Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  BPersVG § 77 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 78 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2; PostPersRG § 29 Abs. 5 und 6; BDG § 13 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 34 Abs. 1, § 52 Abs. 1, §§ 55, 65 Abs. 1
  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); Verfahrensmangel; sog. Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bemessungskriterien; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (schweres Dienstvergehen; Prognoseentscheidung hinsichtlich ...

• Bundesverwaltungsgericht

  BPersVG § 77 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 78 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2
  Ausnahmesituation; Beamtenverhältnis; Beamter; Bemessung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bemessungskriterien; Betriebsrat; Disziplinarklage; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; Entfernung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (schweres ...

• Judicialis

  BPersVG § 77 Abs. 2 Nr. 1; ; BPersVG § ... 77 Abs. 2 Nr. 2; ; BPersVG § 78 Abs. 1 Nr. 3; ; BPersVG § 78 Abs. 2; ; PostPersRG § 29 Abs. 5; ; PostPersRG § 29 Abs. 6; ; BDG § 13 Abs. 1; ; BDG § 13 Abs. 2 Satz 1; ; BDG § 34 Abs. 1; ; BDG § 52 Abs. 1; ; BDG § 55; ; BDG § 65 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Mitwirkung des Betriebsrates bei Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Beamten; Personalvertretungsrechtliche Beteiligung als Teil der disziplinarbehördlichen Abschlussentscheidung; Würdigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten bei Entfernung aus dem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitwirkung des Personalrats bei Erhebung der Disziplinarklage gegen Postbeamten - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Zugriffsdelikt - endgültiger Vertrauensverlust aufgrund umfassender Würdigung des Persönlichkeitsbildes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 124, 252
• NVwZ 2006, 469
• DVBl 2006, 651 (Ls.)
• DÖV 2006, 750

Wird zitiert von ... (846)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 11.06.2002 - 1 D 31.01

  Fahrkartenverkäuferin der Bahn; unrechtmäßige Belastung eines Bahnkunden mit 98 …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Die Nachnahmebeträge einschließlich des Nachentgelts in Höhe von insgesamt 569, 80 DM betreffen etwas mehr als 4/5 des Gesamtschadens; der Zugriff auf die 106, 90 DM Nachentgelt bewegt sich im Bereich der Bagatellgrenze (vgl. Urteil des Disziplinarsenats vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308).
• BVerwG, 18.09.2003 - 2 WD 3.03

  Bedingter Vorsatz; Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit; Reisekostenbetrug; …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Soweit eine Erweiterung in Betracht gezogen wird, bilden die in der bisherigen Rechtsprechung anerkannten Milderungsgründe einen Vergleichsmaßstab, wie außergewöhnlich eine Ausnahmesituation sein muss, um davon ausgehen zu können, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes pflichtmäßiges Verhalten von dem Beamten auch in Zukunft nicht erwartet werden kann (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 -, vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 und vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBerB 2004, 178).
• BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02

  Spielsüchtige Posthauptschaffnerin; Entwendung von Geld aus den Zustelltischen …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Sie stellen jedoch keinen abschließenden Kanon der bei den hier in Rede stehenden Dienstvergehen berücksichtigungsfähigen Entlastungsgründe dar (…vgl. auch Vogelgesang, a.a.O., S. 380 f.;… Köhler/Ratz-Köhler, BDG, A.IV.2 Rn. 77; vgl. zu Ansätzen aus der Rspr des Senats: Urteile vom 3. Februar 2004 - BVerwG 1 D 27.03 -, vom 22. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 6.02 -, vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 5.02 -, vom 25. September 2001 - BVerwG 1 D 62.00 - und vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 1 D 47.00 -).

• BVerwG, 30.09.1992 - 1 D 32.91

  Schalterbeamter der Post; Verkauf begehrter Sammlermarken gegen besondere …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Auf der Seite der den Beklagten entlastenden Umstände hat das Berufungsgericht zunächst zu Recht geprüft, ob sich der Beklagte mit Erfolg auf einen "anerkannten Milderungsgrund" berufen kann; dabei hätte es nach dem auch im Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz fortgeltenden Grundsatz "in dubio pro reo" (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 35 - zu § 3 BDG) ausgereicht, wenn nur hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen "Milderungsgrundes" gegeben wären (vgl. Urteil des Disziplinarsenats vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 ).
• BVerwG, 22.10.2002 - 1 D 6.02

  Alkoholabhängiger Postobersekretär; Briefberaubungen (15 Fälle in etwa 10 …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Sie stellen jedoch keinen abschließenden Kanon der bei den hier in Rede stehenden Dienstvergehen berücksichtigungsfähigen Entlastungsgründe dar (…vgl. auch Vogelgesang, a.a.O., S. 380 f.;… Köhler/Ratz-Köhler, BDG, A.IV.2 Rn. 77; vgl. zu Ansätzen aus der Rspr des Senats: Urteile vom 3. Februar 2004 - BVerwG 1 D 27.03 -, vom 22. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 6.02 -, vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 5.02 -, vom 25. September 2001 - BVerwG 1 D 62.00 - und vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 1 D 47.00 -).
• BVerwG, 11.12.2002 - 1 D 11.02

  Postbetriebsassistent; Unterschlagung von Geldern aus einer bei einem …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Gegebenenfalls hätte das Berufungsgericht dann auch zu prüfen gehabt, ob nicht die vom Disziplinarsenat entwickelte Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2002 - BVerwG 1 D 11.02 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 29), wonach bei einem so genannten Zugriffsdelikt, das aus mehreren Zugriffen besteht, sich eine mildere Disziplinarmaßnahme ohne Hinzutreten weiterer gewichtiger Milderungsgründe nicht darauf stützen lässt, dass für einen Teil der Zugriffe der Milderungsgrund der Offenbarung oder der Wiedergutmachung des Schadens vor Tatentdeckung und für den anderen Teil der Milderungsgrund des Zugriffs auf geringwertige Güter herangezogen wird, unter Geltung des § 13 BDG von Bedeutung ist.
• BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 8.03

  Griff in die Kameradenkasse; Unteroffizierskasse; Unterschlagung; Mitverschulden …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Soweit eine Erweiterung in Betracht gezogen wird, bilden die in der bisherigen Rechtsprechung anerkannten Milderungsgründe einen Vergleichsmaßstab, wie außergewöhnlich eine Ausnahmesituation sein muss, um davon ausgehen zu können, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes pflichtmäßiges Verhalten von dem Beamten auch in Zukunft nicht erwartet werden kann (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 -, vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 und vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBerB 2004, 178).
• BVerwG, 07.02.2001 - 1 D 59.99

  Materielles Disziplinarrecht; Postzustellbeamter

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Zu Lasten des Beklagten waren ferner zu berücksichtigen die schuldhafte nicht termingerechte Zustellung der Postwurfsendungen (vorübergehende nicht eigennützige Postunterdrückung, vgl. dazu Urteil des Disziplinarsenats vom 7. Februar 2001 - BVerwG 1 D 59.99 - ZBR 2002, 50 m.w.N.), die Tatsache, dass der Beklagte bereits ein halbes Jahr nach seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit schwer versagt hatte und dienstlich zuletzt nicht positiv beurteilt worden war, sowie der Umstand, dass er aus der Beobachtung, dass ein Kollege wegen des gleichen Dienstvergehens disziplinarisch belangt worden war, nicht rechtzeitig den Entschluss zur freiwilligen vollständigen Wiedergutmachung des Schadens oder jedenfalls zur Offenbarung des Fehlverhaltens gefasst hatte.
• BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 51.02

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Soweit eine Erweiterung in Betracht gezogen wird, bilden die in der bisherigen Rechtsprechung anerkannten Milderungsgründe einen Vergleichsmaßstab, wie außergewöhnlich eine Ausnahmesituation sein muss, um davon ausgehen zu können, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes pflichtmäßiges Verhalten von dem Beamten auch in Zukunft nicht erwartet werden kann (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 -, vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 und vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBerB 2004, 178).
• BVerwG, 03.02.2004 - 1 D 27.03

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Diebstählen zum Nachteil von …

  Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Sie stellen jedoch keinen abschließenden Kanon der bei den hier in Rede stehenden Dienstvergehen berücksichtigungsfähigen Entlastungsgründe dar (…vgl. auch Vogelgesang, a.a.O., S. 380 f.;… Köhler/Ratz-Köhler, BDG, A.IV.2 Rn. 77; vgl. zu Ansätzen aus der Rspr des Senats: Urteile vom 3. Februar 2004 - BVerwG 1 D 27.03 -, vom 22. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 6.02 -, vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 5.02 -, vom 25. September 2001 - BVerwG 1 D 62.00 - und vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 1 D 47.00 -).
• BVerwG, 25.09.2001 - 1 D 62.00

  Innerdienstliches Dienstvergehen wegen fiktiver Postsparbuchauszahlungen und …
• BVerwG, 27.11.2002 - 1 D 10.02

  Disziplinarrechtliche Ahndung des eigennützigen Zugriffs auf dienstlich …
• BVerwG, 24.10.2001 - 1 D 47.00

  Disziplinarverfahren gegen einen Bahnbeamten; Entwendung von Dieselkraftstoff der …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem Dienstordnungsverfahren …
• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoß gegen die …
• BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02

  Beamter beim BND; Weiterverfolgung der Berufung des Bundesdisziplinaranwalts …
• BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 41.93

  Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu fortlaufend wiederholten …
• BVerwG, 27.09.1993 - 6 P 4.93

  Personalvertretung - Versetzung - Verschlechterung dienstlicher …
• BVerwG, 23.08.1988 - 1 D 136.87

  Fernmeldebeamtin des mittleren Dienstes; zahlreiche Pflichtverstöße außerhalb des …
• BVerwG, 21.09.1993 - 1 D 39.92

  Entnahme von Bargeld gegen Einlage eines Zettels in die Kasse - Zugriff eines …

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• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Rn. 28 Entscheidungsmaßstab für die Frage, in welchem Umfang der Dienstherr und die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, ist die Annahme, dass das Dienstvergehen einschließlich aller be- und entlastenden Umstände bekannt würde (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 ;… Beschluss vom 2. März 2012 - 2 B 8.11 - juris Rn. 16).
• VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 35 K 3745/19

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Reichsbürgerbewegung

  Rn. 259 Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2008 - 2 C 59/07 -, juris, Rn. 15, und vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12/04 -, juris, Rn. 26.
• DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19

  Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen

  Maßgebendes Kriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist die Schwere des Dienstvergehens (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12.04 - Rn. 20 ff., juris).

  Neben objektiven Handlungsmerkmalen, insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung (z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung), besondere Umstände der Tatbegehung (z. B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), können auch subjektive Tatumstände (Vorsatz oder Fahrlässigkeit, Form und Gewicht der Schuld) sowie die unmittelbaren Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und ggfs. für Drittbetroffene bestimmend sein (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005, a. a. O.).

  Eigenart und Schwere der Dienstpflichtverletzung, Häufigkeit und Dauer sowie Hartnäckigkeit des Fehlverhaltens (BVerwG vom 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, juris Rn. 24) lassen eine andere, mildere Sanktion im vorliegenden Fall nicht zu.

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auf die Einstufung des Dienstvergehens als Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn oder einem diesem gleichgestellten Delikt kommt es nicht an (Aufgabe der bisherigen Rspr, BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 ).

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 ).

  Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 ).

  Diese Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 20 f., vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 12 …und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 15) gibt der Senat auf.

  Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 sowie zuletzt vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 35).

  Bei der Ausübung des den Gerichten nach § 13 Abs. 1 LDG NW eröffneten Ermessens, bei dem sie nicht an die Wertungen des Dienstherrn gebunden sind (§ 59 Abs. 2 Satz 2 LDG NW), ist jede Schematisierung zu vermeiden (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 36).

  Rn. 37 e) § 13 Abs. 2 LDG NW sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und vom Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden (stRspr, BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 14 ff. …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 25).

• BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …

  Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16 ff. …und vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 - DokBer 2012, 260 Rn. 71 m.w.N.).
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 ).

  Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 sowie zuletzt etwa vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 32 …und vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39).

