Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

• verkehrslexikon.de

  Versagung umfassender Akteneinsicht im Bußgeldverfahren verletzt Anspruch auf faires Verfahren

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Einsicht in Statistikdatei/Case-List - ggf. auch ohne Antrag auf gerichtliche Entscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stattgebender Kammerbeschluss

• rechtsportal.de

  Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 868/20

  Entgegen der Annahme der Fachgerichte handelt es sich hierbei auch nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 47 ff.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, Rn. 5).
• BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im …

  Auszug aus BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 868/20

  Entgegen der Annahme der Fachgerichte handelt es sich hierbei auch nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 47 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, Rn. 5).

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• OLG Stuttgart, 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20

  Unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen im …

  Die nicht gewährte Einsichtsmöglichkeit in die nicht bei den Akten befindliche gesamte Messreihe des Messtages an dem fraglichen Messort durch das AG E. ist basierend auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, Rn. 51; Beschl. v. 4.5.2021 - 2 BvR 868/20, juris Rn. 5;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.7.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris Rn. 28;… Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17.3.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20, juris Rn. 15 mwN).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …

  Rn. 24 Die Obliegenheit zur vorherigen (frühzeitigen) Geltendmachung des Anspruchs auf Zugänglichmachung weiterer Informationen gegenüber der Bußgeldstelle steht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20 -.
• OLG Köln, 30.05.2023 - 1 RBs 288/22

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messdaten, Umfang der Einsicht, Messreihe, …

  Rn. 39 Aus diesem Recht folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch ein Recht des Betroffenen auf Informationszugang zu den nicht zur Bußgeldakte genommenen Informationen (BVerfG, Beschluss v. 12.11.2020, BvR 1616/18, NJW 2021, 455; BVerfG, Beschluss v. 04.05.2021, 2 BvR 868/20, BeckRS 2021, 10638).

• VerfGH Thüringen, 19.08.2026 - VerfGH 1/23

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde

  Rn. 105 Der Beschwerdeführer verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden habe, dass das Einsichtsrecht durch eine erst nach dem verwaltungsbehördlichen Verfahren erfolgte Anforderung erlösche und beruft sich hierbei auf den stattgebenden Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2021 (Az. 2 BvR 868/20, DAR 2021, 285).

  Rn. 106 Diese Entscheidung betraf indes die generelle Versagung des Begehrens auf Informationszugang, welches im fachgerichtlichen Verfahren hinreichend geltend gemacht wurde (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20 -, juris Rn. 5).

• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …

  Rn. 54 aa) Der Beschwerdeführer legt unter Zugrundelegung der vorstehenden Maßstäbe keine generelle Versagung seines Begehrens auf Informationszugang dar (…vgl. zu einer generellen Versagung dieses Begehrens auch BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, Rn. 5…, vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 277/19 -, Rn. 5 und vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20 -, Rn. 5).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2021 - VGH A 39/21

  Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf einstweilige …

  Rn. 27 a) Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich die hinreichende Erfolgsaussicht seiner Verfassungsbeschwerde jedoch nicht schon aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach für den Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ausgehend von dem Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich auch ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgen kann (…vgl. grundlegend BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, NJW 2021, 455 [458 ff. Rn. 49 ff.];… ferner Kammerbeschlüsse vom 28. April 2021 - 2 BvR 1451/18 -, juris Rn. 5; vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20 -, juris Rn. 5;… vom 4. Mai 2021 - 2 BvR 277/19 -, juris Rn. 5).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 28/22

  Rohmessdaten: Verfassungsbeschwerde verworfen (mit Sondervotum)

  Dass die Einsichtnahme in nicht bei der Ermittlungsakte befindliche Unterlagen erstmals im amtsgerichtlichen Verfahren verlangt werden könne, ohne dass dies die Zulässigkeit einer späteren Verfassungsbeschwerde berühre, ergebe sich im Übrigen aus einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20).

  b) Soweit der Beschwerdeführer auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 25 vom 4. Mai 2021 Bezug nimmt (BVerfG, Beschl. v. 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20), ergibt sich hieraus keine andere Beurteilung.

  Die Rechtsprechung zum Informationszugangsanspruch nimmt durchweg - mit wenigen Ausnahmen - an, daß das Gericht im Verfahren nach §§ 67 ff. OWiG die nötigen Befugnisse und auch die Pflicht hat, für die Erfüllung des Informationszugangsanspruchs durch die Verwaltungsbehörde zu sorgen (so für eine Vielzahl von Fallvarianten, in denen der Antrag vor dem Übergang ins gerichtliche Verfahren oder danach bei der Behörde oder beim Gericht gestellt wurde und mit oder ohne ein der Hauptverhandlung vorausgehendes Verfahren nach § 62 OWiG als im gerichtlichen Bußgeldverfahren beachtlich erkannt wurde: BVerfG, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 66; Beschl. v. 4. Mai 2021 - 2 BvR 868/20 -, Rn. 5; Beschl. v. 4. Mai 2021 - 2 BvR 277/19 -, Rn. 5; BayVerfGH, Entsch.

