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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvR 708/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,158
BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvR 708/65 (https://dejure.org/1971,158)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.1971 - 2 BvR 708/65 (https://dejure.org/1971,158)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 1971 - 2 BvR 708/65 (https://dejure.org/1971,158)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 31, 33
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59

    Kapitalverkehrsteuergesetz

    Auszug aus BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvR 708/65
    Gerade im Bereich des Wirtschaftsrechts kommt der Gesetzgeber nicht ohne sie aus (vgl. BVerfGE 13, 153 (161)).
  • BVerwG, 12.07.1965 - VII C 7.64
    Auszug aus BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvR 708/65
    Am 17. Dezember 1965 haben 10 der am Verwaltungsstreitverfahren beteiligt gewesenen Transportunternehmen Verfassungsbeschwerden sowohl unmittelbar gegen die Genehmigung des AT 14 B 13 durch den Bundesminister für Verkehr als auch gegen das ihren Prozeßbevollmächtigten am 18. November 1965 zugestellte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 1965 - VII C 7.64 - und die vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen erhoben.
  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

    Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 113, 273 ), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 46, 166 ; 60, 253 ; 79, 69 ; 116, 1 ).
  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

    Europäischer Haftbefehl

    bb) Die Rechtsweggarantie setzt voraus, dass dem Betroffenen eine Rechtsposition zusteht; die Verletzung bloßer Interessen reicht nicht aus (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 83, 182 ).
  • BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …

    Für die Eröffnung der Garantie effektiven Rechtsschutzes genügt allerdings weder die Möglichkeit einer bloßen Interessenbeeinträchtigung noch die mögliche Verletzung von Rechtssätzen, die nicht dem Interesse des Einzelnen zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 83, 182 ; 96, 100 ; 116, 1 ).
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