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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvR 27/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,11630
BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvR 27/68 (https://dejure.org/1968,11630)
BVerfG, Entscheidung vom 22.02.1968 - 2 BvR 27/68 (https://dejure.org/1968,11630)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Februar 1968 - 2 BvR 27/68 (https://dejure.org/1968,11630)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 06.07.1972 - VI B 66.71

    Geltendmachung von in § 133 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgeführten …

    Die Rüge wäre aber auch unbegründet, weil die Richter, die ein mit der Revision angefochtenes Berufungsurteil erlassen haben und nach der Aufhebung dieses Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht an dem darauf ergangenen Berufungsurteil mitwirken, nicht "in einem früheren Rechtszuge" im Sinne des § 41 Nr. 6 ZPO mitgewirkt haben (so RGZ 53, 4; Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 22. Februar 1968 - 2 BvR 27/68 - [DRiZ 1968, 141];… Stein-Jonas-Schönke, Pohle, ZPO, 18. Aufl. § 41 Anm. III, 6 Abs. 2, Baumbach-Lauterbach-Albers, ZPO, 30. Aufl., § 41, Anm. 2 F).
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