• VerfGH Baden-Württemberg, 27.01.2025 - 1 VB 173/21

  VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht in Unterlagen eines …

  Hierbei handelt es sich nicht um eine Frage der gerichtlichen Aufklärungspflicht, sondern der Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen (…BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28.4.2021 - 2 BvR 1451/18 -, Juris Rn. 5, und vom 4.5.2021 - 2 BvR 277/19 und 2 BvR 868/20-, jeweils Juris Rn. 5).
• OVG Saarland, 06.10.2021 - 1 A 8/21

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Fahrtenbuchauflage - standardisiertes …

  Macht der Betroffene geltend, er wolle sich selbst Gewissheit darüber verschaffen, dass sich aus den dem Gericht nicht vorgelegten Inhalten keine seiner Entlastung dienenden Tatsachen ergeben, wird ihm grundsätzlich Einsicht in die zum Zweck der Ermittlung entstandenen, aber nicht zur Akte genommenen Erkenntnisse zu gewähren sein.[BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020, a.a.O.; vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 18.2.2021 - 1 A 259/20 -, juris, Rdnr. 7; bestätigend: Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 28.4.2021 - 2 BvR 1451/18 und vom 4.5.2021 - 2 BvR 868/20 -, jew. juris][BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020, a.a.O.; vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 18.2.2021 - 1 A 259/20 -, juris, Rdnr. 7; bestätigend: Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 28.4.2021 - 2 BvR 1451/18 und vom 4.5.2021 - 2 BvR 868/20 -, jew. juris].

  Das Verwaltungsgericht scheint ausweislich seiner Ausführungen auf den Seiten 23 und 26 f. des Urteilsabdrucks bereits im Ansatz zu verkennen, dass es vorliegend nicht um den Umfang von Amtsermittlungspflichten bzw. darum geht, den Fahrerlaubnisbehörden und den Verwaltungsgerichten Ermittlungspflichten zusätzlich aufzuerlegen, sondern um die Frage, ob ein von einer Fahrtenbuchauflage Betroffener Einsicht in nicht zur Akte gelangte Ermittlungsdaten beanspruchen kann, um seine Verteidigungsmöglichkeiten auszuschöpfen[BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 12.11.2020, a.a.O., Rdnr. 47 ff., vom 28.4.2021, a.a.O., Ls. 1 und Rdnr. 5, und vom 4.5.2021, a.a.O., Rdnr. 5][BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 12.11.2020, a.a.O., Rdnr. 47 ff., vom 28.4.2021, a.a.O., Ls. 1 und Rdnr. 5, und vom 4.5.2021, a.a.O., Rdnr. 5] und gegebenenfalls seinerseits eine sachverständige Überprüfung des Messergebnisses herbeizuführen.

• OLG Düsseldorf, 16.05.2022 - 2 RBs 71/22

  Aufklärungsrüge wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags; Grenzen …

  Rn. 40 Soweit der Verteidiger die Nichtbeiziehung der Konformitätsbescheinigung und der Konformitätserklärung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG (vgl. NJW 2021, 455 = NZV 2021, 41; BeckRS 2021, 10638 = DAR 2021, 385) als Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens rügt, ist weder dargetan noch ersichtlich, dass diese Unterlagen der Bußgeldbehörde oder der Polizeibehörde (hier: Polizeipräsidium D.), die in Nordrhein-Westfalen für Geschwindigkeitsmessungen auf der Autobahn beim Einsatz mobiler Messgeräte zuständig ist (§ 48 Abs. 2 Satz 3 OBG NRW), vorliegen.
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.01.2025 - 1 VB 11/23

  VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht ua in Wartungsunterlagen eines …
• VerfGH Baden-Württemberg, 27.01.2025 - 1 VB 36/22

  VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht ua in Wartungsunterlagen eines …
• VerfG Brandenburg, 18.02.2022 - VfGBbg 48/20

  Verfassungsbeschwerde, teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
• OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 4 Rb 25 Ss 1023/20

  Faires Verfahren bei Nichtüberlassung von Messreihe
• VerfG Brandenburg, 11.10.2024 - VfGBbg 6/22
• OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 4 Rb Ss 25 Ss 1023/21