• VG Wiesbaden, 24.08.2011 - 28 K 157/10

  Polizeibeamter; schweres Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252, 258).
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  Darüber hinaus ist sie rechtsfehlerhaft, wenn das Verwaltungsgericht einen bemessungsneutralen Gesichtspunkt einbezogen, d.h. erschwerend oder mildernd berücksichtigt hat (Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 16 …und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 = Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 18 Rn. 18).

  Bei der Gewichtung der be- und entlastenden Gesichtspunkte sind der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Schuldprinzip zu beachten (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 258 f. bzw. Rn. 22…, vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 29).

  Dies wird durch § 15 Abs. 2 Satz 1 LDG MV klargestellt, der wörtlich § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG entspricht (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 258 f. bzw. Rn. 21 f. …und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 18).

  Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild des Beamten und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung nach § 15 Abs. 1 Satz 3 und 4 LDG MV (BDG) im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere indizierte Maßnahme geboten ist (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 258 f. bzw. Rn. 22;… vom 3. Mai 2007 Rn. 20 …und vom 28. Juli 2011 Rn. 29).

  Das Gewicht der mildernden Umstände muss umso höher sein, je schwerer der Pflichtenverstoß nach den dafür bedeutsamen Merkmalen wiegt (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. Rn. 22;… vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20 f.;… vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 22 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 29 f.>).

  Rn. 64 Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die gesetzlichen Mitwirkungsbefugnisse der Personalvertretungen an der Erhebung der Disziplinarklage gewahrt worden sind (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 ).

• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …

  Insbesondere bezogen auf die Feststellung des endgültigen Vertrauensverlusts besteht ausweislich der Gesetzesbegründung (…vgl. LTDrucks 14/2996, S. 85 f. zu §§ 26, S. 96 speziell zu § 31 LDG BW) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 124, 252 ) kein Beurteilungsspielraum.

  Dieser wird nach der hier maßgeblichen ständigen Rechtsprechung vielmehr nach objektiven Kriterien bestimmt (vgl. BVerwGE 124, 252 ).

• BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

  Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; …

  Dies ist dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschuldet (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 …und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 32).
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22

  Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
• BGH, 04.05.2023 - RiSt 1/21

  Bundesrichterin wegen Nichterledigen von Arbeit aus Richterverhältnis entfernt
• Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 13.08.2018 - RDG 1/17

  AfD-Abgeordneter Thomas Seitz: Entfernung eines Staatsanwalts aus dem …
• BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17

  Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
• VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 14.991

  Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20

  Recht auf Beweisteilnahme; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2025 - 3 LD 14/23

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen seine …
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

  Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung; …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04

  Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …
• VG Ansbach, 06.11.2019 - AN 13b D 18.00529

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
• OVG Niedersachsen, 10.12.2019 - 3 LD 3/19

  Dschungelcamp; Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses; Lösung von …
• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 6 LD 4/19

  Beweisbarkeit mehrerer Ereignisse zur Begründung der Entfernung eine …
• BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08

  Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18

  Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12

  Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 3d A 1161/11

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
• OVG Thüringen, 12.11.2013 - 8 DO 537/13

  Entfernung eines Verkehrspolizisten aus dem Dienst
• BVerwG, 27.01.2011 - 2 A 5.09

  Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für …
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 3d A 4517/19

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Vollzugsbeamten wegen Straftaten im …
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

  Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
• OVG Niedersachsen, 28.07.2025 - 3 LD 9/24

  Sexuelle Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Geschlechtsverkehr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 3d A 641/16

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden einheitlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - 3d A 1512/13

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Ausforschungsbeweis; Austausch; Beamter; Begründung der Ablehnung in der …
• BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13

  Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

  Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
• VG Lüneburg, 29.10.2019 - 10 A 1/19

  Finanzbeamter; freiwillige Offenbarung vor Tatendeckung; innerdienstliches …
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2022 - DB 16 S 530/21

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2026 - 3 LD 2/25

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen die …
• OVG Niedersachsen, 20.09.2023 - 3 LD 6/22

  Bestimmtheit der Disziplinarklageschrift; Blutwerte; Disziplinarklagebehörde; …
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik
• VGH Bayern, 03.02.2009 - 16a D 07.1304

  Behördliche Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; objektive …
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05

  Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des …
• BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09

  Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …
• VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19

  Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15

  Dienstvergehen durch Zugriff auf fremde Daten
• OVG Saarland, 29.09.2009 - 7 A 323/09

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes und …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2014 - 20 LD 10/13

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen unterlassener rechtzeitiger …
• OVG Hamburg, 27.04.2023 - 12 Bf 189/21

  Der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Schriften - auch bei …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2018 - 3 ZD 10/17

  Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung einer Lehrerin; Beamtenrechtliche …
• VG Regensburg, 24.08.2020 - RN 10A DK 19.412

  Dienstentfernung einer Polizistin wegen Informationsweitergabe an Lebensgefährten
• VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18

  Aberkennung des Ruhegehalts
• BVerwG, 10.01.2007 - 1 D 15.05

  Alkoholkranker Postbeamter des einfachen Dienstes im Ruhestand; Zugriffsdelikt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 21d A 4059/06

  Auslegung des Begriffs "Schwere des Dienstvergehens" bei einem sog. …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2024 - 3 LD 1/23

  Bandidos; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht; …
• VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13

  Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …
• VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 5/11

  Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 3d A 711/10
• BVerwG, 02.03.2023 - 2 A 19.21

  Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09

  Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 25.14

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
• VGH Hessen, 30.10.2024 - 28 B 1679/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12

  Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst wegen des Besitzes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2025 - 1 L 21/25

  Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verbreitung sexistischer Inhalte in einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2016 - 14 LB 2/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden …
• VG Wiesbaden, 25.02.2014 - 28 K 419/12

  Entfernung einer Professorin (FH) aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Niedersachsen, 25.02.2026 - 3 LD 10/24

  Anspruch der JVA auf Erkennung der disziplinarische Höchstmaßnahme gegenüber im …
• VG Ansbach, 20.07.2016 - AN 13b DS 16.01107

  Vorläufige Dienstenthebung eines Studiendirektors
• VG Schleswig, 14.07.2026 - 17 A 6/24

  Entfernung eines stellvertretenden Schulleiters aus dem Beamtenverhältnis nach …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15

  Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …
• VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10

  Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - …
• OVG Sachsen, 26.01.2024 - 12 A 57/22

  Entfernung aus dem Dienst; schweres Dienstvergehen; unbefugte Datenrecherche
• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2023 - 14 LB 3/23

  Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines verlängerten Urlaubs während …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Justizvollzugsdienst; Psychologische …
• BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …
• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 43.07

  Disziplinarklage; Berufungsverfahren; Beschluss ohne mündliche Verhandlung durch …
• VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative …
• VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 15.02473

  Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen innerdienstlich begangener …
• VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540

  Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
• OVG Hamburg, 10.08.2012 - 12 Bf 125/11

  Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen
• VG Freiburg, 10.02.2023 - DB 11 K 2236/22

  Dienstvergehen; elektronische Einreichung der Disziplinarklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2019 - 3d A 86/18
• VG Regensburg, 20.08.2019 - RO 10A DS 19.1307

  Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters
• VG Magdeburg, 13.12.2013 - 8 A 17/12

  Disziplinarrecht: Disziplinarklage wegen Untreue eines Rechtspflegers; keine …
• BVerwG, 15.06.2016 - 2 B 49.15

  Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
• BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 25.06

  Aberkennung des Ruhegehalts; "anerkannte Milderungsgründe"; Beeinträchtigung des …
• BVerwG, 11.10.2006 - 1 D 10.05

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Melde- und Nachweispflichten bei Erkrankung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14
• OVG Niedersachsen, 08.03.2022 - 3 LD 3/21

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Behördenprinzip; Dienstherr; …
• VG Trier, 01.04.2014 - 3 K 1802/13

  Disziplinarverfahren: Zurückstufung wegen Verstoß gegen Anwesenheitspflicht; …
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

  Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 19.14

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
• BVerwG, 23.01.2013 - 2 B 63.12

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - 10 L 9/17

  Disziplinare Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie
• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16

  Disziplinarklage gegen Polizeibeamte; hier: Verwendung von Formularen aus dem …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 B 143.11

  Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die …
• VGH Hessen, 26.08.2026 - 26 A 1979/21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Beschaffens von Kinder- …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2023 - DL 16 S 1134/22

  Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst; Nähe zu Rockern, die Prostitution …
• VGH Bayern, 12.07.2017 - 16a D 15.368

  Entfernung eines Polizeioberrates aus dem Dienst wegen wiederholter …
• BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 - 11 B 10034/26

  Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen …
• OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
• BVerwG, 28.09.2022 - 2 A 17.21

  Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Verbot …
• VG Münster, 19.03.2013 - 13 K 2930/12

  Entfernung einer Beamtin aus dem Dienst wegen privater Teilnahme an …
• BVerwG, 11.01.2007 - 1 D 16.05

  Bundespolizeibeamter; Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten; …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2013 - 6 LD 1/13

  Vorliegen des Disziplinarmaßes im Fall der Ausübung einer zunächst genehmigten …
• OVG Hamburg, 06.07.2012 - 11 Bf 251/10

  Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe
• BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 28.06

  Anwendbarkeit der Regeln über den beamtenrechtlichen Dienst und des …
• BVerwG, 14.02.2007 - 1 D 12.05

  Beamter des gehobenen Dienstes (Verwaltungsleiter); sexuelle Beleidigung einer im …
• BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21

  Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …
• VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17

  Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …
• BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07

  Zweck und Voraussetzungen der Grundsatzrüge sowie der Divergenzrüge und deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 3d A 1816/17

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 3d A 1244/11
• OVG Niedersachsen, 03.06.2008 - 6 LD 2/06

  Zurückstufung als Konsequenz eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens; …
• VG Magdeburg, 12.04.2017 - 15 B 7/17

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehalt von Dienstbezügen; …
• VG Trier, 06.02.2014 - 3 K 1129/13

  Gerichtsvollzieher aus dem Dienst entfernt
• VGH Hessen, 05.08.2026 - 28 A 2020/21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Nötigung
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2024 - DL 16 S 2046/22

  Entfernung aus dem Dienst wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit
• VG Regensburg, 29.06.2020 - RN 10A DK 19.681

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19

  Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem …
• BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18

  Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …
• BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18

  Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der …
• VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10

  Entlassung eines Beamten auf Probe, mehrere Jahre nach Ablauf der …
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 3.09

  Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; …
• BVerwG, 04.09.2008 - 2 B 61.07

  Rechtliches Gehör; vorweggenommene Beweiswürdigung; Unmittelbarkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2013 - DL 13 S 724/13

  Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem …
• VG Magdeburg, 29.11.2012 - 8 A 12/11

  Disziplinarrecht: Zurückstufung eines Polizeibeamten
• BVerwG, 07.11.2024 - 2 C 18.23

  Relevanz von Fehlern im behördlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit einer …
• OVG Sachsen, 27.03.2015 - 6 A 256/12

  Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Polizeibeamter, vorsätzliche Straftaten, …
• OVG Thüringen, 06.11.2008 - 8 DO 584/07

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht: Bestimmtheit der …
• BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

  Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …
• VG Wiesbaden, 02.09.2024 - 28 K 263/22

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Entziehung von Akten …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2011 - DL 13 S 583/11

  Besitz kinderpornografischer Dateien durch Lehrer; Disziplinarmaß
• VG Magdeburg, 07.12.2021 - 15 A 17/20

  Disziplinarmaßnahme gegen einen pädophilen Polizeibeamten
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 4.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 21d A 767/07

  Anforderungen an das Vorliegen einer schuldhaften Verletzung von Pflichten nach …
• VG Greifswald, 21.07.2022 - 11 A 1366/21

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis: Einleitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 3d A 2378/15

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
• BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12

  Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - 31 A 691/21
• BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 122.07

  Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Mangel des behördlichen …
• VG Trier, 18.04.2019 - 3 K 5849/18

  Entfernung aus dem Dienst wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst
• VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620

  Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2014 - DL 13 S 2383/13

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Fernbleibens vom Dienst
• BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06

  Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; …
• VG Düsseldorf, 11.05.2026 - 35 K 11301/25

  Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt
• VG Saarlouis, 12.08.2025 - 7 L 1172/25

  Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Förderschulrektors wegen Verdachts des …
• OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20

  Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen …
• VG Wiesbaden, 27.05.2021 - 28 K 1979/19

  Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Dienst wegen Nötigung im besonders …
• VG Magdeburg, 05.11.2020 - 15 B 10/20

  Disziplinarrechtliche Suspendierung; Einbehalt von Dienstbezügen; gerichtliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2014 - 83 D 2.12

  Disziplinarklage; Postbeamter; Nachnahmebeträge und -entgelte; veruntreuende …
• BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 2.06

  Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche …
• VG Lüneburg, 09.03.2022 - 8 A 47/21

  Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; mündliche Verhandlung; Ohne mündliche …
• BVerwG, 13.07.2023 - 2 C 7.22

  Ausführungen zur Begründetheit in einer als unzulässig verworfenen Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 3d A 138/17
• BVerwG, 02.03.2012 - 2 B 8.11

  Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender …
• BVerwG, 07.11.2024 - 2 C 16.23

  Aberkennung des Ruhegehalts; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung; Dauer des …
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 16a D 14.1992

  Zurückstufung eines Polizeibeamten um zwei Besoldungsstufen wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15

  Disziplinarverfahren bei Verschwendung öffentlicher Mittel
• VGH Hessen, 26.11.2024 - 28 A 1970/19

  Disziplinarverfahren wegen des Besitzverschaffens und des Besitzes …
• BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 15.09

  Disziplinarklageverfahren; Einheit des Dienstvergehens; Einheitsgrundsatz; …
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

  Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen …
• VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 10A DK 18.1743

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Nötigung einer …
• OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

  Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - 3d A 2670/10

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen sexuellen Missbrauchs seiner …
• VG Wiesbaden, 17.10.2022 - 28 K 854/20

  Entfernung eines Förderschullehrers aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 3d A 148/20

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 3d A 2195/19

  Ausstellen eines eigenen Behindertenausweises als Beamter unter Angabe eines …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2021 - DL 16 S 1268/19

  Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue; mangelhafte Begründung einer …
• BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16

  Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2024 - DB 16 S 186/23

  Wirksame Erhebung einer Disziplinarklage; Heilung von Formmängeln der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 3d A 906/10

  Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund wiederholter …
• BVerwG, 12.11.2014 - 2 B 67.14

  Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion; …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 6 LD 1/09

  Zulässigkeit einer Anschlussberufung im Disziplinarverfahren; Nichtbefolgung von …
• BVerwG, 12.10.2006 - 1 D 2.05

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Nachweis der Dienstfähigkeit; Vorrang der …
• BVerwG, 01.02.2024 - 2 A 7.23

  Zurückstufung wegen sexueller Belästigung einer Praktikantin
• BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17

  Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2017 - DL 13 S 2084/16

  Disziplinarrecht; Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2007 - 21d A 3599/06

  Subsumtion der Verletzung von Verfahrensregeln unter den Begriff des Mangels …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2025 - 3 LD 16/23

  Bedrohung; Bildaufnahmen; Disziplinarklage; Verletzung des höchstpersönlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 2/21

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD
• VG Regensburg, 29.06.2020 - RO 10A DK 19.2

  Aberkennung des Ruhegehalts bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110

  Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender …
• VG Wiesbaden, 11.05.2016 - 28 K 976/13

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen seines gefestigten …
• BVerwG, 22.09.2006 - 2 B 52.06

  Überprüfung der grundsätzlichen Bedeutung der Berücksichtigung der individuellen …
• VG Düsseldorf, 11.05.2026 - 35 K 11303/25

  Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2016 - 3d A 1826/12

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• BVerwG, 23.01.2014 - 2 B 52.13

  Entfernung einer Polizisten aus dem Dienst wegen Kinderpornographie
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2006 - DB 16 S 6/06

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen mehrfachen Diebstahls von Eigentum …
• VG Saarlouis, 22.10.2024 - 7 K 153/24

  Disziplinarische Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst nach Verurteilung …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - DB 16 S 699/23

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Leugnung der rechtlichen …
• VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758

  Entfernung eines Steuerobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue
• BVerwG, 26.06.2012 - 2 B 28.12

  Kinderpornografische Schriften; außerdienstlicher Besitz; Zugänglichmachen; …
• BVerwG, 05.03.2010 - 2 B 22.09

  Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2023 - 31 A 2161/22

  Disziplinarklage hinsichtlich der Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Amt …
• VG Münster, 12.04.2021 - 13 K 2690/19
• VG Ansbach, 29.11.2018 - AN 13a D 18.00600

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2017 - 14 LB 3/16

  Disziplinarrechtliche Würdigung des sexuellen Missbrauchs einer Schülerin durch …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 3 LD 1/14

  ADHS; ADS; Aufmerksamkeitdefizitsyndrom; Disziplinarmaßnahme; Milderungsgründe; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15

  Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten …
• VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23

  Disziplinarrecht: Vertrauensverlust wegen Verstoß gegen die Impfpriorität; …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2019 - 14 LB 1/19

  In den USA verurteilter Lehrer ist aus dem Beamtenverhältnis entfernt
• VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Staatsnegation - …
• VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Eintreten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 3d A 2603/13

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16

  Disziplinarrecht: Disziplinarklage gerichtet auf Aberkennung des Ruhegehalts …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10

  Entfernung aus dem Dienst: Sexueller Missbrauch einer Schülerin durch ihren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - 3d A 204/16

  Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 3d A 584/12

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarische Maßnahme …
• VG Meiningen, 26.03.2013 - 6 D 60001/12

  Disziplinarmaßnahmebemessung bei einem Polizeibeamten wegen Besitzes kinder- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 3d A 1700/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
• OVG Niedersachsen, 27.11.2023 - 3 LD 7/21

  Berufung eines Lehrers gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: …
• VG Saarlouis, 09.03.2020 - 7 L 997/19

  Vorläufige Dienstenthebung: Umfang der Sachprüfung im vorläufigen Verfahren
• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 12/16

  Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen einer Polizeibeamtin; Entfernung aus …
• BVerwG, 06.06.2013 - 2 B 50.12

  Einheitsgrundsatz; Beschränkung; rechtliches Gehör.
• BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 3.05

  Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter …
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 16a D 19.989

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten
• VG Wiesbaden, 03.02.2022 - 28 K 470/18

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis - Kleptomanie
• VG Berlin, 20.08.2018 - 36 K 158.17
• VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13

  Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers
• BVerwG, 22.01.2014 - 2 B 102.13

  Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; …
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 11/12

  Disziplinarklage auf Kürzung der Dienstbezüge wegen gemeinschaftlichen Diebstahls …
• VG Magdeburg, 30.04.2013 - 8 A 18/12

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen …
• VG Wiesbaden, 01.03.2012 - 28 K 58/11

  Zur Maßnahmebemessung bei einem Dienstvergehen, dem ein Verstoß gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 3d A 3330/07

  Aberkennen des Ruhegehalts i.R.d. Feststellung eines Dienstvergehens durch einen …
• VG Trier, 10.11.2009 - 3 K 361/09

  Entfernung aus dem Dienst nach Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht
• VG Wiesbaden, 09.05.2025 - 28 K 1419/22

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Beihilfebetrugs
• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 42.22

  Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der …
• VG Magdeburg, 28.08.2023 - 15 B 36/22

  Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors; Einbehalt von Teilen der …
• VG Wiesbaden, 08.08.2023 - 25 K 60/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- …
• VG Lüneburg, 24.04.2023 - 8 A 2/22

  Disziplinarverfügung; Ecstasy; Geldbuße; Kürzung der Dienstbezüge; Geldbuße wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2018 - 3d A 2759/17
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2016 - 14 LB 8/13

  Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes …
• BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 44.12

  Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; …
• BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 61.10

  Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines …
• VG Schleswig, 01.07.2025 - 17 A 7/22

  Disziplinarverfügung
• VG Magdeburg, 01.12.2020 - 15 A 19/20

  Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2020 - 10 LB 238/19

  Disziplinarrecht der Landesbeamten: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem …
• BVerwG, 19.06.2008 - 1 D 2.07

  Zollamtsrat a. D. (Sachgebietsleiter, u. a. zuständig für die Abwicklung von …
• BVerwG, 07.02.2008 - 1 D 4.07

  Zollbeamter des gehobenen Dienstes (Abfertigungsleiter am Grenzübergang nach …
• VG Hannover, 31.01.2025 - 9 A 3/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 3d A 502/17

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwer wiegenden …
• VGH Hessen, 18.06.2024 - 28 A 1850/19

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen innerdienstlicher Betrugsstraftaten durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2024 - 11 L 1/23

  Deutsches Gericht i.S.d. § 59 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG; auf rein privaten …
• VG Düsseldorf, 28.08.2023 - 35 K 3126/22
• OVG Niedersachsen, 13.12.2022 - 6 LD 1/22

  Befangenheit; behördliches Disziplinarverfahren; inhaltliche Bestimmheit der …
• VG Regensburg, 19.10.2020 - RN 10A DK 19.32

  Teilnahme des Bürgermeisters an einer Ausschreibung als Unternehmer als …
• BVerwG, 17.04.2020 - 2 B 3.20

  Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 3d A 3489/18

  Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
• VG Regensburg, 09.07.2018 - RO 10 DK 17.542

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Untreue zu Lasten des Dienstherrn
• OVG Thüringen, 12.09.2013 - 8 DO 1446/10

  Entfernung aus dem Dienst - unbefugter Verkauf von Kraftfahrzeugen des …
• BVerwG, 19.03.2013 - 2 B 17.12

  Lehrer; Besitz von kinderpornografischen Bilddateien; Disziplinarmaßnahme; …
• VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 22/12

  Disziplinarmaßnahme bei einer im Dienst begangenen sexuellen Nötigung
• VG Karlsruhe, 01.04.2010 - DL 13 K 1892/09

  Entfernung aus dem Dienst bei einem Gerichtsvollzieher, der dienstlich …
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 12/12

  Disziplinarklage auf Kürzung der Dienstbezüge wegen gemeinschaftlichen Diebstahls …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 3d A 2528/07

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Entwendung von 500 EUR durch einen …
• BVerwG, 14.11.2007 - 1 D 6.06

  Technischer Fernmeldeobersekretär (Außendienstmitarbeiter); im Rahmen unerlaubter …
• VG München, 03.09.2024 - M 19L DK 22.5856

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Strafvereitlung …
• VG Wiesbaden, 21.03.2022 - 28 K 1262/20

  Verfall einbehaltener Dienstbezüge
• VG Saarlouis, 27.05.2019 - 7 K 1047/18

  Zur Zurückstufung eines Beamten wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …
• BVerwG, 15.08.2013 - 2 B 19.13

  Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2026 - 31 A 1381/23

  Zurückweisung der Berufung des Klägers wegen rechtmäßiger Entfernung aus dem …
• VG Magdeburg, 22.06.2022 - 15 A 11/20

  Disziplinarklage; unzureichende Disziplinarklageschrift - …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15

  Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der …
• VG Wiesbaden, 23.01.2014 - 25 K 283/12

  Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen besonders schwerer …
• OVG Thüringen, 03.09.2013 - 8 DO 236/13

  Entfernung eines Grundschullehrers aus dem Dienst - Verletzung des Distanzgebots
• VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13

  Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)
• VG Stuttgart, 16.01.2013 - 12 K 1927/11

  Disziplinarverfahren wegen Besitzes von kinderpornografischen Materials
• BVerwG, 05.02.2008 - 2 B 127.07

  Begründung einer Revision wegen Divergenz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2023 - 31 A 3005/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 2395/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 3d A 288/17

  Voraussetzungen für die Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; …
• OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 214/18

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LB 4/11

  Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im …
• BVerwG, 30.06.2025 - 2 B 40.24

  Dienstvergehen durch Annahme von Essenseinladungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - 3d A 1595/20

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen Verfassungstreue
• VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 13b D 19.00958

  Beamter als Reichsbürger - Kürzung des Ruhegehalts wegen Dienstvergehens
• OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 3 LD 2/12

