Rechtsprechung
| BVerfG, 05.03.1989 - 2 BvR 1277/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- FG Hamburg, 09.02.2012 - 3 K 161/11
Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Keine Befangenheit aufgrund selbst …
Die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren der Auswahl von Berufs- oder ehrenamtlichen Richtern können gerade die Berücksichtigung oder Auswahl von Angehörigen solcher gesellschaftlichen Gruppen mit sich bringen (vgl. Bundessozialgericht -BSG- vom 23. Mai 2007 B 6 KA 27/06 B, Juris; Bundesverfassungsgericht -BVerfG- vom 05. März 1989 2 BvR 1277/88, Juris).
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