Rechtsprechung
| BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.V.m. einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferung nach Italien zum Zwecke der Strafvollstreckung; Voraussetzungen der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Darlegung der Fristwahrung im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 05.09.2008 - 4 Ausl (A) 90/07
- OLG Düsseldorf, 09.10.2008 - 4 Ausl (A) 90/07
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Papierfundstellen
- BVerfGK 14, 468
Wird zitiert von ... (91) Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte
Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde stellt unter anderem dann einen Missbrauch dar, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr; vgl. etwa BVerfGK 6, 219;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweitens Senats vom 22. Oktober 1995 - 2 BvR 2344/95 -, NStZ-RR 1996, S. 112).Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2006 - 2 BvR 2357/06, 2 BvR 2389/06 -, juris;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007, a.a.O.).
- BVerfG, 30.11.2007 - 2 BvR 308/06
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen des Vortrages unrichtiger Tatsachen …
Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (…vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -, NJW 1985, S. 355; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, juris).Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2006 - 2 BvR 2357/06, 2 BvR 2389/06 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007, a.a.O.).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Sofern der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. September 2008 (zugleich) als bloße Gegenvorstellung anzusehen sein sollte, hätte dies auf den Lauf der Frist bezüglich des Beschlusses vom 5. September 2008 ebenfalls keinen Einfluss, da die Erhebung solcherart gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ist (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
- BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des § 7h EStG …
Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2006 - 2 BvR 2357/06, 2 BvR 2389/06 -, juris;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007, a.a.O.). - BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 915/04
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2006 - 2 BvR 2357/06, 2 BvR 2389/06 -, juris;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007, a.a.O.). - BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57
Politisch Verfolgter
Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Dies gilt jedoch nur, wenn das Oberlandesgericht in Folge des Antrags nach § 33 IRG tatsächlich eine neue sachliche Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Auslieferung vorgenommen hat (vgl. zu der früheren, dem jetzigen § 33 IRG entsprechenden Vorschrift des § 29 DAG BVerfGE 9, 174 ; 50, 244 sowie zur geltenden Rechtslage BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2008 - 2 BvR 733/08 -, juris). - BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Abgelehnte Auslieferung
Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Dies gilt jedoch nur, wenn das Oberlandesgericht in Folge des Antrags nach § 33 IRG tatsächlich eine neue sachliche Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Auslieferung vorgenommen hat (vgl. zu der früheren, dem jetzigen § 33 IRG entsprechenden Vorschrift des § 29 DAG BVerfGE 9, 174 ; 50, 244 sowie zur geltenden Rechtslage BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2008 - 2 BvR 733/08 -, juris). - BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08
Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Dies gilt jedoch nur, wenn das Oberlandesgericht in Folge des Antrags nach § 33 IRG tatsächlich eine neue sachliche Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Auslieferung vorgenommen hat (vgl. zu der früheren, dem jetzigen § 33 IRG entsprechenden Vorschrift des § 29 DAG BVerfGE 9, 174 ; 50, 244 sowie zur geltenden Rechtslage BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2008 - 2 BvR 733/08 -, juris). - BVerfG, 29.09.2008 - 2 BvR 1682/08
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig mangels Einhaltung der …
Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Die Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG erfordern die substantiierte Darlegung der Fristwahrung, sofern diese nicht ohne weiteres aus den Unterlagen ersichtlich ist (vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juli 1999 - 2 BvR 1177/99 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. September 2008 - 2 BvR 1682/08 - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen). - BVerfG, 19.01.2006 - 1 BvR 1904/05
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer; Mangel an substantiierter …
Auszug aus BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 2187/08
Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (…vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 5. Dezember 1984 - 2 BvR 568/84 -, NJW 1985, S. 355; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 1904/05 -, juris; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2007 - 2 BvR 308/06 -, juris). - BVerfG, 26.07.1999 - 2 BvR 1177/99
Zulässigkeit - Säumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Säumnis im …
- BVerfG, 22.10.1995 - 2 BvR 2344/95
Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsbeschwerdeentscheidung
- BVerfG, 05.12.1984 - 2 BvR 568/84
Bundesverfassungsgericht - Mißbrauchsgebühr - Verspätete Verfassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20
DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …
Hierzu gehört im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist (vgl. BVerfGK 14, 468 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13 -, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2018 - 2 BvR 1548/14 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 428/18 -, Rn. 2). - BVerfG, 20.03.2025 - 2 BvR 110/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Offizierin gegen die disziplinarrechtliche …
Rn. 24 Der allgemeinen Begründungslast der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügt ein Beschwerdeführer überdies nur, wenn er auch zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen seiner Verfassungsbeschwerde vorträgt, soweit deren Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 149, 346 ; BVerfGK 5, 170 ; 14, 468 ). - BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur …
Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die beschwerdeführende Person bereits vor dem angegebenen Zeitpunkt Kenntnis von dem Inhalt der angegriffenen Entscheidung erhalten hat, ist ein Vortrag erforderlich, der über die Mitteilung des Bekanntgabezeitpunkts hinausgeht (vgl. BVerfGK 14, 468 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2012 - 2 BvR 1586/12 -).
