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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beamtenrecht - Sonderurlaub - Bildungsreise

Papierfundstellen

• DVBl 1987, 737
• DÖV 1987, 156

Wird zitiert von ... (34)

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• VG Berlin, 26.02.2014 - 7 K 158.12

  Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich

  Er kann dann zwar den Sonderurlaub nicht mehr antreten, wohl aber auf diese Weise die Rechtswirkungen eines Sonderurlaubs ohne Dienstbezüge bzw. eines Erholungsurlaubs beseitigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 C 4.05 -, juris, Rn. 9, und Urteil vom 29. Januar 1987 - BVerwG 2 C 12.85 -, juris, Rn. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2005 - 9 S 2735/04

  Kein Anspruch auf zweiwöchige Beurlaubung vom Besuch der Schule

  Der Formulierung in "besonders begründeten Ausnahmefällen" ist auch mit Blick auf die in den Absätzen 2 und 3 aufgezählten Beispielfälle zu entnehmen, dass es sich um vom Regefall abweichende Sachverhalte handeln muss, um eine Beurlaubung vom Schulbesuch zu rechtfertigen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.01.1987 - 2 C 12/85 -, DÖV 1987, 156).
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 4.05

  Arbeitszeit der Beamten; sog. Arbeitszeitverkürzungstag, rückwirkende Aufhebung; …

  Er kann jedoch die Rechtswirkungen zu Unrecht versagter Freistellung aus sonstigen Gründen und deshalb überflüssig in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs auch noch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit beseitigen lassen (Urteile vom 29. Januar 1987 BVerwG 2 C 12.85 Buchholz 232.4 § 7 SUrlV Nr. 1, vom 19. Mai 1988 BVerwG 2 A 4.87 BVerwGE 79, 336 und vom 29. August 1991 BVerwG 2 C 40.88 Buchholz 237.5 § 106 HeLBG Nr. 2).

• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2009 - 4 S 111/06

  Sonderurlaub; dienstliche Gründe; Personalknappheit

  Er kann jedoch die Rechtswirkungen zu Unrecht versagter Freistellung aus sonstigen Gründen und deshalb überflüssig in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs auch noch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit beseitigen (BVerwG, Urteile vom 29.01.1987 - BVerwG 2 C 12.85 -, Buchholz 232.4 § 7 SUrlV Nr. 1, vom 19.05.1988 - BVerwG 2 A 4.87 -, BVerwGE 79, 336 und vom 29.08.1991 - BVerwG 2 C 40.88 - Buchholz 237.5 § 106 HeLBG Nr. 2).

  Ihr ist aber zu entnehmen, dass es sich um vom Regelfall abweichende Sachverhalte handeln muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.1987 - 2 C 12.85 -, DÖV 1987, 156).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2013 - 3 L 33/12
  Welcher der in § 1 Nrn. 2 und 3 PBefKostV LSA genannten Linienverkehre überwiegt, ist danach zu beurteilen, ob der Unternehmer zu mehr als 50 v. H. Orts- und Nachbarortsverkehr oder sonstigen Verkehr betreibt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 18.09.1986 - 7 OVG A 122/85 -, DÖV 1987, 156 ).

  Dieses Begriffsverständnis ist auch für die Bestimmung des Inhalts des § 1 Nr. 2 PBefKostV LSA heranzuziehen (vgl. zum dortigen Landesrecht: Nds. OVG, Urt. v. 18.09.1986 - 7 OVG A 122/85 -, DÖV 1987, 156 ;… VGH Bad.-Württ, Urt. v. 24.03.2005 - 3 S 345/04 Rdnr. 20 ).

  Dabei ist von Bedeutung, ob die mit dem Linienverkehr gebotene Fahrtenhäufigkeit eine Einbeziehung in das städtische Verkehrsflächennetz zu bieten vermag und nicht nur das Umland an die Stadt anbindet, sondern zugleich in einem ganz erheblichen Umfang das Stadtgebiet erschließt und insoweit jeweils die Aufgaben eines Ortslinienverkehrs erfüllt (OVG Lüneburg, Urt. v. 18.09.1986 - 7 OVG A 122/85 -, DÖV 1987, 156 ;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.03.2005 - 3 S 345/04 Rdnr. 21 ).

• BVerwG, 25.06.1992 - 2 C 14.90
  Zwar kann der Kläger den aus Anlaß der Teilnahme an den Prüfungen der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe beantragten Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung nachträglich nicht mehr in Anspruch nehmen, wohl aber die Rechtswirkungen des ihm statt dessen von der Beklagten gewährten Sonderurlaubs ohne Dienstbezüge auch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit beseitigen (vgl. Urteile vom 29. Januar 1987 - BVerwG 2 C 12.85 - und vom 29. August 1991 - BVerwG 2 C 40.88 - sowie BVerwGE 79, 336 [BVerwG 19.05.1988 - 2 A 4/87] ).
• BVerwG, 19.05.1988 - 2 A 4.87

  Beamter - Urlaub - Vorzeitige Beendigung - Familiäre Gründe - …

  Sie kann zwar wegen Zeitablaufs ihren Dienst nicht mehr rückwirkend antreten, wohl aber die Rechtswirkungen des Urlaubs ohne Dienstbezüge gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 a BBG auch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit beseitigen (vgl. auch Urteil vom 29. Januar 1987 - BVerwG 2 C 12.85 - ).
• VG Greifswald, 22.11.2018 - 6 A 1594/17

