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Rechtsprechung
   BVerfG, 21.03.2023 - 2 BvR 2129/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,11888
BVerfG, 21.03.2023 - 2 BvR 2129/18 (https://dejure.org/2023,11888)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.2023 - 2 BvR 2129/18 (https://dejure.org/2023,11888)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 2023 - 2 BvR 2129/18 (https://dejure.org/2023,11888)
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In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Pkw-Nutzung
    Privatfahrten
    Listenpreismethode für Privatfahrten
    Allgemeine Grundsätze

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 6 Abs 1 Nr 4
    1 %-Regelung, Nutzungsentnahme, Gesamtaufwendungen

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 6 Abs 1 Nr 4

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - 5 K 194/18

    Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges: Berücksichtigung eines …

    Ob für die Billigkeitsregelung der Verwaltung im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15.05.2018, X R 28/15, BStBl. II 2018, 712, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht -BverfG- unter 2 BvR 2129/18, in welcher der BFH ausführt, dass schon allein der Aspekt der Möglichkeit des Nachweises des tatsächlichen Sachverhaltes ausreichend sei, um Bedenken in Bezug auf eine Übermaßbesteuerung in den Fällen, in denen die zu versteuernde Nutzungsentnahme die Gesamtaufwendungen übersteige, entgegenzutreten) insgesamt kein Raum mehr besteht (so FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2019, 3 K 1681/19, EFG 2020, 519 unter Heranziehung der Grundsätze der Entscheidung des Großen Senats des BFH zur Gesetzwidrigkeit des sog. Sanierungserlasses - BFH, Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15 -), braucht der Senat daher nicht zu entscheiden.

Redaktioneller Hinweis

  • Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ohne Begründung

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