Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Reichweite der Befugnis des Angeklagten zur Beantragung oder Anregung von Beweiserhebungen - Verhältnismäßigkeit einer verhängten Freiheitsstrafe wegen Imports von Cannabis

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• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerfG, 10.05.2005 - 2 BvR 2144/04

  Hierzu gehört auch die Befugnis, Beweiserhebungen zu beantragen oder anzuregen (BVerfGE 57, 250 ).
• BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvL 8/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über den Umgang mit Cannabis

  Auszug aus BVerfG, 10.05.2005 - 2 BvR 2144/04

  Die strafrechtliche Sanktionierung des Umgangs mit Cannabis ist nach wie vor verfassungsgemäß (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juni 2004 - 2 BvL 8/02 -, NJW 2004, S. 3620 ff.).

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• BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08

  Beweisantrag (Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme; …

  Rn. 17 cc) Das Landgericht war jedenfalls nicht zu einer Behandlung des Antrags gemäß § 244 Abs. 6 StPO veranlasst, weil es an einer bestimmten Beweisbehauptung wegen deren fehlender Konnexität mit dem benannten Beweismittel mangelt (…vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 9; BGHSt 43, 321, 329 f.; vgl. auch BVerfG - Kammer -, Beschluss vom 10. Mai 2005 - 2 BvR 2144/04).