 2 BvR 539/98 -, NJW-RR 1999, S. 1149 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2000 - 2 BvR 1466/00 -, EuGRZ 2000, S. 493 f.). - BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
- BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 725/96
Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr
Auszug aus BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02
Es muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung dieser Aufgabe durch völlig unsubstantiierte Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (…ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.; vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785;… vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205;… vom 13. April 1999 - 2 BvR 539/98 -, NJW-RR 1999, S. 1149 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2000 - 2 BvR 1466/00 -, EuGRZ 2000, S. 493 f.). - BVerfG, 12.09.2000 - 2 BvR 1466/00
Verhängung einer Missbrauchsgebühr wegen erfolgloser Verfassungsbeschwerde gegen …
Auszug aus BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02
Es muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung dieser Aufgabe durch völlig unsubstantiierte Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (…ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.;… vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785;… vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205;… vom 13. April 1999 - 2 BvR 539/98 -, NJW-RR 1999, S. 1149 f.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2000 - 2 BvR 1466/00 -, EuGRZ 2000, S. 493 f.). - BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1608/91
Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr - Voraussetzungen der Festsetzung
Auszug aus BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02
Es muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung dieser Aufgabe durch völlig unsubstantiierte Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.;… vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785;… vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205;… vom 13. April 1999 - 2 BvR 539/98 -, NJW-RR 1999, S. 1149 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2000 - 2 BvR 1466/00 -, EuGRZ 2000, S. 493 f.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - L 20 SO 46/16
SGB-XII -Leistungen; Übernahme von Bestattungskosten; Unzumutbarkeit der …
Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung ist anzunehmen, wenn die Weiterführung des Rechtsstreits von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02; Beschluss vom 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - L 19 AS 512/20 Ein Missbrauch ist u.a. dann anzunehmen, wenn die Klage oder das Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und die Klage oder die Einlegung des Rechtsmittels von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02 zu der vergleichbaren Regelung des § 34 BVerfGG).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2026 - L 3 R 878/25 Ein Missbrauch ist unter anderem dann anzunehmen, wenn die Klage oder das Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und die Erhebung der Klage oder die Einlegung des Rechtsmittels von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02 zu der vergleichbaren Regelung des § 34 BVerfGG; siehe etwa auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14.12.2019 - L 19 AS 1178/18 -, Rn. 40, zitiert nach juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - L 34 AS 2443/15
Auferlegung von Verschuldenskosten bei missbräuchlicher Rechtsverfolgung
Eine Missbräuchlichkeit kann etwa dann angenommen werden, wenn das Klagebegehren offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und seine (Weiter-) Verfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfG 19. Dezember 2002 - 2 BvR 1255/02 - in juris Rn. 3;… BVerfG 03. Juli 1995 - 2 BvR 1379/95 - in juris Rn. 10 zur entsprechenden Vorschrift des § 34 Abs. 2 BVerfGG). - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2023 - L 12 SO 390/22
Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre …
Ein Missbrauch ist unter anderem dann anzunehmen, wenn das Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und die Einlegung des Rechtsmittels bzw. die Fortsetzung des Rechtsstreits von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfG Beschluss vom 19.12.2002, 2 BvR 1255/02, Rn. 3, juris, zu der vergleichbaren Regelung des § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ). - LSG Bayern, 16.06.2021 - L 17 U 310/20
Innerer Zusammenhang mit versicherter Tätigkeit bei tätlichem Angriff sowie …
Offensichtliche Aussichtslosigkeit ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 34 Abs. 2 BVerfGG auch für das sozialgerichtliche Verfahren unter anderem dann zu bejahen, wenn ein verständiger Dritter die offensichtliche Aussichtslosigkeit erkannt hätte bzw. wenn die Rechtsverfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.12.2002 2 BvR 1255/02, juris Rn. 3).Ihr Klagebegehren musste von jedem Einsichtigen als offensichtlich völlig aussichtslos angesehen werden (vgl. dazu auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02, juris Rn. 3).