- BVerfG, 27.09.2017 - 2 BvR 1691/17
Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen …
a) Eine Missbrauchsgebühr kann etwa dann verhängt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde den Versuch unternimmt, dem Bundesverfassungsgericht die Kenntnis von für die Entscheidung offensichtlich bedeutsamen Tatsachen vorzuenthalten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 2190/16 -, juris, Rn. 8 m.w.N.), oder wenn gegenüber dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht werden (vgl. BVerfGK 14, 468 m.w.N.).Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (BVerfGK 14, 468 m.w.N.).
Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 14, 468 ).
- BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
Hierzu gehört im Zweifelsfall auch die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist (vgl. BVerfGK 14, 468 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13 -, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2018 - 2 BvR 1548/14 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2021 - 2 BvR 428/18 -, Rn. 2). - BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16
Nichtannahmebeschluss: Beschränkte verfassungsgerichtliche Nachprüfung …
Ein Missbrauch in diesem Sinne kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ; 14, 468 ; stRspr). - BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 751/11
Ablehnung eines offensichtlich aussichtslosen Wiedereinsetzungsantrags: …
Die Inanspruchnahme der Arbeitskapazität des Bundesverfassungsgerichts im Verfassungsbeschwerdeverfahren stellt einen Missbrauch dar, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ; 14, 468 ).Rn. 8 Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit, wie hier, diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ; 14, 468 ).
- BVerfG, 11.07.2012 - 2 BvR 1142/12
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Erhebung einer …
Rn. 7 In der am 3. Mai 2012 vollständig und mit Anlagen übermittelten Version ist die Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Darlegung der Fristwahrung (vgl. BVerfGK 14, 468 m.w.N.) unzulässig.Rn. 9 Ein Missbrauch des Verfassungsbeschwerderechts liegt unter anderem dann vor, wenn gegenüber dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht werden (vgl. BVerfGK 14, 468 m.w.N.) oder auf einen ausdrücklichen Hinweis des Allgemeinen Registers auf die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht mit der zumutbaren Sorgfalt reagiert wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2010 - 2 BvR 1465/10 -, juris).
Rn. 12 b) Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 14, 468 ).
- BVerfG, 24.09.2018 - 1 BvR 1764/18
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
Rn. 6 a) Ein Missbrauch liegt unter anderem vor, wenn gegenüber dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht werden (vgl. BVerfGK 14, 468 m.w.N.).Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGK 14, 468 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2017 - 2 BvR 1691/17 -, NJW 2017, 3364; jeweils m.w.N.).
Rn. 10 c) Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit diesem zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 10, 94 ; 14, 468 ; jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvQ 60/20
Erfolglose, da unzureichend begründete isolierte Eilanträge in Familien- bzw …
Eine Missbrauchsgebühr kann daher etwa dann verhängt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde den Versuch unternimmt, dem Bundesverfassungsgericht die Kenntnis von für die Entscheidung offensichtlich bedeutsamen Tatsachen vorzuenthalten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar 2017 - 2 BvR 2190/16 -, Rn. 8), oder wenn gegenüber dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht werden (vgl. BVerfGK 14, 468 ).Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt; ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (BVerfGK 14, 468 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2017 - 2 BvR 1691/17 -, Rn. 4).