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung dienstlich anvertrauter …
• OVG Hamburg, 14.01.2011 - 12 Bf 263/10

  Lehrer muss im Disziplinarverfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien …
• BVerwG, 05.12.2007 - 2 B 87.07

  Vorliegen einer Divergenzentscheidung bei rechtsfehlerhafter Anwendung eines …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2007 - 19 LD 4/06

  Vorwurf der Entnahme von Verwarnungsgeldern aus der Verwarnungsgeldkasse zur …
• VG Wiesbaden, 15.11.2021 - 28 K 1239/19

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der …
• VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 35 K 7816/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 3d A 3607/18
• VG Ansbach, 28.12.2017 - AN 13a DS 17.01351

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung - hier: Anhänger der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 3d A 1826/12

  Entfernung eines verbeamteten Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines …
• VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 11/11

  Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Dienst
• BVerwG, 28.06.2010 - 2 B 84.09

  Grundsätzliche Bedeutung der Gewichtung eines Dienstvergehens des …
• OVG Saarland, 17.06.2009 - 6 B 289/09

  Vorläufige Dienstenthebung einer Justizvollzugsbeamtin wegen Aufnahme einer …
• VG Regensburg, 18.03.2019 - RN 10 A DK 18.936

  Kürzung von Dienstbezügen eines Polizeibeamten
• OVG Sachsen, 12.02.2016 - 6 A 392/15

  Justizvollzugsbeamter; Dienstvergehen; Bemessungsentscheidung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2014 - 10 L 3/14

  Disziplinarverfahren - Dienstpflichtverletzung eines Rechtspflegers - Verstoß …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 81 D 3.11

  Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Gerichtsvollzieher; …
• BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 8.07

  Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• BVerwG, 12.06.2025 - 2 B 3.25

  Außerdienstlich begangene Straftat; Vertrauensschaden; Sachaufklärungspflicht; …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 11/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 3d A 704/14
• VGH Bayern, 24.09.2014 - 16a D 13.118

  Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (A9); Beteiligung des Personalrats vor …
• BVerwG, 06.09.2012 - 2 B 31.12

  Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils; …
• BVerwG, 20.12.2011 - 2 B 64.11

  Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - 10 L 3/11

  Beendigung eines Beamtenverhältnisses; Vorliegen eines schweren Dienstvergehens; …
• BVerwG, 26.08.2009 - 2 B 66.09

  Kriterien für die Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der gesetzlich …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 15/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 31 A 1572/21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden …
• VG Magdeburg, 19.10.2021 - 15 A 5/21

  Aberkennung des Ruhegehaltes eines Bundesbeamten bei Kandidatur für NPD
• VG Regensburg, 28.06.2021 - RN 10A DK 20.987

  Krankenversicherung, Disziplinarverfahren, Beamte, Erkrankung, Dienstvergehen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 3d A 3226/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2014 - 3d A 3330/07

  Aberkennen des Ruhegehalts wegen des Vorwurfs eines schwerwiegenden …
• BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 55.13

  Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; …
• OVG Thüringen, 17.09.2013 - 8 DO 292/13

  Entfernung eines Kriminalbeamten aus dem Dienst - außerdienstlicher Besitz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - 3d A 1164/10

  Zurückstufung eines Beamten (hier: Hauptwerkmeister) wegen Begehung eines …
• VG Wiesbaden, 02.02.2023 - 28 K 705/21

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen innerdienstlicher Vergehen (Untreue)
• VG Magdeburg, 30.06.2020 - 15 A 16/19

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst
• VG Trier, 18.09.2018 - 3 K 14676/17

  Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten
• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 17/16

  Disziplinarklage gegen einen Polizeivollzugsbeamten wegen inner- und …
• BVerwG, 23.06.2010 - 2 B 59.09

  Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2025 - DL 16 S 1957/23

  Bloße Anleitung zum Selbststudium genügt nicht zur Erfüllung der …
• VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 23.1373

  Polizeivollzugsbeamter, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, …
• VGH Bayern, 22.01.2025 - 16a D 23.1042

  Beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst wegen …
• VG Bremen, 30.03.2020 - 8 V 2348/19

  Disziplinarrecht der Landesbeamten - vorläufige Dienstenthebung; Zugriffsdelikt
• VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15

  Entfernung eines Polizeibeamten wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und …
• VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 32/16

  Disziplinarrecht: Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - 3d A 147/10

  Grundsätze zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bei Einstellung eines …
• VG Darmstadt, 02.03.2026 - 1 L 2791/25

  Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf
• VG Trier, 20.05.2022 - 3 K 3591/21

  Aberkennung des Ruhegehalts
• VG Wiesbaden, 09.07.2019 - 28 K 5182/17

  Disziplinare Ahndung des Konsums kinder- und jugendpornographischer Schriften als …
• VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DS 17.02115

  Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeihauptmeisters wegen häuslicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 2179/15
• VG Ansbach, 31.01.2018 - AN 13b D 17.00766

  Kürzung der Dienstbezüge eines Oberstudienrates aufgrund unzulässiger …
• VGH Hessen, 28.09.2015 - 28 A 809/14
• OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 20 LD 3/09

  Disziplinarmaßnahme für einen sich selbst über Jahre hinweg nicht entsprechend im …
• BVerwG, 14.12.2021 - 2 B 43.21

  Bemessung der Disziplinarmaßnahme; fehlende Ergebnisrelevanz eines Mangels des …
• DG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2020 - DG 6/20

  Dienstpflichtverletzungen eines Richters in Betreuungs- und …
• VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 4276/17

  Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 3d A 87/14

  Entfernung eines Stadthauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - DL 13 S 214/17

  Disziplinarklageverfahren; konsensuale Berichterstatterentscheidung; Verhalten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - 3d A 87/14

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2015 - 14 LB 2/15

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten; Bezichtigung engster …
• VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 938/13

  Disziplinarverfahren; Dienstentfernung eines Beamten wegen eines Zugriffdelikts
• BVerwG, 30.11.2006 - 1 D 6.05

  Zollamtsrat a. D.; Abordnung und Versetzung in die neuen Bundesländer; Betrug zum …
• OLG Hamm, 12.02.2026 - 28 U 7/25

  Rechttsanwaltshaftung; normativer Schadensbegriff; sol. "Beschleunigungsschaden"
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 14/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• BVerwG, 12.08.2021 - 2 VR 6.21

  Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 3d A 1533/15

  Rechtsschutz gegen eine Disziplinarverfügung wegen eines Dienstvergehens in Form …
• VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 14.755

  Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9 +Z); Zugriffsdelikt; …
• BVerwG, 11.01.2012 - 2 B 78.11

  Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2011 - DL 13 S 2145/10

  Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten als zwingendes Interesse für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2024 - 31 A 1045/23

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen endgültigen Verlusts des …
• VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 16/23

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
• BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz …
• VG Magdeburg, 29.07.2020 - 15 B 7/20

  Antrag nach § 61 Abs. 2 DG ST 2006 - Einbehalt von Dienstbezügen
• BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18

  Disziplinarrechtliche Ahndung eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst; keine …
• VG Wiesbaden, 21.05.2019 - 28 K 1380/18

  Disziplinare Ahndung des unerlaubten Fernbleibens und der Strafvereitelung im Amt
• BVerwG, 26.10.2021 - 2 B 12.21

  Disziplinare Ahndung des Besitzes und des Zugänglichmachens von …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2020 - 14 LB 1/19

  Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis bei Besitz …
• BVerwG, 17.06.2019 - 2 B 82.18

  Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 3d A 325/14

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2017 - DL 13 S 552/16

  Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen
• VGH Bayern, 30.01.2013 - 16b D 12.71

  Disziplinarrecht
• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2024 - 14 LB 1/23

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten
• VG Wiesbaden, 21.03.2022 - 28 K 1302/20

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Konsums kinderpornographischer Schriften durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 31 A 2404/20

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; …
• VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 2607/17

  Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des innerdienstlichen Dienstvergehens des …
• VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 5/15

  Disziplinarrecht: Dienstenthebung nach disziplinarrechtlich relevanter …
• OLG Brandenburg, 26.03.2013 - 6 U 62/12

  Dienstverhältnis: Entfernung eines Organs des Trägers einer gesetzlichen …
• VG Magdeburg, 12.06.2012 - 8 B 5/12

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung
• OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/10

  Disziplinarrecht, Beihilfebetrug, Maßnahmebemessung, Entfernung aus dem Dienst
• OVG Sachsen, 07.11.2025 - 12 A 262/24

  Disziplinarklage; Chat sexuellen Inhalts mit vorgeblich minderjährigen Personen; …
• VG Magdeburg, 09.05.2023 - 15 B 23/23

  Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf …
• VG Magdeburg, 25.07.2022 - 15 B 13/22

  Gebrauch einer gefälschten COVID-Impfbescheinigung durch Polizeibeamtin; …
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19

  Polizeibeamter; Reichsbürger; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; …
• VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1534/15

  Gehaltskürzung nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.01237

  Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …
• BVerwG, 29.03.2017 - 2 B 26.16

  Verstoß gegen disziplinargerichtliche Aufklärungspflicht; ärztliches Attest über …
• VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 3/15

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Nähe zur …
• BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …
• OVG Bremen, 20.05.2026 - 4 LD 302/25

  Disziplinarrecht der Landesbeamten - Amtsbezug; außerdienstliches Dienstvergehen; …
• VG Meiningen, 29.09.2022 - 6 D 459/20

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - 3d A 1650/20

  Dienstenthebung eines Straßenverkehrsbeamten wegen Bestechlichkeit und …
• VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 10A DK 17.1923

  Kürzung des monatlichen Ruhegehalts wegen innerdienstlichen Betrugs zulasten des …
• BVerwG, 06.09.2017 - 2 B 2.17

  Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Bemessungskriterium für die …
• VG Ansbach, 23.06.2016 - AN 13b DS 16.00859

  Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten
• VG Meiningen, 14.06.2016 - 6 D 60010/15

  Maßnahmebemessung beim außerdienstlichen Besitz und Verbreiten …
• VG Trier, 22.12.2015 - 3 K 1995/15

  Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten
• VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 12.1369

  Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9); innendienstliches …
• OVG Thüringen, 05.12.2011 - 8 DO 110/09

  Einreichung der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht; Unterschlagung im …
• OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/11

  Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zu uneigennütziger Amtsführung und …
• BVerwG, 28.10.2008 - 2 B 53.08

  Voraussetzungen für eine Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
• VG Wiesbaden, 11.09.2023 - 28 K 1476/21

  Zurückstufung wegen unerlaubten Anbaus und Herstellens von Cannabis in nicht …
• VG Saarlouis, 05.02.2020 - 7 K 817/19

  Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen der Begehung eines schwerwiegenden …
• VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 41/16

  Disziplinarmaßnahme wegen Absingens von Wehrmachtsliedern durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 3d A 12/17
• OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 226/17

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; …
• VG Berlin, 06.11.2012 - 80 K 30.10

  Vorliegen eines Dienstvergehens; Kürzung der Dienstbezüge; außerdienstliches …
• VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2692

  Zur Bemessung der angemessenen Disziplinarmaßnahme für einen Beamten in …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2009 - DL 16 S 3290/08

  Entfernung eines Polizeibeamten mit Vorgesetztenstellung aus dem Dienst wegen des …
• VG Münster, 04.11.2008 - 20 K 3/07

  Auswirkungen der Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit durch einen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2025 - DB 16 S 1023/24

  Disziplinarrechtlicher Orientierungsrahmen bei innerdienstlich verwirklichten …
• OVG Sachsen, 28.03.2025 - 12 A 940/20

  Polizeibeamtin; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; vertrauliche …
• VGH Bayern, 29.01.2025 - 16a D 23.497

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung …
• BVerwG, 08.01.2025 - 2 B 32.24

  Diebstahlshandlungen; Aberkennung des Ruhegehalts; krankhafte …
• BVerwG, 26.04.2023 - 2 B 41.22

  Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens durch den Ermittlungsführer; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - 3d A 1185/20

  Frist zur Berufung gegen eine Disziplinarklage; Umfang der Beeinträchtigung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 82 D 1.18

