Rechtsprechung
| BVerfG, 04.07.1995 - 2 BvR 981/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- FG Hamburg, 29.10.1998 - II 158/98
Änderung von Steuerbescheiden bei Verfassungswidrigkeit
Erst recht könnte eine Verfassungswidrigkeit des Steuergesetzes nach Festsetzungsverjährung nicht mehr zur Änderung der Steuerfestsetzung führen (Entscheidungen des BVerfG vom 4. Juli 1995 - 2 BvR 981/95 -, Juris; - 2 BvR 2502/94 -, Juris;… des BFH vom 10. Februar 1995 - III B 65/92 -, BFH/NV 1995, 948; vom 9. September 1994 - III B 78/94 -, BFHE 175, 318, BStBl II 1995, 385 ).Das gilt erst recht nach Festsetzungsverjährung (Entscheidungen des BVerfG vom 4. Juli 1995 - 2 BvR 981/95 -, Juris;… des BFH in BFH/NV 1995, 948).
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