  Verhältnis eines Anspruchs auf Sonderurlaub zu bereits gewährtem Erholungsurlaub

  Auch wenn der Kläger den beantragten Sonderurlaub nicht mehr in Anspruch nehmen kann, kann er die Rechtswirkungen des ihm stattdessen antragsgemäß gewährten Erholungsurlaubs auch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit beseitigen (BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1992 - 2 C 14.90 -, vom 29. August 1991 - 2 C 44.88 - und vom 29. Januar 1987 -2 C 12.85 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2005 - 3 S 345/04

  Abgrenzung von Orts- bzw Nachbarortslinienverkehr und Überlandlinienverkehr

  Stellt man im Rahmen dieser Gesamtschau auf die Umstände des Einzelfalls ab, kann zum Einen von Bedeutung sein, ob der in Frage stehende Linienverkehr auf Grund der gebotenen Fahrtenhäufigkeit eine echte Einbeziehung in das (konkrete) städtische Verkehrsflächennetz zu bieten vermag, d.h. nicht lediglich das Umland an die Stadt anbindet, sondern zugleich in einem ganz erheblichen Umfang das Stadtgebiet erschließt und insoweit jeweils die Aufgaben eines Ortslinienverkehrs erfüllt (OVG Lüneburg, Urteil vom 18.9.1986 - 7 A 122/85 -, DÖV 1987, 156).
• VGH Hessen, 18.11.2014 - 1 A 2303/11

  Dienstbefreiung zur Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Demonstration …

  Auch wenn der Beamte wegen Zeitablaufs nicht mehr nachträglich auf der Grundlage einer Urlaubsbewilligung von der Dienstleistungspflicht befreit werden kann, kann er doch die Rechtswirkungen einer zu Unrecht versagten Freistellung und deshalb überflüssig in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs auch noch für eine in der Vergangenheit liegende Zeit beseitigen lassen (BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2005, - 2 C 4/05 -, juris; vom 29. Januar 1987 - 2 C 12.85 - juris; vom 19. Mai 1988, - 2 A 4.87 -, juris; vom 29. August 1991, - 2 C 40.88 -, juris).
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2012 - 1 K 5386/10

  Sonderurlaub, Prüfer, Prüfungsausschuss, Steuerfachwirte, Ehrenamtlichkeit, …
• BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 95.98

  Einräumung von Sonderurlaub aus Anlass einer Eheschließung unter Fortzahlung der …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1653/11

  Rechtsschutzbedürfnis bei Sonderurlaub trotz Ablaufs des Urlaubszeitraums
• BVerwG, 29.08.1991 - 2 C 40.88

  Beamtenrecht - Gewerkschaftliche Betätigung - Urlaubsanspruch
• VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.555

  Wegfall des Zwecks eines Sonderurlaubs führt nicht zu Wegfall der Genehmigung des …
• OVG Sachsen, 30.01.2018 - 2 A 75/17

  Sonderurlaub; Ermessen; Tod eines nahen Angehörigen
• VG Minden, 01.03.2018 - 12 K 2778/16
• BVerwG, 22.12.2005 - 2 B 49.05

  Zeitpunkt der Erledigung des Anspruchs auf Freistellung vom Dienst wegen …
• OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 635/15

  Sonderurlaub, Betreuung Kind, Nachtschicht, Schichtdienst
• BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 15.99

  Versetzung eines Berufssoldaten - Antrag auf Gewährung von Sonderurlaub zur …
• BVerwG, 22.12.2005 - 2 B 50.05

  Anspruch auf Freistellung vom Dienst wegen Sonderurlaubs oder Freizeitausgleichs
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2007 - 1 L 10/07

  Zum Umfang der Gewährung von Sonderurlaub
• BVerwG, 14.10.1987 - 2 B 93.87

  Anforderungen an die Beschwerde des Vertreters des öffentlichen Interesses beim …
• OVG Sachsen, 17.08.2016 - 2 A 489/15

  Beamter; Sonderurlaub; Niederkunft der Lebensgefährtin; Streitwert; Urlaubstag
• VGH Bayern, 15.03.2012 - 6 BV 10.2925

  Bundesbeamtenrecht; Sonderurlaub für staatspolitische Bildungsveranstaltung; …
• BVerwG, 08.04.1997 - 1 D 44.95

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Bahnbeamten des mittleren nichttechnischen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 14 S 1279/92

  Zu den Voraussetzungen und Berechnungen von Ausgleichszahlungen im Linienverkehr …
• VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 10 K 2043/07

  Umrechnung des Urlaubsanspruch bei einem Beamten im Schichtdienst
• VG Gera, 23.04.2020 - 1 K 517/19

  Sonderurlaub für die European Police & Fire Games
• VG Würzburg, 12.02.2021 - W 1 K 20.2090

  Anspruch auf nachträgliche Gewährung von Sonderurlaub und Widerruf des für diesen …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1990 - 7 A 42/88

  Nachbarortslinienverkehr
• VG Münster, 22.02.2008 - 10 K 843/07

  Berechnung der Höhe eines Ausgleichsanspruchs für einen Buslinienverkehr …
• VG Ansbach, 17.11.2015 - AN 1 K 13.00883

  Beamter, Beurlaubung, Beihilfeberechtigung, Lehrkraft, Personalrat, Schuljahr, …
• VG Gera, 27.05.2016 - 1 K 850/14