Rechtsprechung
| BVerfG, 21.03.2023 - 2 BvR 2129/18 |
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In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Pkw-Nutzung
- Privatfahrten
- Listenpreismethode für Privatfahrten
Sonstiges (2)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EStG § 6 Abs 1 Nr 4
1 %-Regelung, Nutzungsentnahme, Gesamtaufwendungen - Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
EStG § 6 Abs 1 Nr 4
Verfahrensgang
- FG München, 09.12.2014 - 6 K 2338/11
- BFH, 15.05.2018 - X R 28/15
- BVerfG, 21.03.2023 - 2 BvR 2129/18
Wird zitiert von ...
- FG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - 5 K 194/18
Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges: Berücksichtigung eines …
Ob für die Billigkeitsregelung der Verwaltung im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15.05.2018, X R 28/15, BStBl. II 2018, 712, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht -BverfG- unter 2 BvR 2129/18, in welcher der BFH ausführt, dass schon allein der Aspekt der Möglichkeit des Nachweises des tatsächlichen Sachverhaltes ausreichend sei, um Bedenken in Bezug auf eine Übermaßbesteuerung in den Fällen, in denen die zu versteuernde Nutzungsentnahme die Gesamtaufwendungen übersteige, entgegenzutreten) insgesamt kein Raum mehr besteht (so FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2019, 3 K 1681/19, EFG 2020, 519 unter Heranziehung der Grundsätze der Entscheidung des Großen Senats des BFH zur Gesetzwidrigkeit des sog. Sanierungserlasses - BFH, Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15 -), braucht der Senat daher nicht zu entscheiden.
Redaktioneller Hinweis
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ohne Begründung
dejure.org
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