Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Sendezeiten für Wahlwerbung politischer Parteien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Wahlwerbesendungen

  Auszug aus BVerfG, 19.07.1991 - 2 BvR 314/91

  Diese fachgerichtliche Festlegung und Bewertung der Kriterien einer sachgerechten Ermessensentscheidung überschreiten nicht die Grenze, die dem Rundfunkfreiheitsrecht in ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch die Stellung der politischen Parteien und den Grundsatz der Chancengleichheit gezogen ist (vgl. BVerfGE 21, 196 [199 f.]; 34, 16O [163]; 47, 198 [234]).
• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 1/66

  Wahlprüfung bei kleinen Geschenksendungen durch den Wahlkreiskandidaten

  Auszug aus BVerfG, 19.07.1991 - 2 BvR 314/91

  Diese fachgerichtliche Festlegung und Bewertung der Kriterien einer sachgerechten Ermessensentscheidung überschreiten nicht die Grenze, die dem Rundfunkfreiheitsrecht in ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch die Stellung der politischen Parteien und den Grundsatz der Chancengleichheit gezogen ist (vgl. BVerfGE 21, 196 [199 f.]; 34, 16O [163]; 47, 198 [234]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 12.02.2025 - 6 C 5.23

  Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur …

  Insbesondere darf eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt bei der Ausrichtung an publizistischen Kriterien nicht diejenige Grenze überschreiten, die dem Rundfunkfreiheitsrecht durch die Stellung der politischen Parteien und den Grundsatz der Chancengleichheit gezogen wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juli 1991 - 2 BvR 314/91 - juris Rn. 10 m. w. N.; Bremischer StGH…, Urteil vom 5. November 2004 - St 3/04 - juris Rn. 44).