Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Dienstliches Gesamturteil - Zuständiger Beurteiler - Nächsthöherer Dienstvorgesetzter - Generelle Regelung - Durchgängige Verwaltungspraxis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BLV §§ 40, 41

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1987, 136
• DVBl 1986, 951

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 21.83

  Eine den Zweck der dienstlichen Beurteilung beeinträchtigende und den einzelnen Beamten belastende Ungleichbehandlung gegenüber anderen vergleichbaren Beamten tritt auch dann ein, wenn in Einzelfällen vom allgemein in Richtlinien vorgeschriebenen Verfahren der dienstlichen Beurteilung abgewichen wird (vgl. auch Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - und vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - ), insbesondere wenn das nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung zugängliche höchstpersönliche Werturteil über den Beamten (vgl. hierzu insbesondere BVerwGE 60, 245 ff. [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 8/78]) ganz oder teilweise von einem Beurteiler abgegeben wird, den der Dienstherr nicht hiermit beauftragt hat.
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 13.79

  Beurteilungsmaßstäbe bei einer dienstlichen Beurteilung

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 21.83

  Eine den Zweck der dienstlichen Beurteilung beeinträchtigende und den einzelnen Beamten belastende Ungleichbehandlung gegenüber anderen vergleichbaren Beamten tritt auch dann ein, wenn in Einzelfällen vom allgemein in Richtlinien vorgeschriebenen Verfahren der dienstlichen Beurteilung abgewichen wird (vgl. auch Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - und vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - ), insbesondere wenn das nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung zugängliche höchstpersönliche Werturteil über den Beamten (vgl. hierzu insbesondere BVerwGE 60, 245 ff. [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 8/78]) ganz oder teilweise von einem Beurteiler abgegeben wird, den der Dienstherr nicht hiermit beauftragt hat.
• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 13.80

  Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - Zuständiges …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 21.83

  Eine den Zweck der dienstlichen Beurteilung beeinträchtigende und den einzelnen Beamten belastende Ungleichbehandlung gegenüber anderen vergleichbaren Beamten tritt auch dann ein, wenn in Einzelfällen vom allgemein in Richtlinien vorgeschriebenen Verfahren der dienstlichen Beurteilung abgewichen wird (vgl. auch Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - und vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - ), insbesondere wenn das nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung zugängliche höchstpersönliche Werturteil über den Beamten (vgl. hierzu insbesondere BVerwGE 60, 245 ff. [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 8/78]) ganz oder teilweise von einem Beurteiler abgegeben wird, den der Dienstherr nicht hiermit beauftragt hat.

• BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 52.82

  Richter auf Probe - Beurteilung - Beurteilungszeitraum - Anrechnungsfähige Zeiten

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 21.83

  Der erkennende Senat hat zuletzt in seinen Urteilen vom 7. Juni 1984 - BVerwG 2 C 52.84 u.a. - (Buchholz 238.5 § 26 Nr. 2; NJW 1985, 1095 mit weiteren Nachweisen) ausgeführt, daß jedenfalls dann, wenn eine besondere auf gesetzlicher Grundlage beruhende Ermächtigung und Zuständigkeitsregelung bestehe, vorgesetzte Dienststellen dienstliche Beurteilungen auch außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens auf Grund eigener Beurteilungsbefugnis überprüfen, aufheben, ändern oder selbst erstellen dürfen, insbesondere auch hinsichtlich des Gesamturteils (vgl. auch Beschluß vom 21. Februar 1980 - BVerwG 2 B 95.78 - ).
• BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74

  Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 21.83

  Landesorganisationsrecht ist auch dann irrevisibel, wenn sich aus dessen Auslegung und Anwendung Auswirkungen auf beamtenrechtliehe Rechtsverhältnisse ergeben (vgl. Urteile vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - und vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 7.78 - ; Beschluß vom 21. April 1975 - BVerwG 6 B 1.75 - ).
• BVerwG, 21.02.1980 - 2 B 95.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Dienstliche …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 21.83

  Der erkennende Senat hat zuletzt in seinen Urteilen vom 7. Juni 1984 - BVerwG 2 C 52.84 u.a. - (Buchholz 238.5 § 26 Nr. 2; NJW 1985, 1095 mit weiteren Nachweisen) ausgeführt, daß jedenfalls dann, wenn eine besondere auf gesetzlicher Grundlage beruhende Ermächtigung und Zuständigkeitsregelung bestehe, vorgesetzte Dienststellen dienstliche Beurteilungen auch außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens auf Grund eigener Beurteilungsbefugnis überprüfen, aufheben, ändern oder selbst erstellen dürfen, insbesondere auch hinsichtlich des Gesamturteils (vgl. auch Beschluß vom 21. Februar 1980 - BVerwG 2 B 95.78 - ).
• BVerwG, 21.04.1975 - 6 B 1.75

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache - …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 21.83

  Landesorganisationsrecht ist auch dann irrevisibel, wenn sich aus dessen Auslegung und Anwendung Auswirkungen auf beamtenrechtliehe Rechtsverhältnisse ergeben (vgl. Urteile vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - und vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 7.78 - ; Beschluß vom 21. April 1975 - BVerwG 6 B 1.75 - ).
• BVerwG, 04.03.1983 - 2 B 124.82

  Voraussetzungen zur Überpüfung von Beamten durch vorgesetzte Dienstbehörden …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 21.83

  Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisions- und das Beschwerdeverfahren (BVerwG 2 B 124.82) auf je 4.000 DM festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG).
• BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 52.84

  Soldaten auf Zeit - Anwendbarkeit des Arbeitsplatzschutzgesetzes - …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 21.83