- BVerfG, 08.07.2019 - 1 BvR 363/19
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
- BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende …
- BVerfG, 17.07.2024 - 2 BvR 504/24
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Einziehung im …
- BVerfG, 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23
Telefongebühren im Strafvollzug (Recht auf effektiven Rechtsschutz; gerichtliche …
- BVerfG, 12.06.2014 - 2 BvR 1004/13
Begründung der Verfassungsbeschwerde (Darlegungslast in Zweifelsfällen auch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 29 AS 1144/11
Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Verhängung einer …
- BVerfG, 22.04.2026 - 2 BvR 264/26
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Verwaltungskammer der …
- BVerfG, 11.07.2018 - 2 BvR 1548/14
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BVerfG, 18.06.2019 - 2 BvR 1092/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 565/10
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des § 30 Abs 2 StVollzG hinsichtlich …
- BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 143/26
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Auslieferung eines türkischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 32 AS 345/17
Missbrauchskosten gegen Prozessbevollmächtigten - Beschwer - Statthaftigkeit …
- BVerfG, 13.01.2022 - 2 BvR 176/21
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
- BVerfG, 24.02.2021 - 2 BvR 428/18
Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen zur Fristwahrung …
- BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
- BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvQ 30/15
Nichtannahmebeschluss: Mangelndes Rechtsschutzinteresse bei bloßer Wiederholung …
- BVerfG, 13.12.2016 - 2 BvR 871/16
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit bei gravierenden …
- BVerfG, 29.01.2025 - 1 BvR 1677/24
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung …
- BVerfG, 19.10.2016 - 1 BvR 2248/16
Nichtannahmebeschluss: Einlegung mehrerer offensichtlich unzulässiger …
- BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 171/20
Einspruch gegen einen Strafbefehl (Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs …
- BVerfG, 28.07.2015 - 1 BvR 2498/14
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter …
- BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1204/22
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr jeweils zu Lasten der …
- BVerfG, 16.01.2026 - 1 BvR 2687/25
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung …
- BVerfG, 02.04.2015 - 1 BvR 470/15
Nichtannahmebeschluss: Verhängung einer Missbrauchsgebühr wegen Erhebung einer …
- LSG Bayern, 18.05.2020 - L 20 VG 6/19
Soziales Entschädigungsrecht: Patient als Gewaltopfer bei ärtlciher Behandlung
- BVerfG, 04.06.2019 - 1 BvR 1011/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl glücksspielrechtlicher Regelungen - …
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2449/11
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Erlass einer …
- BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 165/23
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten …
- BVerfG, 29.09.2016 - 1 BvQ 33/16
Ablehnung des Erlasses einer eA - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei …
- BVerfG, 11.02.2015 - 1 BvR 160/15
Nichtannahme einer mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung …
- BVerfG, 18.09.2018 - 1 BvQ 70/18
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Ladung des Beschwerdeführers zur …
- BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 2452/17
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen erheblicher …
- BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten …
- BVerfG, 29.01.2025 - 1 BvR 1496/24
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung …
- BVerfG, 14.02.2024 - 2 BvR 321/23
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des …
- BVerfG, 01.09.2021 - 2 BvR 1425/21
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
- BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 337/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung - …
- BVerfG, 24.02.2021 - 2 BvR 496/18
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde (Darlegungslast in Zweifelsfällen …
- LSG Bayern, 10.03.2020 - L 3 SB 132/18
Voraussetzungen von Verschuldenskosten nach § 192 SGG
- BVerfG, 12.09.2018 - 1 BvR 962/18
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 16.08.2016 - 1 BvQ 30/16
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung einer …
- BVerfG, 28.10.2015 - 2 BvR 1613/15
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 1437/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen deutlicher Versäumung der …
- BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
- BVerfG, 06.04.2011 - 2 BvR 534/11
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 25.08.2025 - 1 BvR 2553/24
Unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 847/21
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Darlegungen zur Einhaltung der …
- BVerfG, 16.04.2021 - 1 BvR 294/21
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis …
- BVerfG, 13.10.2011 - 2 BvR 556/11
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen und zudem …
- BVerfG, 25.08.2025 - 1 BvR 2554/24
Unzulässige Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 648/22
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzureichend …
- BVerfG, 25.04.2022 - 2 BvR 1705/20
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Darlegungen zur Einhaltung der …
- BVerfG, 16.04.2021 - 1 BvR 162/21
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 14.06.2011 - 2 BvR 1150/11
Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) …
- BVerfG, 23.11.2020 - 1 BvR 2518/20
Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2010 - L 8 SO 159/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Auferlegung auf den …
- BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 28/20
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen an Begründung einer …
- BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 31/20
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 24.10.2016 - 2 BvR 2417/15
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliches Fehlen jeglicher Erfolgsaussichten einer …
- VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 45/15
Legt ein Beschwerdeführer einen zum Rechtsweg gehörenden Rechtsbehelf (hier: …
- BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 2132/12
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
- BVerfG, 06.12.2011 - 2 BvR 2280/11
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei …
- LSG Bayern, 04.03.2020 - L 3 SB 132/18
Sozialgerichtsverfahren: Voraussetzungen von Verschuldenskosten
- BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvQ 21/16
Ablehnung des Erlasses einer eA mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 32 …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2024 - L 4 R 21/19
Aufrechnung von Sozialleistungen - rechtswidrige Aufrechnung - Einreichung eines …
- BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 30/20
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 29/20
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 199/20
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 24.09.2015 - 1 BvQ 36/15
Verhängung einer Missbrauchsgebühr in Rahmen der Prüfung der …
- SG Karlsruhe, 15.11.2012 - S 1 SO 3278/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche …
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2025 - L 2 R 373/25
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 U 80/23
- BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 471/21
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis …
- BVerfG, 20.11.2012 - 2 BvR 2196/11
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 34/16
Begründung; Nachweis der fristgemäß erhobenen Gehörsrüge
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvR 2340/13
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2020 - L 14 AS 15/19
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2022 - L 6 KR 6/21
Auferlegung von Verschuldenskosten bei Fortführung des Berufungsverfahrens trotz …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2020 - L 14 AS 18/19
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2022 - L 4 R 139/17
Verweisbarkeit eines Lüftungsbauers als Facharbeiter bei beantragter Rente wegen …
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