  Zollbeamter, versuchte räuberische Erpressung; Erpresserbrief; Erstellen am …
• VG Magdeburg, 26.05.2016 - 15 B 8/16

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 3d A 105/12

  Außerdienstliches Dienstvergehen der Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 3d A 1184/11
• OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie
• VG Wiesbaden, 12.02.2026 - 28 K 913/24

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Polizeibeamter, Besitz …
• BVerwG, 29.09.2025 - 2 B 33.25

  Hinreichend eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittels der Beschwerde gegen die …
• VG Wiesbaden, 11.05.2023 - 25 K 274/21

  Entfernung eines wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 2 …
• VG Magdeburg, 26.10.2022 - 15 B 22/22

  Disziplinarvergehen - unerlaubte Nebentätigkeit; anteilige Einbehaltung des …
• VG Münster, 20.09.2022 - 13 K 2443/20
• VG Magdeburg, 04.08.2022 - 15 A 12/21

  Disziplinarklage gegen einen Bundespolizeibeamten; Besitz von harter …
• OVG Sachsen, 23.04.2021 - 12 A 729/18

  Verletzung der Folgepflicht; Weigerung eines Polizeivollzugsbeamten, sich …
• VG Regensburg, 08.10.2019 - RN 10A DS 19.1669

  Vorläufige Dienstenthebung eines ersten Bürgermeisters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 1043/14
• VG Münster, 16.01.2017 - 13 K 2564/15

  Schlechtarbeit
• VG Magdeburg, 11.02.2015 - 8 B 19/14

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von 50 % der …
• VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 9/12

  Dr. Wiegand gegen Stadt Halle - Klage abgewiesen
• VG Meiningen, 15.08.2013 - 6 D 60010/12

  Disziplinarklageverfahren: Unterschlagung von Verwarngeldern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2024 - 31 A 1080/21
• VG Wiesbaden, 02.03.2023 - 28 K 1287/20
• BVerwG, 17.06.2021 - 2 B 56.20

  Disziplinarische Ahndung mehrerer Verstöße eines Polizeibeamten gegen die …
• VG Magdeburg, 02.03.2021 - 15 A 6/20

  Disziplinarklage; Verstoß gegen Wohlverhaltenspflicht; Zurückstufung; Milderung …
• VG Regensburg, 27.07.2020 - RN 10A DK 19.302

  Disziplinarmaßnahme der Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen …
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 5/19

  Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehaltes - Verweigerung der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2010 - DL 16 S 579/10

  Disziplinarmaßnahme bei Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter durch …
• BVerwG, 05.07.2010 - 2 B 121.09

  Disziplinarrecht: Schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 2 BDG; …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 7/08

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen das …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08

  Annahme einer erfolgreichen Entziehungskur eines Beamten mit dem Ergebnis über …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 6 S 38.08

  Entlassung eines Beamten auf Probe aus dem Beamtenverhältnis: Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 20.01.2009 - 2 B 4.08

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst aufgrund der Verletzung einer Pflicht zur …
• BVerwG, 19.12.2006 - 2 B 42.06

  Prognosebasis für die Einschätzung des Vorliegens eines schweren …
• VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 13b D 19.01044

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen Reichsbürgerideologie
• VG Magdeburg, 01.10.2019 - 15 A 15/18

  Übergabe eines Mobiltelefons an einen Häftling; Entfernung des JVA-Beamten aus …
• VG Lüneburg, 07.12.2017 - 10 B 2/17

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Bemessung; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; …
• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 15/16

  Innerdienstliches Dienstvergehen eines Justizvollzugsbeamten; Zurückstufung in …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2015 - 16 LB 3/12

  Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn; Umfang und …
• VG Ansbach, 25.11.2015 - AN 13b D 15.00460

  Beamtenverhältnis, Disziplinarklage, Entfernung, Dienstvergehen, …
• VG Magdeburg, 31.03.2014 - 8 B 2/14

  Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung; Erforderlichkeit des Abschluss …
• BVerwG, 15.04.2009 - 2 B 1.09

  Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Urteils i.F.d. …
• VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 35/23

  Disziplinarrechtliche Behandlung einer Vielzahl von unberechtigten Datenabfragen …
• VG Wiesbaden, 05.09.2022 - 25 K 1765/19

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer Unterschlagung (Verstoß gegen …
• VG Schleswig, 30.11.2021 - 22 A 1/17
• VG Hannover, 22.01.2020 - 18 A 2325/17

  Aberkennung des Ruhegehalts; Disziplinarklage; Milderungsgründe; sexueller …
• VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 12/17

  Disziplinarklage; Steuerhinterziehung und andere Delikte; Ruhestandsbeamter; …
• VG Magdeburg, 19.03.2018 - 15 B 21/17

  Pflicht der Disziplinarbehörde zur Überwachung der vorläufigen Dienstenthebung
• VG Regensburg, 21.11.2016 - RO 10A DS 16.961

  Rechtmäßige vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der monatlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - DL 13 S 150/14

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Verletzung elementarer Verfahrensrechte
• BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 49.10

  Nichtzulassungsbeschwerde in Disziplinarverfahren; Abweichungsrüge; …
• BVerwG, 08.02.2007 - 2 B 9.07

  Umfang der berufungsgerichtlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2006 - 11 A 11702/05

  Unberechtigter Zugriff auf dienstlich anvertraute Güter als …
• BVerwG, 04.05.2006 - 1 D 13.05

  Technischer Fernmeldeobersekretär; Abordnung in die neuen Bundesländer; Vorlage …
• OVG Sachsen, 16.05.2025 - 12 A 113/23

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bestechung; Polizeibeamter; …
• VG Wiesbaden, 23.07.2020 - 25 K 278/19

  Zurückstufung wegen betrügerischer Reisekostenabrechnungen
• VG Ansbach, 07.10.2019 - AN 13a D 18.01404

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der …
• OVG Sachsen, 09.12.2016 - 6 A 639/15

  Disziplinarmaß, Justizvollzug, einmaliger Geschlechtsverkehr mit Gefangenen, …
• VG Ansbach, 16.02.2016 - AN 13a D 15.00582

  Kürzung des Ruhegehaltes wegen Nichtbefolgen der Anordnung einer amtsärztlichen …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2010 - 20 LD 13/07

  Aberkennung des Ruhegehalts als disziplinarische Höchstmaßnahme nach dem …
• OVG Bremen, 20.05.2026 - 4 LD 264/25

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme wegen eines …
• VG Meiningen, 17.10.2024 - 6 D 1476/22

  Einstellung des gegen einen Lehrer geführten Disziplinarverfahrens unter …
• VG Meiningen, 06.06.2024 - 6 D 1440/21

  Behebung eines Mangels der Disziplinarklageschrift; Einleitung und Erweiterung …
• VG Greifswald, 24.04.2023 - 11 A 540/22

  Disziplinarrechtliche Amtsenthebung eines Polizisten wegen außerdienstlicher …
• VG Hannover, 19.12.2022 - 18 A 4471/21

  Beleidigung; Disziplinarrecht; Hingabepflicht; Mäßigungsgebot; Fahrlässige …
• VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 13b D 18.00616

  Disziplinarverfahren wegen des Erwerbs eines Polizeibeamten von Betäubungsmitteln
• VG Wiesbaden, 10.03.2016 - 25 K 485/14

  Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst
• OVG Sachsen, 25.09.2015 - 6 A 518/14

  Polizeibeamter; innerdienstliches Dienstvergehen; Diebstahl einer Glühbirne für …
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127

  Disziplinarrecht
• VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 08.314

  DisziplinarrechtPolizeivollzugsbeamter im BGS BesGr. A 8;Kollegendiebstahl von 50 …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 20 ZD 4/09

  Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung eines in erheblichem Umfang …
• VG Magdeburg, 21.01.2025 - 15 A 17/24

  Disziplinarklage; Landesbeamte, Entfernung
• OVG Sachsen, 22.03.2024 - 12 A 328/20

  Disziplinarmaßnahmeverbot; außerdienstlich begangene Straftat; Diebstahl
• VG Münster, 22.02.2021 - 20 K 3530/18
• OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 215/18

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
• VG Berlin, 21.11.2018 - 85 K 10.13
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777

  Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung
• VG Magdeburg, 07.06.2016 - 15 B 19/16

  Vorläufige Dienstenthebung; Darlegungspflicht des Dienstvergehens durch …
• VG Magdeburg, 27.04.2016 - 15 B 9/16

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2015 - 3d A 2882/12

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• VG Magdeburg, 11.11.2010 - 8 B 15/10

  Vorläufige Dienstenthebung des Herrn Prof. Dr. D., MLU Halle
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - 11 A 11152/07

  Briefzusteller wegen Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung entlassen
• VG Greifswald, 08.10.2024 - 11 A 1248/23
• VG Wiesbaden, 01.03.2024 - 28 K 239/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs
• VG Magdeburg, 22.05.2023 - 15 B 27/22

  Disziplinarrecht; Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge; § 63 BDG
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 14 LB 2/20

  Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei …
• VG Stade, 23.10.2019 - 9 A 1473/18

  Datenschutz; Dienstwegvorbehalt; Flucht in die Öffentlichkeit; Folgepflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2018 - 3d A 2120/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 3d A 1608/11

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Begehung eines …
• VG Münster, 08.12.2015 - 13 K 1191/14
• VG Magdeburg, 01.07.2014 - 8 A 1/13

  Disziplinarrecht: Disziplinarmaß bei einem Verstoß gegen die Uneigennützigkeit; …
• OVG Thüringen, 07.05.2013 - 8 DO 472/11

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst - Besitz kinderpornographischer …
• VG Meiningen, 06.12.2012 - 6 D 60011/10

  Disziplinarische Ahndung körperlicher - nicht sexueller - Kontakte eines …
• OVG Saarland, 17.05.2006 - 7 R 2/06

  Kein freiwilliges Offenbaren bei Irrtum, entdeckt zu sein; Einbeziehung einer …
• VG Wiesbaden, 12.02.2026 - 28 K 993/24

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis nach gefährlicher …
• OVG Sachsen, 25.10.2024 - 12 A 202/22

  Disziplinarklage; fahrlässige Körperverletzung im Amt; falsche Verdächtigung; …
• OVG Sachsen, 19.04.2024 - 12 A 136/22

  Disziplinarklage; Berufung; Polizeivollzugsbeamter; Dienstvergehen; …
• VGH Bayern, 05.07.2023 - 16a D 21.1331

  Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen Betrugsstraftaten im …
• OVG Bremen, 30.03.2022 - 4 LD 155/21

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; außerdienstliches Dienstvergehen; …
• VG Wiesbaden, 03.02.2022 - 28 K 1318/20

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen widerrechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 3d A 1050/20

  Disziplinarklage gegen Lehrer aufgrund intimen Verhältnisses zu minderjähriger …
• BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 41.17

  Kein "Verbrauch" der Disziplinarbefugnis bei späterer Ahndung noch nicht …
• VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 13.2112

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung von Verwarnungsgeldern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 3d A 2434/13

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• VG Magdeburg, 27.08.2014 - 8 B 13/14

  Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung; …
• BVerwG, 24.04.2014 - 2 WD 39.12

  Herabsetzung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A …
• VG Magdeburg, 24.01.2013 - 8 B 23/12

  Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung bei Verdacht auf sexuelle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 3d A 1572/10

  Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen …
• VG Ansbach, 02.02.2026 - AN 12b DS 25.2126

  Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen, Dienstvergehen, …
• VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 34/23

  Entfernung aus dem Dienst wegen schwerer Dienstvergehen - nicht dienstlich …
• BVerwG, 09.06.2021 - 2 B 22.20

  Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 3d A 2254/16
• OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 227/17

  Entfernung aus dem Dienst - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 3d A 2284/14
• OVG Sachsen, 20.01.2017 - 6 A 9/16

  Ruhegehaltsaberkennung, Änderung von Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen, …
• OVG Sachsen, 11.12.2015 - 6 A 503/14

  Professor, Dienstentfernung, Betrug, besonders schwerer Fall, Missbrauch der …
• VG Berlin, 23.08.2011 - 80 K 2.11