  Der erkennende Senat hat zuletzt in seinen Urteilen vom 7. Juni 1984 - BVerwG 2 C 52.84 u.a. - (Buchholz 238.5 § 26 Nr. 2; NJW 1985, 1095 mit weiteren Nachweisen) ausgeführt, daß jedenfalls dann, wenn eine besondere auf gesetzlicher Grundlage beruhende Ermächtigung und Zuständigkeitsregelung bestehe, vorgesetzte Dienststellen dienstliche Beurteilungen auch außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens auf Grund eigener Beurteilungsbefugnis überprüfen, aufheben, ändern oder selbst erstellen dürfen, insbesondere auch hinsichtlich des Gesamturteils (vgl. auch Beschluß vom 21. Februar 1980 - BVerwG 2 B 95.78 - ).
• BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 7.78

  Landesorganisationsrecht - Revisibles Bundesrecht - Revisibles Landesrecht - …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 21.83

  Landesorganisationsrecht ist auch dann irrevisibel, wenn sich aus dessen Auslegung und Anwendung Auswirkungen auf beamtenrechtliehe Rechtsverhältnisse ergeben (vgl. Urteile vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - und vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 7.78 - ; Beschluß vom 21. April 1975 - BVerwG 6 B 1.75 - ).

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• OVG Niedersachsen, 26.08.2003 - 5 ME 162/03

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlgespräch; Beamter; …

  Nicht geklärt ist bisher, ob die in Nr. 10 BRLPol eingeräumte Änderungsbefugnis generell und einheitlich, den Gleichbehandlungsgrundsatz wahrend bei allen Beurteilungen und nicht nur im Zusammenhang mit bedeutsamen Personalentscheidungen wahrgenommen wird (vgl. zum Erfordernis der Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes in diesem Zusammenhang: BVerwG, Urt. v. 17.04.1986 - 2 C 21.83 -, DVBl 1986, 951).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 6 A 210/10

  Übertragbarkeit der Endbeurteilung von Beamten des höheren Dienstes der …

  Rn. 19 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1981 - 2 C 8.79 -, ZBR 1982, 172, vom 17. April 1986 - 2 C 21.83 -, DVBl. 1986, 951, und vom 2. März 2000 - 2 C 7.99 -, NVwZ-RR 2000, 621, sowie Beschluss vom 7. April 2000 - 2 B 21.00 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. April 2001 - 6 A 4754/00 -, NVwZ-RR 2002, 58, und vom 27. Dezember 2007 - 6 A 1603/05 -, DÖD 2008, 208.
• VG Gießen, 16.03.2001 - 5 G 3923/00

  Dienstliche Beurteilung von Staatsanwälten; Gesamturteil; Erprobungsabordnung

  Der Beurteiler bewegt sich bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung gleichsam in einem weisungsfreien Raum, der eine direkte Einflussnahme durch den höheren Dienstvorgesetzten und damit auch eine Korrekturbefugnis ausschließt (a.A. wohl im Falle einer entsprechenden Verwaltungspraxis BVerwG, Urteil vom 17.04.1986 - 2 C 21/83 -, ZBR 1986, 294).

• BVerwG, 16.04.1992 - 2 B 20.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Überdies ist es ohne klärungsbedürftigen Zweifel, daß eine rechtswidrige Ungleichbehandlung dann vorliegt, wenn im Einzelfall von einem in ständiger Verwaltungspraxis gehandhabten Verfahren abgewichen wird, ohne daß dies in den Besonderheiten des Falles seine Rechtfertigung fände (vgl. BVerwGE 31, 212 [BVerwG 22.01.1969 - VI C 52/65]; 44, 72 ; Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - ; vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 9.81 - ; vom 17. April 1986 - BVerwG 2 C 21.83 - ).
• BVerwG, 31.03.1995 - 2 B 34.95

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  Die vom beschließenden Senat im Urteil vom 17. April 1986 - BVerwG 2 C 21.83 - (Buchholz 237.7 § 104 Nr. 3 m.w.N.) entwickelten Grundsätze sind auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
• VG Göttingen, 06.03.2003 - 3 B 2/03

  Übertragung von Dienstposten bis zum Abschluss eines erneuten Auswahlverfahrens; …

  Ob dies bereits ohne Weiteres aus dem Recht zur Dienstaufsicht folgt, wie der Beklagte meint, kann dahinstehen (vgl. verneinend: BVerwG, Urt. v. 17.4.1986 - 2 C 21.83 -, DVBl. 1986, 951; OVG Lüneburg, Urt. v. 9.10.1990 - 5 OVG A 23/88 -; a. A. VG Braunschweig, Urt. v. 6.2.1990 - 7 VG A 228/88 -, NdsRpfl.
• VG Köln, 28.06.2010 - 19 K 3850/10

  Dienstliche Beurteilung eines Forstoberinspektors bzw. Försters im …

  Rn. 31 vgl. BVerwG, Urteile vom 30.04.1981 - 2 C 8.79 -, ZBR 1982, 172, vom 17.04.1986 - 2 C 21.83 -, DVBl. 1986, 951, und vom 02.03.2000 - 2 C 7.99 -, NVwZ-RR 2000, 621, sowie Beschluss vom 07.04.2000 - 2 B 21.00 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 27.04.2001 - 6 A 4754/00 -, NVwZ-RR 2002, 58, vom 27.12.2007 - 6 A 1603/05 -, DÖD 2008, 208 und vom 05.10.2010 - 6 A 210/10 -, juris .
• VG Köln, 11.12.2009 - 19 K 8167/08

  Rechtsgrundlage einer dienstlichen Beurteilung; Festlegung von allgemeinen Regeln …

  Rn. 27 so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. April 1986 - 2 C 21.83 -, ZBR 1986, 294 = DVBl. 1986, 951; - 2 C 8.83 -, ZBR 1986, 294 = DVBl. 1986, 951.