Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen für die Gewährung einer Stellenzulage - Umfang der Tätigkeit als Nachprüfer von Luftfahrtgeräten, die eine Nachprüferzulage rechtfertigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 9.84

  Anspruch des Vorstehers eines Hauptzollamtes auf Gewährung einer Polizeizulage - …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1995 - 2 C 14.94

  Diese Anforderungen hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung dahin ausgedrückt, daß die Zulageberechtigung einen Dienstposten voraussetzt, der generell durch die zulageberechtigende Funktion geprägt ist (vgl. etwa Urteile vom 24. Oktober 1972 - BVerwG 6 C 4.72 - ; vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 85.78 - ; vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 9.84 - ; vom 23. Mai 1985 - BVerwG 6 C 121.83 - ; Beschluß vom 3. Dezember 1993 - BVerwG 2 B 95.93 - ).
• BVerwG, 05.05.1995 - 2 C 13.94

  Besoldungsrecht - Stellenzulage - Verwendung in zulagefähiger Funktion

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1995 - 2 C 14.94

  Die Gewährung einer Stellenzulage setzt grundsätzlich voraus, daß der Beamte in vollem Umfang in der zulageberechtigenden Funktion verwendet wird (wie Urteil vom 5. Mai 1995 - BVerwG 2 C 13.94 -).
• BVerwG, 23.05.1985 - 6 C 121.83

  Umfang einer zulageberechtigenden Tätigkeit - Anspruch auf Gewährung einer Zulage

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1995 - 2 C 14.94

  Diese Anforderungen hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung dahin ausgedrückt, daß die Zulageberechtigung einen Dienstposten voraussetzt, der generell durch die zulageberechtigende Funktion geprägt ist (vgl. etwa Urteile vom 24. Oktober 1972 - BVerwG 6 C 4.72 - ; vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 85.78 - ; vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 9.84 - ; vom 23. Mai 1985 - BVerwG 6 C 121.83 - ; Beschluß vom 3. Dezember 1993 - BVerwG 2 B 95.93 - ).

• BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 85.78

  Stellenzulage - Herausgehobene Funktion - Zulageberechtigung - Zulageregelung - …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1995 - 2 C 14.94

  Diese Anforderungen hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung dahin ausgedrückt, daß die Zulageberechtigung einen Dienstposten voraussetzt, der generell durch die zulageberechtigende Funktion geprägt ist (vgl. etwa Urteile vom 24. Oktober 1972 - BVerwG 6 C 4.72 - ; vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 85.78 - ; vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 9.84 - ; vom 23. Mai 1985 - BVerwG 6 C 121.83 - ; Beschluß vom 3. Dezember 1993 - BVerwG 2 B 95.93 - ).
• BVerwG, 03.12.1993 - 2 B 95.93

  Anspruch auf eine Stellenzulage für Soldaten als fliegendes Personal - …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1995 - 2 C 14.94

  Diese Anforderungen hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung dahin ausgedrückt, daß die Zulageberechtigung einen Dienstposten voraussetzt, der generell durch die zulageberechtigende Funktion geprägt ist (vgl. etwa Urteile vom 24. Oktober 1972 - BVerwG 6 C 4.72 - ; vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 85.78 - ; vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 9.84 - ; vom 23. Mai 1985 - BVerwG 6 C 121.83 - ; Beschluß vom 3. Dezember 1993 - BVerwG 2 B 95.93 - ).
• BVerwG, 24.10.1972 - VI C 4.72

  Stellenzulage für Strahlflugzeugführer - Entsprechende Verwendung eines …

  Auszug aus BVerwG, 05.05.1995 - 2 C 14.94

  Diese Anforderungen hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung dahin ausgedrückt, daß die Zulageberechtigung einen Dienstposten voraussetzt, der generell durch die zulageberechtigende Funktion geprägt ist (vgl. etwa Urteile vom 24. Oktober 1972 - BVerwG 6 C 4.72 - ; vom 26. Juni 1981 - BVerwG 6 C 85.78 - ; vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 9.84 - ; vom 23. Mai 1985 - BVerwG 6 C 121.83 - ; Beschluß vom 3. Dezember 1993 - BVerwG 2 B 95.93 - ).

