Rechtsprechung
| BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1889/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 18.08.2000 - V B 32/00
Ablehnung eines Richters; unterlassene Bekanntgabe der dienstlichen Äußerung
Die Mitwirkung des Berichterstatters in einem anderen Verfahren des Klägers kann nach ständiger Rechtsprechung selbst dann, wenn es sich um ein Parallelverfahren handelt, die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. April 1991 IV S 14-21/90, IV S 1/91, BFH/NV 1992, 394, 395; vom 27. August 1998 VII B 8/98, BFH/NV 1999, 480, bestätigt durch Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- Beschluss vom 10. Dezember 1998 2 BvR 1889/98, nicht veröffentlicht).
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