  Entfernung aus dem Dienst nach mehreren Kollegendiebstählen
• VG Meiningen, 19.04.2010 - 6 D 60014/09

  Zu den Anforderungen an eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines …
• BVerwG, 29.01.2009 - 2 B 34.08

  Auftreten eines Dienstherrn als "agent provocateur" als Verstoß gegen Sinn und …
• VG Berlin, 11.06.2008 - 80 A 17.07

  Disziplinarrechtliche Konsequenzen nach Werbung im Internet mit …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - DL 16 S 10/06
• OVG Sachsen, 07.03.2025 - 12 A 102/23

  Disziplinarrecht; Polizeivollzugsbeamter; Zurückstufung; unrechtmäßige Abrechnung …
• VG Magdeburg, 20.01.2025 - 15 B 30/24

  Vorläufige Dienstenthebung; Polizeibeamtin; Körperverletzung im Amt und …
• VG Wiesbaden, 10.11.2023 - 28 L 1210/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
• OVG Sachsen, 07.10.2022 - 12 A 21/21

  Bundespolizist; Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Dienst; Crystal; …
• VG Magdeburg, 08.03.2021 - 15 A 14/19

  Berücksichtigung der Konfliktsituationen des Beamten im Disziplinarverfahren - …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2015 - 14 LB 6/12

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Dienstpflichtverletzungen innerhalb und …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst aufgrund des Besitzes, der Speicherung …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06

  Berufung eines Lehrers gegen Entfernung aus dem Dienst wegen Veruntreuung …
• OVG Niedersachsen, 26.11.2025 - 3 LD 7/24

  Keine Geltung einer Pflicht zur Verwendung präsenter Beweismittel im …
• OVG Sachsen, 07.02.2025 - 12 A 52/23

  Disziplinarklage; Aberkennung des Ruhegehalts; Mehrfache Steuerhinterziehung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - 31 A 3166/21

  Aberkennen des Ruhegehalts eines Beamten wegen des endgültigen Verlustes des …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - DL 16 S 1071/23

  Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Verletzung von Aufsichts- und …
• VG Meiningen, 17.04.2023 - 6 D 850/20

  Bindungswirkung von rechtskräftigen Strafbefehlen: Aberkennung des Ruhegehalts …
• VG Meiningen, 17.04.2023 - 6 D 850/20

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Misshandlung Schutzbefohlener durch einen …
• VG Wiesbaden, 20.01.2023 - 28 L 42/22

  Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der …
• VG Ansbach, 02.05.2018 - AN 13b DX 17.02115

  Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen …
• VG Meiningen, 03.08.2017 - 6 D 60007/15

  1.) Schweres vorsätzliche Dienstvergehen eines Förderschulrektors, durch …
• VG Berlin, 17.09.2014 - 80 K 3.14

  Entfernung aus dem Dienst bei zweimaliger Veruntreuung von Klassenfahrtgeldern
• BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 86.11

  Begründung des Urteils; Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung; …
• VG Wiesbaden, 28.08.2009 - 25 K 677/09

  Der Schlaf eines Streifenpolizisten
• OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 20 LD 8/07

  Entfernung eines Beamten im Justizvollzugsdienst aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• BVerwG, 20.11.2008 - 2 B 30.08

  Entlassung aus dem Dienst als Folge eines Verstoßes gegen das …
• BVerwG, 09.11.2006 - 2 B 50.06

  Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 30.04.2025 - 16a D 24.1397

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
• OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22

  Disziplinarklage; Datenabfrage; Polizeibeamter; Maßnahmeverbot; Stufenvertretung; …
• VGH Hessen, 06.12.2023 - 28 A 1542/19

  Entfernung aus dem Dienst wegen Erwerbs von kinderpornographischen Schriften …
• VG Magdeburg, 15.12.2022 - 15 B 27/22

  Disziplinarrechtliche Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge erst nach …
• VG Stuttgart, 16.11.2022 - DB 23 K 4460/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1976/17
• OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 4/11

  Ausscheiden der Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer zu Gunsten …
• VG Berlin, 12.04.2011 - 85 K 5.10

  Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach schwerem innerdienstlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2011 - DL 13 S 2817/09

  Untersuchungsführerbestellung bei Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister; …
• VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 28 K 916/09

  Umfang der Bindungswirkung des § 62 Abs. 1 S. 1 HDG. Voraussetzungen der Lösung …
• BVerwG, 29.09.2025 - 2 B 21.25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 31 A 2306/22

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• VG Magdeburg, 17.11.2022 - 15 B 30/22

  Vorläufige Dienstenthebung nach DG ST 2006 § 61
• BVerwG, 08.04.2021 - 2 B 2.21

  Verwertung einzelner negative Vorfälle bei der Festlegung einer …
• VG Greifswald, 30.10.2019 - 10 A 178/18

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1975/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 3d A 592/15
• VG Wiesbaden, 10.03.2016 - 25 K 1883/14

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst
• VGH Hessen, 17.12.2015 - 26 A 1451/14

  Disziplinarrecht der Bundesbeamten
• OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …
• VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 6/14

  Kürzung der Dienstbezüge
• VG Magdeburg, 15.07.2013 - 8 B 10/13

  Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung
• BVerwG, 19.07.2010 - 2 B 57.09

  Revisionszulassung wegen Abweichung; Milderungsgründe
• VG Meiningen, 14.05.2007 - 6 D 60011/03

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; disziplinarische Ahndung sexueller Übergriffe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2026 - 31 A 1167/24

  Entfernung des Beamten aus Dienstverhältnis wegen Begehung schwerer …
• VG Bremen, 27.02.2026 - 8 K 342/25

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis aufgrund einer Liebesbeziehung …
• VG Ansbach, 22.07.2019 - AN 13b D 18.01662

  Nichtabführung der Vergütung aus Nebentätigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2019 - 3d A 2175/18
• VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 35 K 8702/18
• VG Wiesbaden, 27.09.2012 - 28 K 389/11

  Körperverletzung im Amt an einem Gewahrsamsinsassen
• OVG Hamburg, 29.08.2008 - 12 Bf 32/08

  Prüfungsumfang bei einer auf das Disziplinarmaß beschränken Berufung; Einzelfall, …
• VG Freiburg, 16.04.2026 - DB 11 K 288/26

  Zuständigkeit der Kammer für Disziplinarsachen für Anträge auf Aussetzungen der …
• VG Wiesbaden, 02.09.2024 - 28 K 452/22

  Klage gegen eine Disziplinarverfügung wegen Beiträgen und Kommentaren in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 1923/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 3d A 229/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• VG Wiesbaden, 29.07.2015 - 28 K 148/13

  Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines wegen unerlaubten Handeltreibens …
• VG Berlin, 28.06.2012 - 80 K 18.12

  Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinargericht; sexueller …
• VG Wiesbaden, 04.04.2012 - 28 K 262/11

  Entfernung aus dem Dienst bei Verstoß gegen nebentätigkeitsrechtliche …
• VG Berlin, 22.03.2011 - 80 K 50.10

  Disziplinarverfahren wegen Veruntreuung von Geldern vom Klassenkonto
• BVerwG, 11.03.2008 - 2 B 8.08

  Rückgängigmachung des durch schweres Fehlverhalten herbeigeführten endgültigen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - DL 16 S 1/07

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 21d A 497/07

  Erweiterung des Pflichtenkreises eines beurlaubten Beamten aufgrund seines …
• BVerwG, 10.12.2024 - 2 B 19.24
• VG Greifswald, 02.07.2021 - 11 A 948/20

  Schweres innerdienstliches Dienstvergehen eines Landesbeamten im Rahmen einer …
• VG Wiesbaden, 09.07.2020 - 25 K 736/19

  Einzelfall einer Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen eines …
• OVG Sachsen, 31.01.2020 - 12 A 89/17

  Disziplinarverfügung; öffentlich bestellter Vermessungsingenieur; Geldbuße; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 3d A 4373/18

  Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• OVG Sachsen, 16.06.2017 - 6 A 50/17

  Disziplinarmaß bei Verletzung des Zurückhaltungsgebots durch eineinhalbjährige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 3d A 2381/13
• VG Berlin, 22.02.2011 - 80 K 33.10

  Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach Diebstahl des Beamten
• BVerwG, 14.11.2006 - 2 B 49.06

  Zulassung einer Revision aufgrund der Abweichung eines Urteils des …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2006 - DL 16 S 4/06

  Disziplinarmaß bei sexuellem Missbrauch von Kindern durch einen Polizeibeamten …
• BVerwG, 21.12.2005 - 2 B 7.05

  Aufhebung der Entscheidung zur Nichtzulassung der Revision
• OVG Niedersachsen, 05.01.2026 - 6 MD 2/25

  Einbehaltung von Dienstbezügen; Einbehaltung; Geheimnisverrat; Nebentätigkeit; …
• BVerwG, 20.05.2025 - 2 B 9.25

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Körperverletzung im Amt u. a.); …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2024 - 17 LB 1/24

  Entfernung einer Steueroberskretärin aus dem Beamtenverhältnis durch die …
• VG Magdeburg, 05.03.2024 - 15 A 38/23

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Fahren eines Dienstwagens ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2022 - 31 A 3030/21

  Entfernung eines Bamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Arbeitszeitverstößen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 3d A 1919/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 3d A 400/18
• VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215

  Disziplinarverfahren
• VG München, 01.12.2014 - M 13B DK 14.4309

  Disziplinarklage; Entscheidung durch Beschluss; Zustimmung der Beteiligten; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 81 D 1.11

  Kommunaler Wahlbeamter; hauptamtlicher Bürgermeister; Dienstpflichtverletzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2011 - DL 13 S 2492/10

  Hinweispflichten der Disziplinarbehörde vor Verhängung einer Geldbuße
• OVG Niedersachsen, 27.05.2008 - 20 LD 5/07

  Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile in Disziplinarverfahren nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - 21d A 956/07

  Auslegung von § 64 Abs. 1 S. 2 Bundesdisziplinargesetz (BDG) hinsichtlich der …
• BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 8.06

  Bahnbeamter des gehobenen Dienstes (Bauüberwacher) im Ruhestand; Verletzung des …
• BVerwG, 26.04.2006 - 2 B 6.06

  Aufhebung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die …
• VG Düsseldorf, 21.04.2022 - 35 K 214/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 3d A 1940/19

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; …
• VG Wiesbaden, 19.02.2019 - 28 K 3892/17

  Disziplinare Ahndung von Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 3d A 931/14
• VG Wiesbaden, 03.06.2014 - 25 K 983/12

  Zur disziplinarrechtlichen Einordnung des pflichtwidrigen eigennütigen Verhaltens
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2012 - DB 13 S 316/11

  Dienstvergehen eines Postbeamten während einer Suchterkrankung - Voraussetzungen …
• OVG Bremen, 26.05.2010 - DL A 535/08

  Fristwahrende Einreichung der Begründung der Berufung gem. § 63 Abs. 1 S. 2 …
• VGH Bayern, 23.09.2009 - 16a D 07.2355

  22 Kollegendiebstähle innerhalb eines Jahres; 1.055,-- EUR Gesamtbeute; …
• VG Saarlouis, 27.02.2009 - 4 K 2118/07

  Disziplinarmaßnahme bei Besitz von Kinderpornographie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 3443/06

  Voraussetzungen des Ausschlusses eines Anspruchs auf Umwandlung eines …
• BVerwG, 20.09.2006 - 1 D 8.05

  Postdirektor a. D.; Dienstreisekostenabrechnungsbetrug in 14 Fällen; …
• BVerwG, 05.07.2006 - 1 D 5.05

  Auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung; Polizeimeister; teils …
• VG Wiesbaden, 13.11.2024 - 25 K 404/22

  Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge wegen unrichtiger …
• VGH Bayern, 24.05.2023 - 16a D 20.1958

  Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund gewerbsmäßigen Betrugs
• BVerwG, 23.06.2022 - 2 B 53.21

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 3d A 427/20

  Aufnahme und Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit unter Kenntnis der …
• VG Wiesbaden, 16.07.2019 - 28 K 703/15

  Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und …
• VG Wiesbaden, 09.04.2019 - 28 K 6128/17

