Rechtsprechung
| BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 168/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.08.2017 - 1 StR 216/17
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen …
Damit wird zugleich sein Recht auf bestmögliche Verteidigung trotz zeitweiligen Ausschlusses gewahrt (BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 168/04 Rn. 10;… BGH aaO BGHSt 51, 180, 182 Rn. 15 mwN). - BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvQ 36/04
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung gegen die Erhebung und Verwertung von …
1. dem Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 21, zu untersagen, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 168/04) die Feststellungen des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 13. Juni 2002, soweit sie in Rechtskraft erwachsen sind, zu Lasten des Antragstellers zu Grunde zu legen, 2. dem Landgericht Hamburg zu untersagen, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde Angaben des Zeugen Dr. H. im Verfahren 601 Ks 22/00, die unter Ausschluss des Angeklagten und/oder der Öffentlichkeit erfolgten, im Verfahren 621 Kls 16/03 (Verfahren nach Rückverweisung durch den BGH) zu verwerten, 3. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Freie und Hansestadt Hamburg die Kosten des Verfahrens zu tragen haben, .
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