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• BVerwG, 24.08.1995 - 2 C 40.94

  Anspruch auf eine Stellenzulage sowie eine Aufwandsentschädigung - Abnahme der …

  Nicht jeder militärische Vorgesetzte, der gemäß § 1 Abs. 5 Soldatengesetz - SG - befugt ist, einem Soldaten Befehle zu erteilen, ist zugleich "Führer" im Sinne der Vorbemerkung Nr. 4. Soweit die Vorgesetzteneigenschaft durch Dienstgrad oder Aufgabenstellung begründet wird, trägt dem regelmäßig bereits die allgemein vorgesehene Besoldung Rechnung; denn nach dem geltenden System des Besoldungsrechts wird die angemessene Besoldung grundsätzlich in der Form des dem verliehenen Amt/dem verliehenen Dienstgrad entsprechenden Grundgehalts nebst Ortszuschlag gewährt, während nur ausnahmsweise eine weitere Differenzierung durch Zulagen vorgesehen ist (BVerwG, Urteile vom 5. Mai 1995 - BVerwG 2 C 13.94 - [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen] und - BVerwG 2 C 14.94 -).
• BVerwG, 24.08.1995 - 2 C 39.94

  Stellenzulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder - Außendienst - …

  Nicht jeder militärische Vorgesetzte, der gemäß § 1 Abs. 5 Soldatengesetz - SG - befugt ist, einem Soldaten Befehle zu erteilen, ist zugleich "Führer" im Sinne der Vorbemerkung Nr. 4. Soweit die Vorgesetzteneigenschaft durch Dienstgrad oder Aufgabenstellung begründet wird, trägt dem regelmäßig bereits die allgemein vorgesehene Besoldung Rechnung; denn nach dem geltenden System des Besoldungsrechts wird die angemessene Besoldung grundsätzlich in der Form des dem verliehenen Amt/dem verliehenen Dienstgrad entsprechenden Grundgehalts nebst Ortszuschlag gewährt, während nur ausnahmsweise eine weitere Differenzierung durch Zulagen vorgesehen ist (BVerwG, Urteile vom 5. Mai 1995 - BVerwG 2 C 13.94 - [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen] und - BVerwG 2 C 14.94 -).
• VG Stuttgart, 26.07.2005 - 18 K 1506/04

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen vorzeitig in den Ruhestand …

  Da der Kläger mit Ablauf des Monats April 2003 in den Ruhestand versetzt wurde, kürzte der Kommunale Versorgungsverband die ab 01.05.2003 an ihn auszuzahlenden Versorgungsbezüge zu Recht, um die - dynamisierte - monatliche Rentenanwartschaft und zwar unabhängig davon, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte schon eine Rente bezieht oder nicht (BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - 2 C 14/94 -, BVerwGE 97, 124 = DVBl 1995, 624).
• VG München, 22.02.2011 - M 5 K 10.177

  Kürzung; Versorgungsbezüge; Aussetzung; Rentenbezug des Ehegatten; Scheidung; …

  Da der Kläger mit Ablauf des Monats … 2009 in den Ruhestand versetzt wurde, kürzte das Landesamt für Finanzen die ab 1. September 2009 an ihn auszuzahlenden Versorgungsbezüge zu Recht, um die - dynamisierte (vgl. § 57 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG) - monatliche Rentenanwartschaft und zwar unabhängig davon, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte schon eine Rente bezieht oder nicht (BVerfG v. 24.11.1994, Az.: 2 C 14/94, BVerfGE 97, 124; VG Stuttgart v. 26.7.2005, Az.: 18 K 1506/04).