  Disziplinare Ahndung der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, der …
• BVerwG, 08.11.2018 - 2 WRB 1.18

  Disziplinararrest; Disziplinarmaß; Generalprävention; Maßnahmebemessung; …
• OVG Sachsen, 11.01.2016 - 6 B 357/15

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Entfernung aus dem …
• VG Berlin, 11.12.2012 - 85 K 7.12

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Vorliegen eines schweren …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2012 - 19 LD 2/10

  Anwendung von § 15 Abs. 3 NDiszG bei strafbefreiender Honorierung lediglich des …
• VGH Bayern, 12.10.2011 - 16a D 09.828

  Bestechung einer Kollegin (erfolglos); Strafurteil: minderschwerer Fall
• OVG Sachsen, 02.03.2011 - D 6 A 253/10

  Bindungswirkung i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 SächsBO tatsächlicher Feststellungen im …
• VG Meiningen, 26.04.2010 - 6 D 60020/08

  Disziplinarmaßnahme bei schwerer Körperverletzung durch Polizisten im Zustand …
• OVG Sachsen, 08.11.2024 - 12 A 486/22

  Disziplinarklage; Aberkennung des Ruhegehalts; Steuerhinterziehung; …
• VG Saarlouis, 19.04.2024 - 4 K 321/22

  Disziplinarische Zurückstufung aufgrund Trennungsgeldbetrugs und Verstoß gegen …
• VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17

  Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 3d A 2553/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 3d A 376/14

  Beurteilung der Schwere eines in erlasswidrigen Korrekturbuchungen liegenden …
• VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 14/11

  Disziplinarrecht: Außerdienstliche unvorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen …
• OVG Saarland, 08.07.2011 - 6 B 267/11

  Vorläufige Dienstenthebung eines Finanzbeamten; Erzeugung fiktiver Steuerfälle
• OVG Sachsen, 20.04.2011 - D 6 A 136/09

  Dienstvergehen, Disziplinarmaß, Zweifelssatz, außerdienstliches Verhalten, …
• OVG Sachsen, 23.09.2010 - D 6 A 611/09

  Kollegendiebstahl, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Gesamtwürdigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2008 - 10 Sa 127/08

  Entlassung eines Dienstordnungsangestellten - Kürzung der Dienstbezüge - …
• OVG Sachsen, 12.12.2025 - 12 A 341/22

  Polizeibeamter; außerdienstliche Straftat; Körperverletzung; Beleidigung; …
• VGH Bayern, 29.10.2025 - 16a D 24.928

  Disziplinarrecht, Polizeivollzugsbeamter, Aberkennung des Ruhegehalts, …
• VG Magdeburg, 17.01.2023 - 15 A 14/22

  Dienstvergehen eines Polizeibeamten in Form des Verstoßes gegen seine …
• VG München, 08.10.2021 - M 13L DK 19.2698

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, hier: …
• VG Wiesbaden, 20.12.2018 - 25 K 666/16

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst
• VG Wiesbaden, 19.04.2017 - 28 K 350/14
• OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2015 - 16 LB 1/12

  Entfernung eines Postbeamten aus dem Dienst wegen Briefberaubung
• VG Münster, 17.09.2013 - 13 K 1391/13

  Sexueller Missbrauch von Kindern als Grund für die Entfernung eines Beamten aus …
• VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 7/11

  Disziplinarrecht (Gehaltskürzung) - hier: körperliche Belästigung eines …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2012 - 19 LD 3/12

  Einstellung der Zeitspanne zwischen Dienstvergehen und Einleitung des …
• VG Trier, 25.10.2011 - 3 K 844/11

  Entfernung aus dem Dienst
• VG Düsseldorf, 01.06.2011 - 31 K 8337/09
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 16a D 09.2858

  Polizeibeamter; außerdienstlicher Betrugsversuch; Schadenshöhe mehr als 8.500 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2026 - 31 A 1902/20
• VGH Bayern, 28.01.2026 - 16a D 24.1499

  Aberkennung des Ruhegehalts, Brandinspektor (Besoldungsgruppe A 9), Ausübung …
• VG Wiesbaden, 07.05.2025 - 28 K 503/22

  Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• VG Düsseldorf, 25.02.2025 - 35 K 8759/22
• VGH Bayern, 25.09.2024 - 16a D 22.1976

  Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst wegen Untreue in drei Fällen in …
• VG Magdeburg, 06.06.2023 - 15 A 15/22

  Disziplinarverfahren; Aberkennung des Ruhegehalts; Nebentätigkeit während einer …
• VG Magdeburg, 08.12.2022 - 15 A 19/22

  Disziplinarstrafe wegen Eingehens einer Liebesbeziehung seitens einer …
• VG Greifswald, 29.10.2021 - 11 A 1537/20

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 19.1042

  Kürzung der Dienstbezüge wegen Pflichtenverstößen im Kontext mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - 3d A 2553/17
• OVG Saarland, 21.02.2019 - 6 A 814/17

  Disziplinarklage: Aberkennung des Ruhegehalts - verminderte Schuldfähigkeit des …
• VG Magdeburg, 17.09.2015 - 8 A 1/15

  Disziplinarverfahren gegen einen Lehrer wegen Geheimnisverrats
• OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 6 LD 4/08

  Rechtmäßigkeit der Zurückstufung eines Beamten um ein Amt wegen Herbeiführung …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2010 - 20 LD 17/08

  Zurückstufung in das Amt eines Justizsekretärs wegen sexueller Belästigung von …
• VG Meiningen, 19.11.2009 - 6 D 60015/08

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarmaßnahme bei Verschaffung und …
• VG Meiningen, 17.08.2009 - 6 D 60009/07

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur disziplinarischen Ahndung von …
• VG Trier, 13.11.2007 - 3 K 636/07

  Entfernung aus dem Dienst
• OVG Saarland, 24.07.2007 - 7 B 313/07

  Vorläufige Dienstenthebung eines Postzustellers - zur Prognose einer …
• VG Schleswig, 08.01.2026 - 17 A 10/23

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Pflicht zur …
• OVG Sachsen, 14.11.2025 - 12 A 396/22

  Hauptamtlicher Bürgermeister; Dienstvergehen; Eintritt in Ruhestand; Aberkennung …
• VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 33/22

  Disziplinarklage; Zurückstufung
• VG Düsseldorf, 28.08.2023 - 35 K 3121/22
• VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 3d A 2533/13

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst; Würdigung des Verhaltens des …
• VG Wiesbaden, 28.11.2013 - 28 K 522/12

  Zur Disziplinarmaßnahme im Falle eines Polizeibeamten, der in 13 nachgewiesenen …
• VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 31 K 7448/04

  Einstufung des (außerdienstlichen) Besitzes von Kinderpornografie bei Beamten als …
• VGH Bayern, 23.03.2011 - 16b D 10.2447

  Außerdienstlicher versuchter Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung zur …
• VG Saarlouis, 17.09.2010 - 7 K 238/09

  Entfernung einer Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst bei erpresstem …
• VG Berlin, 16.02.2010 - 80 K 18.09

  Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst; früheres Zurruhesetzungsverfahren; …
• VG Meiningen, 08.12.2008 - 6 D 60024/06

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Unterschlagung dienstlich zugänglich …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2008 - DB 16 S 4/07

  Disziplinarrechtliche Würdigung des Besitzes von Betäubungsmitteln, hier: …
• VG Freiburg, 13.02.2026 - DL 11 K 4692/25

  Polizeivollzugsbeamter; Auferlegung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2024 - 10 LB 289/23

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; vorsätzlich begangene …
• VG Trier, 14.05.2024 - 3 K 2823/23

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Weigerung, sich nach § 29 Abs. 4 BeamtStG …
• BVerwG, 30.05.2022 - 2 B 10.22

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen ideologischer Nähe eines Beamten zur sog. …
• VG Magdeburg, 31.03.2020 - 15 A 13/18
• VG Wiesbaden, 19.10.2016 - 28 K 1133/14

  Disziplinarmaßnahme bei mehrfachem unentschuldigten Fernbleiben vom Dienst bei …
• OVG Sachsen, 14.03.2014 - D 6 A 767/12

  Disziplinarrecht, Diebstahl geringwertiger Sachen, Maßnahmeverbot
• OVG Sachsen, 23.11.2012 - D 6 A 906/11

  Disziplinarrecht, Polizeibeamter, Maßnahmebemessung bei versuchtem …
• VGH Bayern, 10.10.2012 - 16b D 10.904

  Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (A 5 + Z); Verletzung des Post- und …
• VG Berlin, 21.06.2011 - 80 K 5.11

  Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahme
• OVG Sachsen, 20.07.2010 - D 6 A 253/10

  Prozesskostenhilfe, Disziplinarverfahren, angemessene Verteidigung
• VGH Bayern, 19.11.2008 - 16a D 07.436

  Einlegung einer Berufung gegen im Disziplinarklageverfahren ergehende Urteile; …
• BVerwG, 08.02.2008 - 2 B 123.07

  Verletzung des Gebots der freien Beweiswürdigung durch Zugrundelegung eines …
• BVerwG, 19.06.2007 - 2 B 60.07

  Bestimmung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 Bundesdisziplinargesetz …
• VG Ansbach, 23.07.2015 - AN 13b D 14.00989

  Beihilfebetrug; Zurückstufung in das Eingangsamt
• VG Bremen, 03.03.2014 - D K 148/12

  Disziplinarklage gegen Drogenfahnder - Betäubungsmitteldelikte; Dienstvergehen; …
• BVerwG, 18.02.2014 - 2 B 87.13

  Gesamtwürdigung des Gerichts bzgl. Schwere des Dienstvergehens als Richtschnur …
• VG Düsseldorf, 26.09.2012 - 31 K 3121/12

  Aberkennen des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten bei Ausübung einer nicht mehr …
• OVG Sachsen, 17.06.2011 - D 6 A 606/09

  Hernaziehung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten allgemeinen Maßstäbe …
• VGH Bayern, 27.01.2010 - 16a DZ 07.3110

  Disziplinarrecht
• VGH Bayern, 20.08.2008 - 16a D 06.3393

  Disziplinarrecht
• VG Düsseldorf, 10.10.2025 - 4 K 6519/22

  Berufspflichtverletzung, Ahndung, Kostenverstoß, Normalherstellungskosten, NHK …
• OVG Sachsen, 30.08.2024 - 12 A 575/22

  Polizeibeamter; Hochschule; Aufstiegsausbildung; Prüfungsaufgabe; Täuschung; …
• VG Wiesbaden, 15.04.2024 - 28 K 1585/21

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis
• VG Magdeburg, 26.03.2015 - 8 A 14/13

  Disziplinarklage gegen einen Polizeibeamten; schweres Dienstvergehen; …
• VG München, 19.03.2013 - M 13B DK 12.3401

  Diebstahl, Postgeheimnis; 6 Fälle; Entfernung
• VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 13/12

  Disziplinargerichtliches Verfahren: Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beamten
• VG Berlin, 11.09.2012 - 85 K 10.11

  Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen erheblicher unentschuldigter …
• VG Trier, 11.09.2012 - 3 K 629/12

  Entfernung aus dem Dienst
• VG Magdeburg, 29.03.2012 - 8 A 9/09

  Disziplinarrecht: Verminderte Einsichtsfähigkeit aufgrund einer psychischen …
• BVerwG, 16.02.2012 - 1 D 2.11
• OVG Saarland, 17.06.2011 - 7 A 500/09

  Zur Möglichkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß unter der …
• VGH Bayern, 27.10.2010 - 16a D 09.2470

  Beamter beim Landesamt für Verfassungsschutz; Unterschlagung dienstlich …
• VG Berlin, 05.08.2010 - 80 K 28.10

  Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen Verrats eines …
• VG Trier, 05.09.2024 - 3 K 1998/24

  Entfernung eines Justizhauptwachtmeisters aus dem Dienst; Betrugsstraftaten zu …
• VG Regensburg, 20.01.2020 - RN 10A DB 18.1284

  Geldbuße wegen Verstoßes gegen innerdienstliche Weisung und monatelanger …
• VG Saarlouis, 26.04.2019 - 7 K 241/18

