Rechtsprechung
| BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 162/07 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09
Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung …
Rn. 13 aa) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass tatgerichtliche Feststellungen auf tragfähige Schätzgrundlagen gestützt werden dürfen (BVerfG - Kammer -, Beschl. vom 20. März 2007 - 2 BvR 162/07). - BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 2103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach …
Verfassungsrechtlich ist eine solche Schätzung unbedenklich, wenn diese auf einer tragfähigen Schätzgrundlage beruht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvR 162/07 -, juris, Rn. 11). - OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271/11
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels Tatverdachts bei bloßer …
Rn. 6 Dabei hat die Strafkammer nicht verkannt, dass eine Schätzung hinterzogener Steuern und vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge dem Tatrichter grundsätzlich gestattet ist (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 162/07).
- LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 506/17
Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer Betriebsprüfung
Sie ist so exakt vorgenommen worden, wie dies bei noch verhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich ist, und nicht zu beanstanden, da sie auf sorgfältig ermittelten Tatsachen gründet und nachvollziehbar ist, weil sie insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (…BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, Rn. 60 mwN, BSG…, Urteil vom 04. September 2018 - B 12 R 4/17 R -, SozR 4-7815 § 10 Nr. 3, Rn. 23; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 162/07 -, Rn. 11, alle juris). - OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 3 Ws 28/12
Prognoseentscheidung des Tatgerichts bezüglich des hinreichenden Tatverdachts; …
Dabei hat die Strafkammer nicht verkannt, dass eine Schätzung hinterzogener Steuern dem Tatgericht grundsätzlich gestattet ist (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 162/07). - LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 BA 3292/21
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer …
Ein entsprechendes Vorgehen sei vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt worden (Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvR 162/07). - LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - B 11 BA 3292/21
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Unzulässigkeit des Erlasses eines …
Ein entsprechendes Vorgehen sei vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt worden (Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvR 162/07). - BGH, 24.04.2007 - 1 StR 185/07
Verwerfung der Revision als unbegründet; Feststellung des Irrtums beim Betrug
Aufgrund der regionalen Bezüge und der beruflichen Stellung der Angeklagten konnte das Landgericht ohne weitere Beweisaufnahme nach den getroffenen Feststellungen vom Irrtum der Bankbediensteten ausgehen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 20. März 2007 - 2 BvR 162/07). - LSG Baden-Württemberg, 18.07.2023 - L 2 BA 638/22
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht von …
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei anerkannt, dass Feststellungen auf tragfähige Schätzgrundlagen gestützt werden dürften (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 162/07 -, juris).
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