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Weitere Entscheidung unten: AG Lörrach, 03.04.1991

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 15.91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2594
BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 15.91 (https://dejure.org/1993,2594)
BVerwG, Entscheidung vom 28.01.1993 - 2 C 15.91 (https://dejure.org/1993,2594)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1993 - 2 C 15.91 (https://dejure.org/1993,2594)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 32
  • DVBl 1993, 947
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • OVG Bremen, 24.08.2026 - 2 LA 222/24

    Besoldung und Versorgung - Anspruchsentstehung; Betriebsrente; …

    Dies ist nicht nach rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten durch einen saldenmäßigen Vergleich des Aktiv- und des Passivvermögens des Schuldners beim jeweiligen Empfang der Überzahlung und im Zeitpunkt der Rückforderung zu beurteilen (BVerwG, Urt. v. 28.01.1993 - 2 C 15.91, juris Rn. 11;… Urt. v. 10.10.1961 - 4 C 25.60, NJW 1962, 266 (267)).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 303/25

    Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

    Die Frage, ob die Bereicherung weggefallen ist, beantwortet sich durch einen Vergleich des Vermögensgegenstandes bei Empfang der Leistung mit dem Zeitpunkt der Rückforderung (sog. Saldotheorie; vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1993 - 2 C 15.91 - juris Rn. 11;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.11.2014 - 10 S 847/12 - juris Rn. 50 m. w. N.;… Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 26. Aufl., § 49a Rn. 13a).

    Kein Wegfall der Bereicherung ist damit gegeben, soweit sich der Empfänger mit dem durch die Leistung erlangten Geld noch in seinem Vermögen vorhandene Werte verschafft hat, etwa ersparte Aufwendungen, die er ohnehin gehabt hätte, Anschaffungen oder Tilgungen eigener Schulden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16.07.2020 - 2 C 7.19 - juris Rn. 15; und vom 25.02.1993 - 2 C 15.91 - juris Rn. 12).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 4 B 14.17

    Beamteter Lehrer; Rückforderung überzahlter Bezüge; Wegfall der Bereicherung; …

    Bei einer Überzahlung von Bezügen ist entscheidend, ob der Empfänger die Beträge restlos für seinen Lebensbedarf verbraucht hat oder sich in seinem Vermögen noch vorhandene Werte oder Vorteile, etwa durch Ersparnisse oder Tilgung eigener Schulden, befinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1993 - 2 C 15.91 - juris Rn. 11 f.; BAG…, Urteil vom 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - juris Rn. 15 f.; BGH…, Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 177/06 - juris Rn. 70).

    Rn. 23 Nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung, die vom Senat geteilt wird, können dem Beamten lediglich Erleichterungen der Darlegungs- und Beweislast in Fällen geringer Überzahlungen zugutekommen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1993 - 2 C 15.91 - juris Rn. 11 f. …und vom 26. April 2012 - 2 C 4.11 - juris Rn. 8).

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   AG Lörrach, 03.04.1991 - 2 C 15/91   

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AG Lörrach, 03.04.1991 - 2 C 15/91 (https://dejure.org/1991,28220)
AG Lörrach, Entscheidung vom 03.04.1991 - 2 C 15/91 (https://dejure.org/1991,28220)
AG Lörrach, Entscheidung vom 03. April 1991 - 2 C 15/91 (https://dejure.org/1991,28220)
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