  Disziplinarklage
• VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 1139/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs
• VG Wiesbaden, 30.11.2017 - 28 K 1366/14
• VG Münster, 13.12.2016 - 20 K 1426/15
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - DB 13 S 2343/13

  Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikten und erheblich verminderter …
• VG Wiesbaden, 12.08.2011 - 28 K 608/10

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Zugriffsdelikten
• VG Saarlouis, 28.04.2011 - 7 L 208/11

  Vorläufige Dienstenthebung eines Finanzbeamten
• VG Münster, 30.03.2011 - 13 K 283/10
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2010 - DB 16 S 3391/08

  Disziplinarecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines Zugriffsdelikts; …
• VGH Bayern, 25.03.2009 - 16a D 08.1845

  Disziplinarrecht; Lehrer; Exhibitionismus; Entfernung aus dem Dienst; keine …
• VG Meiningen, 16.03.2009 - 6 D 60014/06

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Inanspruchnahme von Prostituierten durch …
• OVG Saarland, 16.04.2008 - 7 A 141/08

  Disziplinarrecht; Zugriffsdelikt; Entfernung aus dem Dienst; Rangherabsetzung
• BVerwG, 21.05.2007 - 2 B 30.07

  Bestimmung der zu treffenden Feststellungen und den bei ihrer Würdigung zu …
• VG Wiesbaden, 29.09.2025 - 28 L 1430/23

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen im …
• OVG Sachsen, 13.09.2024 - 12 A 611/21

  Fernbleiben vom Dienst, ; Dienstzeiterfassung; Personalratstätigkeit; …
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 16b DS 23.311

  Disziplinarische Ahndung von Betäubungsmittelvergehen eines Polizeibeamten auf …
• VG Freiburg, 02.05.2022 - DB 11 K 1312/21

  Disziplinarische Zuständigkeit für Ruhestandsbeamte der Deutschen Post; …
• VG Wiesbaden, 12.03.2019 - 28 K 6097/17

  Disziplinare Ahndung der Geltendmachung nicht entstandener Fahrtkostenbeträge; …
• VG Meiningen, 30.11.2018 - 6 D 60006/16

  Vorliegen eines sonstigen Milderungsgrundes, der außerhalb der in der …
• VG Meiningen, 12.11.2015 - 6 D 60015/14

  Aberkennung des Ruhegehalts nach zahlreichen Betrugshandlungen zum Nachteil der …
• VG Magdeburg, 03.03.2010 - 8 B 21/09

  Disziplinarrecht, Voraussetzungen für eine Dienstenthebung
• VG Saarlouis, 25.09.2009 - 4 K 457/08

  Bundesdisziplinarrecht
• VG Wiesbaden, 27.04.2023 - 28 K 31/20

  Milderungsgrund: unangemessen lange Verfahrensdauer
• VG Magdeburg, 05.11.2019 - 15 A 24/18

  Ruhegehaltsaberkennung bei Fahrten eines Polizeibeamten ohne Fahrerlaubnis
• VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1489/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz Geringwertigkeit der entwendeten Sache
• VG Wiesbaden, 02.11.2012 - 28 K 73/12

  Einzelfall, bei dem der Schuldminderungsgrund der überwundenen negativen …
• VG Saarlouis, 13.01.2012 - 7 K 414/11

  Entfernung eines Finanzbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue
• VG Sigmaringen, 07.04.2010 - DB 10 K 2765/09

  Disziplinarklage; Anregung; Klageantrag; ne-ultra-petita-Grundsatz; Entfernung …
• VG Saarlouis, 06.03.2009 - 7 L 23/09

  Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen eine Justizvollzugsbeamtin wegen einer …
• VG Meiningen, 11.06.2007 - 6 D 60011/04

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Heilung von Verfahrensfehler im gerichtlichen …
• VG Bremen, 13.03.2026 - 8 K 2200/24

  Disziplinarklage gegen Beamtin des Bundes Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, …
• DG Magdeburg, 03.06.2024 - DG 2/24

  Disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Richters wegen Urkundenfälschungen
• BVerwG, 11.07.2007 - 1 D 4.06

  Zollobersekretär; Aushändigung eines dienstlichen Blanko-Briefbogens mit …
• VG Ansbach, 06.12.2024 - AN 13b D 22.02614
• VG Magdeburg, 20.02.2024 - 15 A 36/23

  Disziplinarrechtliche Ahndung einer Liebesbeziehung einer Justizvollzugsbeamtin …
• VG Wiesbaden, 16.10.2023 - 28 K 317/21

  Disziplinarverfahren; Zurückstufung eines Beamten wegen eines Zugriffsdelikts bei …
• VG Wiesbaden, 13.07.2021 - 25 L 258/21

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung; Verdacht des …
• VG Saarlouis, 05.04.2019 - 7 K 1303/17

  Zu den disziplinarrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen das Reisekostenrecht
• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 18/16

  Innerdienstliche Dienstvergehen eines Justizvollzugsbeamten; Bemessung und …
• VG Regensburg, 21.06.2013 - RN 10A DK 12.1262

  Disziplinarklage
• OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12

  Einstweiliger Rechtschutz gegen vorläufige Dienstenthebung und den Einbehalt von …
• VG Berlin, 04.10.2011 - 80 K 6.11

  Beihilfehandlungen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 31.05.2011 - 32 DG 1/10
• BVerwG, 06.07.2006 - 1 D 7.05

  Postoberschaffner; Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige Verlängerung des …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2025 - 3 LD 12/23

  Zulässigkeit der über das in der Disziplinarklageschrift formulierte …
• VG Meiningen, 02.08.2018 - 6 D 60013/16

  Zustellungen und Mitteilungen Disziplinarverfahren; Fernbleiben vom Dienst bei …
• VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 28 L 1621/14

  Antrag auf Fristsetzung für den Abschluss eines Disziplinarverfahrens
• VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 7/12

  Disziplinarrecht: Verfall von Dienstbezügen
• VGH Bayern, 24.10.2013 - 16b D 10.1230

  Mehrmonatiges Fernbleiben vom Dienst; bedingter Vorsatz und Fahrlässigkeit; …
• VGH Bayern, 27.05.2009 - 16b D 08.590

  Disziplinarrecht; Postbeamter; Zueignung von Gegenständen im Nennwert von über …
• VGH Hessen, 29.11.2007 - 24 DH 761/07

  Zur Anwendbarkeit begünstigender Vorschriften des Hessischen Disziplinargesetzes …
• VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 12b D 20.01557

  Untreue in 163 Fällen, Oberpfleger in einem Pflegeheim, Keine Lösung von den …
• VG Magdeburg, 05.11.2019 - 15 A 13/19

  Wiederholte Kürzung der Dienstbezüge bei wiederholter Nichtbefolgung einer …
• VG Saarlouis, 01.03.2013 - 4 K 517/12

  Disziplinarmaßnahme bei einem Dienstvergehen in Form eines Zugriffsdelikts
• VG Berlin, 24.04.2012 - 80 K 9.11

  Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs und zur Frage der Unterbrechung der …
• VG Saarlouis, 06.05.2011 - 7 K 1617/10

  Disziplinarklage gegen einen abgewählten Bürgermeister wegen Besitzverschaffung …
• VG Saarlouis, 25.01.2008 - 7 K 322/07

  Außerdienstliches Fehlverhalten eines Justizbeamten
• VG Meiningen, 16.08.2007 - 6 D 60012/06

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Manipulationen eines Beamten in einem …
• VG Ansbach, 13.09.2024 - AN 13b D 22.01387

  Landesdisziplinarrecht, Kürzung der Dienstbezüge, Polizeibeamter, Kritik an …
• VG Berlin, 14.11.2023 - 80 K 23.21
• VG München, 05.05.2017 - M 13L DB 16.1819

  Dienstvergehen der unzureichenden Aufgabenerfüllung durch Unterlassen notwendiger …
• VG Wiesbaden, 19.11.2014 - 25 K 1093/12

  Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts
• VG Münster, 10.10.2014 - 20 K 18/14
• VG Stuttgart, 30.05.2011 - 12 K 2060/10

  Unterrichtsbesuch zwecks Anlassbeurteilung aufgrund …
• VG Hamburg, 01.10.2010 - 32 D 3275/08

  Disziplinarmaß der Zurückstufung wegen Kinderpornographie bei Lehrer
• VGH Bayern, 06.04.2010 - 16a D 09.534

  Außerdienstlicher Betrug in drei Fällen und weitere innerdienstliche Verfehlungen
• VG Berlin, 20.02.2009 - 80 Dn 68.08

  Disziplinarrecht - Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst wegen …
• VG Saarlouis, 09.01.2009 - 7 K 2080/07

  Maßnahmebemessung bezüglich der Ahndung eines Beamten wegen eines Zugriffsdelikts
• VG Meiningen, 02.06.2008 - 6 D 60008/06

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur Festlegung der angemessenen …
• BVerwG, 31.01.2006 - 2 B 37.05
• VG Magdeburg, 19.12.2023 - 15 A 32/23

  Disziplinarklage mit dem Ziel der Zurückstufung
• VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/15

  Disziplinarrecht der Bundesbeamten
• VG Berlin, 14.04.2015 - 80 K 16.14

  Dienstvergehen des Fernbleibens vom Dienst
• VGH Bayern, 14.12.2011 - 16a D 08.3347

  Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; 3½ Monate vorsätzlich; 13 Monate fahrlässig; …
• VG Berlin, 18.01.2011 - 80 K 26.10

  Disziplinarrecht - Versuchter Kollegendiebstahl, Schwelle der Geringwertigkeit, …
• VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.884

  Disziplinarrecht; Polizeibeamter; disziplinarmaßbeschränkte Berufung der …
• VG Saarlouis, 13.03.2009 - 7 K 2125/07

  Landesdisziplinarrecht; Lösung gem. § 57 I 2 SDG - Disziplinarmaßnahme bei …
• BVerwG, 08.12.2005 - 1 D 9.04
• VG Magdeburg, 25.10.2023 - 15 A 26/23

  Disziplinarische Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst nach Verurteilung …
• VG Saarlouis, 12.04.2013 - 7 K 784/12

  Landesdisziplinarrecht: Fernbleiben vom Dienst
• VG Düsseldorf, 07.07.2010 - 37 K 4810/04

  Kungelei zwischen Beamten der Bundesbaudirektion in der Position eines …
• VG Saarlouis, 28.03.2008 - 4 K 797/07

  Bundesdisziplinarrecht; Indizwirkung eines rechtskräftigen Strafbefehls; …
• VG Magdeburg, 17.12.2024 - 15 A 13/24

  Disziplinarklage; Entfernung
• VG Magdeburg, 04.07.2023 - 15 A 4/23

  Entfernung aus dem Dienst bei Einbringung von diversen Gegenständen in eine …
• VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 519/18

  Disziplinare Ahndung der Unterschlagung von Nachnahmebeträgen
• VG München, 19.03.2013 - M 13B DK 12.2599
• VG Saarlouis, 09.02.2012 - 4 K 70/10

  Disziplinierung eines Postzustellers
• VG Saarlouis, 11.01.2008 - 4 K 152/07

  Maßnahmebemessung bei Zugriffsdelikt eines Beamten.
• VG Meiningen, 26.11.2007 - 6 D 60009/05

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; Zur Frage des endgültigen Vertrauensverlustes …
• VG Magdeburg, 03.06.2025 - 15 A 2/25

  Kürzung der Dienstbezüge
• VG Wiesbaden, 19.12.2017 - 25 K 4944/17

  Disziplinarrechtliche Relevanz eines einmalig kurzzeitig verspäteten …
• VG Münster, 22.10.2010 - 20 K 1924/09

  Unberechtigte Verwendung dienstlich anvertrauten oder amtlich erlangten Geldes …
• VG Wiesbaden, 31.07.2019 - 25 K 1903/18

  Disziplinare Ahndung eines Zugtechnikers bei Betreten eines ihm nicht …
• VG Berlin, 24.02.2009 - 80 Dn 64.07

  Disziplinarrecht: Enthebung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst wegen …