- LSG Bayern, 16.06.2022 - L 17 U 310/20
Arbeitsunfall bei vorsätzlichem tätlichem Angriff; Missbräuchlichkeit der …
Offensichtliche Aussichtslosigkeit ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 34 Abs. 2 BVerfGG auch für das sozialgerichtliche Verfahren unter anderem dann zu bejahen, wenn ein verständiger Dritter die offensichtliche Aussichtslosigkeit erkannt hätte bzw. wenn die Rechtsverfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.12.2002 2 BvR 1255/02, juris Rn. 3).Ihr Klagebegehren musste von jedem Einsichtigen als offensichtlich völlig aussichtslos angesehen werden (vgl. dazu auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02, juris Rn. 3).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - L 10 U 204/18
Ursprüngliche MdE-Bewertung zu hoch angesetzt - Abschmelzung gemäß § 48 Abs. 3 …
Eine Rechtsverfolgung ist missbräuchlich, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und von jedem Einsichtigen als völlig aussichtlos angesehen werden muss (vgl BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02 - in juris Rn 3; BVerfG, Beschluss vom 03.07.1995 - 2 BvR 1379/85 - in juris Rn 10). - LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 13 R 2150/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenauferlegung - Missbräuchlichkeit der …
Ein Missbrauch ist unter anderem dann anzunehmen, wenn die Klage oder das Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und die Erhebung der Klage oder die Einlegung des Rechtsmittels von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. u. a. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 2 BvR 1255/02 zu der vergleichbaren Regelung des § 34 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). - LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 8 R 207/21
Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Hinterbliebenenrente nach Abänderung des …
Rn. 57 Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Rechtsverfolgung oder -verteidigung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (…vgl. z.B. LSG NRW Urt. v. 14.2.2019 - L 9 AS 1178/18 - juris Rn. 40;… Urt. v. 20.1.2010 - L 11 KR 80/07 - juris Rn. 38; BVerfG Beschl. v. 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02 - juris Rn. 3). - LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 5141/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2023 - L 12 SO 372/22
Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2026 - L 13 SB 293/25
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - L 2 AS 975/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KR 342/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2024 - L 13 VG 11/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2017 - L 4 U 632/16
Rücknahme der Anerkennung einer Berufskrankheit; Kostenauferlegung wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2022 - L 14 U 53/21
Wiederaufnahme eines Berufungsverfahrens; Statthaftigkeit einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2014 - L 4 U 522/13
Zahlung von Rente anlässlich einer anerkannten Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4301 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 4 U 262/13
Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2015 - L 18 R 353/12
Streit um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2026 - L 3 R 867/24
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2025 - L 4 U 417/24
Kein Anspruch auf Verletztenrente aufgrund des Unfallereignisses mangels Anspruch …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2024 - L 10 R 230/21
Mitteilung über die Anpassung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - L 14 BA 32/22
- LSG Hamburg, 14.09.2021 - L 3 R 66/19
Ruhen des Anspruchs auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1178/18
Anspruch auf aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2026 - L 35 AS 626/24
Übertragungsbeschluss - Kleiner Senat - Senatsbesetzung - Auslegung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 25 AS 835/18
Untätigkeitsklage - vorläufige Bewilligung - endgültige Bewilligung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2017 - L 4 U 442/17
Unfallversicherungsrecht; Arbeitsunfall; Auferlegung von Verschuldenskosten; …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - L 10 R 1492/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - L 15 U 549/20
Klage eines Elektroinstallateurs auf Anerkennung einer durch allergisierende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - L 3 R 251/21
Keine Berücksichtigung von Beitragszahlungen zur Alterssicherung der Landwirte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2026 - L 15 U 225/25
- LSG Thüringen, 25.05.2023 - L 1 U 459/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - missbräuchliche …
- SG Münster, 15.01.2026 - S 14 R 645/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - L 15 U 273/21
Kein Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 4 U 530/11
Streit um die Anerkennung des Bronchialkarzinoms eines ehemaligen Tankwarts als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2025 - L 3 R 867/24
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - L 11 KR 176/17
Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 17 U 703/15
Unfallversicherungsrecht; Auferlegung von Verschuldenskosten; Missbräuchliche …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.2025 - L 5 U 47/22
Benennung und Nachweis einer konkreten Unfallfolge als Voraussetzung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2024 - L 3 R 431/21
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund von …
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 2 AS 573/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 4 U 453/15
Rentenspruch nach einem Arbeitsunfall
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2025 - L 8 U 1022/24
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - fehlender Ursachenzusammenhang - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2024 - L 15 U 552/20
Nachweis beruflich bedingter Einwirkungen durch polyzyklische aromatische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 15 W 271/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - L 15 U 668/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 12 AS 1403/15
Krankenversicherungsbeiträge; Kein Übernahmeanspruch; Missbräuchliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2025 - L 2 AS 410/23
- BSG, 30.01.2018 - B 2 U 192/17 B
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 1648/16
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.07.2024 - L 2 AL 5/21
Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Berechnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2022 - L 15 U 72/22
Zahlung einer höheren Verletztenrente bei Anerkennung einer Berufskrankheit (BK)
- SG Duisburg, 06.03.2020 - S 41 AS 889/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2025 - L 8 U 651/25
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2022 - L 15 U 72/22
- SG Gelsenkirchen, 16.09.2021 - S 39 R 620/18
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2013 - L 10 LW 4537/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2022 - L 6 U 17/22
Auferlegung von Verschuldenskosten
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - L 10 R 115/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 13 R 2684/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2008 - L 10 LW 1869/08
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2008 - L 10 LW 2634/08
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2008 - L 10 LW 2051/08
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2024 - L 8 R 215/24
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2022 - L 6 U 17/22
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2011 - L 10 LW 3382/11
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