Rechtsprechung
| BVerfG, 22.12.1991 - 2 BvR 615/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde gegen kostenrechtliche Folgeentscheidungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 30.01.1990 - VIII E 1/90
- BFH, 30.01.1990 - VIII S 15/89
- BVerfG, 22.12.1991 - 2 BvR 615/90
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 1490/89
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Rüge überlanger …
Auszug aus BVerfG, 22.12.1991 - 2 BvR 615/90
Gegen diesen Beschluß haben die Beschwerdeführer bereits eine noch anhängige Verfassungsbeschwerde erhoben (1 BvR 1490/89), mit der sie auch die Auferlegung der Verfahrenskosten unter dem Blickwinkel einer überlangen Verfahrensdauer zur verfassungsgerichtlichen Prüfung stellen.Sollte dagegen die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 1490/89 erfolglos bleiben, wären auch die Folgeentscheidungen mit dem Hinweis auf die Verfahrensdauer nicht mehr angreifbar.
Ist diese jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, worüber im Verfahren 1 BvR 1490/89 entschieden werden muß, so besteht auch keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Revisions- bzw. Beschwerdegerichts, § 8 GKG in der Weise auszulegen, daß Kosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht zu erheben sind.
Wird die Kostengrundentscheidung dagegen im Verfahren 1 BvR 1490/89 aufgehoben, so besteht für eine Anwendung des § 8 GKG kein Bedarf.
- BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Rechtswegerschöpfung freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 22.12.1991 - 2 BvR 615/90
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in einer früheren Entscheidung angedeutet, daß es von Verfassungs wegen naheliege, bei offenkundiger Verletzung des rechtlichen Gehörs Gegenvorstellungen allgemein zuzulassen (BVerfGE 73, 322 [329]). - BFH, 30.01.1990 - VIII E 1/90
Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung in einem Verfahren wegen Nichtzulassung …
Auszug aus BVerfG, 22.12.1991 - 2 BvR 615/90
Zwar liegt insoweit in dem Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 30. Januar 1990 ( VIII E 1/90) eine gegenüber der Kostengrundentscheidung desselben Gerichts vom 3. Oktober 1989 ( VIII B 59/89) selbständige Entscheidung vor. - BVerfG, 22.01.1987 - 1 BvR 103/85
Verfassungsbeschwerde - Auslagenerstattung - Erledigterklärung - …
Auszug aus BVerfG, 22.12.1991 - 2 BvR 615/90
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1987 (1 BvR 103/85, Der Betrieb 1987, 1722).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 5/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
Der Bescheid vom 20. September 2019 ist insoweit mit der Verfassungsbeschwerde nicht angreifbar, weil er keine eigenständige Beschwer schafft (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Dezember 1991 - 2 BvR 615/90 -, HFR 1992, 725 = juris, Rn. 2, …und vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06 -, BVerfGK 11, 62 = juris, Rn. 46).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".