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Rechtsprechung
   BVerfG, 06.03.1979 - 2 BvR 963/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,4053
BVerfG, 06.03.1979 - 2 BvR 963/78 (https://dejure.org/1979,4053)
BVerfG, Entscheidung vom 06.03.1979 - 2 BvR 963/78 (https://dejure.org/1979,4053)
BVerfG, Entscheidung vom 06. März 1979 - 2 BvR 963/78 (https://dejure.org/1979,4053)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 367/97

    Verspäteter Widerruf eines Vergleichs - Unbeachtlichkeit der Fristversäumung nach …

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts (BGHZ 61, 394; BAGE 29, 358 = AP Nr. 24 zu § 794 ZPO; BAG Urteil vom 29. Juni 1978 - 2 AZR 88/78 - AP Nr. 26 zu § 794 ZPO; vgl. dazu BVerfG Beschluß vom 6. März 1979 - 2 BvR 963/78 - AP Nr. 27 zu § 794 ZPO), von der das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist und die auch von der Klägerin in der Berufungsinstanz ausdrücklich (S. 5 der Berufungsbegründung) nicht in Zweifel gezogen wurde, kommt gegen die Versäumung einer Vergleichswiderrufsfrist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO in Betracht.
  • LAG Hessen, 30.04.1990 - 11 Sa 1542/89

    Widerruf eines Prozessvergleiches durch schriftliche Anzeige an das Gericht; …

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