Rechtsprechung
| BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvR 27/68 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,11630) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 06.07.1972 - VI B 66.71
Geltendmachung von in § 133 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgeführten …
Die Rüge wäre aber auch unbegründet, weil die Richter, die ein mit der Revision angefochtenes Berufungsurteil erlassen haben und nach der Aufhebung dieses Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht an dem darauf ergangenen Berufungsurteil mitwirken, nicht "in einem früheren Rechtszuge" im Sinne des § 41 Nr. 6 ZPO mitgewirkt haben (so RGZ 53, 4; Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 22. Februar 1968 - 2 BvR 27/68 - [DRiZ 1968, 141];… Stein-Jonas-Schönke, Pohle, ZPO, 18. Aufl. § 41 Anm. III, 6 Abs. 2, Baumbach-Lauterbach-Albers, ZPO, 30. Aufl., § 41, Anm. 2 F).
dejure.org
Übersicht BVerfG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.