Rechtsprechung
| BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 408/95 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- BGH, 14.12.1994 - 5 StR 210/94
- BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 408/95
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 09.07.1997 - 5 StR 544/96
BGH verwirft die Revision von Dr. Schalck-Golodkowski
Rn. 26 Daß Artikel VIII MRG Nr. 53, jedenfalls bei dieser restriktiven Auslegung, in Fällen der vorliegenden Art nicht verfassungswidrig ist, ergibt sich auch aus dem Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 408/95 -, durch den die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 14. Dezember 1994 (BGHSt 40, 378) nicht zur Entscheidung angenommen wurde. - BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 1565/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski
Die Herstellung der deutschen Einheit läßt die Frage der Tatbestandsbestimmtheit in keinem anderen Licht erscheinen und berührt die Strafbarkeit nach den Vorschriften des Art. VIII MRG 53 nicht (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 408/95 - BGHSt 42, 113 ).
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