Volltextveröffentlichungen (2)

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  Anforderungen an die Rüge der verfassungswidrigen Umgehung des Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG wegen Errichtung von Außenstellen des Bundesamts - Ausschluß politischer Verfolgung unter Zugrundelegung von Lageberichten des Auswärtigen Amtes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Fehlende Relevanz der Rüge - Asylentscheidungen des Bundesamtes - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Errichtung von Außenstellen des Bundesamtes

Papierfundstellen

• NVwZ 1993, 12

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65

  Rückerstattungsverfahren

  Auszug aus BVerfG, 16.06.1993 - 2 BvR 955/93

  Die Beschwerdeführer legen nämlich nicht dar, noch ist es sonst ersichtlich, daß die Bescheide als rechtlich gebundene Entscheidungen und folglich auch die angegriffenen Beschlüsse auf dem geltend gemachten Verfassungsverstoß beruhen könnten (vgl BVerfGE 35, 324 [344]).

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• BVerwG, 27.08.1998 - 9 B 957.97

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …

  Ob es zur Klärung dieser Zweifel an der Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit der Entscheidungskompetenz der Außenstellen des Bundesamts im Hinblick auf deren eingehende und überzeugende Widerlegung in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1993 (19 A 2772/93.A - EZAR 210 Nr. 6) überhaupt der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf (vgl. zu der aufgeworfenen Frage auch Beschluß des Senats vom 20. Mai 1994 - BVerwG 9 B 208.94 - sowie Kammer-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1993 - 2 BvR 955/93 u.a. - NVwZ-Beilage 2/1993, S. 12 f.), kann dahinstehen.
• BVerwG, 20.05.1994 - 9 B 210.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung …

  Dies steht im Einklang mit dem Kammer-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1993 - 2 BvR 955/93 u.a. - (…NVwZ - Beilage 2/1993, S. 12 f.), wonach die Rüge, Bescheide des Bundesamtes seien formell rechtswidrig, weil die Errichtung von Außenstellen des Bundesamts eine Umgehung von Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG darstelle, deshalb fehlgeht, weil nicht ersichtlich ist, daß die Bescheide als rechtlich gebundene Entscheidungen auf dem Verfassungsverstoß beruhen könnten.
• BVerwG, 20.05.1994 - 9 B 214.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung …

  Dies steht im Einklang mit dem Kammer-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1993 - 2 BvR 955/93 u.a. - (…NVwZ - Beilage 2/1993, S. 12 f.), wonach die Rüge, Bescheide des Bundesamtes seien formell rechtswidrig, weil die Errichtung von Außenstellen des Bundesamts eine Umgehung von Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG darstelle, deshalb fehlgeht, weil nicht ersichtlich ist, daß die Bescheide als rechtlich gebundene Entscheidungen auf dem Verfassungsverstoß beruhen könnten.

• BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 213.94

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Außenstellen des Bundesamts …

  Dies steht im Einklang mit dem Kammer-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1993 - 2 BvR 955/93 u.a. - (…NVwZ - Beilage 2/1993, S. 12 f.), wonach die Rüge, Bescheide des Bundesamtes seien formell rechtswidrig, weil die Errichtung von Außenstellen des Bundesamts eine Umgehung von Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG darstelle, deshalb fehlgeht, weil nicht ersichtlich ist, daß die Bescheide als rechtlich gebundene Entscheidungen auf dem Verfassungsverstoß beruhen könnten.
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.1993 - A 13 S 2024/93

  Verfassungsmäßigkeit der Außenstellenerrichtung durch das Bundesamt für die …

  Die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf (vgl. den Beschluß v. 10.12.1992, NVwZ 1993, 503 sowie das Urteil v. 21.6.1993 - 19 U 1634/93.A -) angenommene Umgehung des Art. 87 Abs. 3 S. 2 GG liegt deshalb nicht vor (vgl. OVG Bremen, Beschluß v. 10.8.1993 - OVG 2 B 44/93 - sowie VG Frankfurt a. Main, Beschluß v. 13.7.1993, NVwZ 1993, 810; offengelassen vom BVerfG (1. Kammer des zweiten Senats), Beschluß v. 16.6.1993, NVwZ 1993, 12).
• BVerwG, 20.05.1994 - 9 B 208.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung …

  Dies steht im Einklang mit dem Kammer-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1993 - 2 BvR 955/93 u.a. - (…NVwZ - Beilage 2/1993, S. 12 f.), wonach die Rüge, Bescheide des Bundesamtes seien formell rechtswidrig, weil die Errichtung von Außenstellen des Bundesamts eine Umgehung von Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG darstelle, deshalb fehlgeht, weil nicht ersichtlich ist, daß die Bescheide als rechtlich gebundene Entscheidungen auf dem Verfassungsverstoß beruhen könnten.