Rechtsprechung
| BVerwG, 22.09.1993 - 2 C 21.92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Kein Waisengeld bei Halbtagsbeschäftigung einer Jurastudentin als Steuerinspektorin (§ 61 Abs. 2 BeamtVG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beamtenversorgung - Waisengeld - Halbtagsbeschäftigung - Studium
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 05.12.1991 - 6 K 3109/90
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1992 - 2 A 10152/92
- BVerwG, 22.09.1993 - 2 C 21.92
Papierfundstellen
- BVerwGE 94, 171
- NVwZ 1995, 87
- FamRZ 1994, 629 (Ls.)
- DVBl 1994, 583
- DÖV 1994, 301
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 5 LA 214/10
Gewährung von Waisengeld bei Überschreitung des Vier-Monats-Zeitraums des § 32 …
Aus der uneingeschränkten Anknüpfung in § 61 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG an die dort im Einzelnen und abschließend aufgeführten Vorschriften des Einkommensteuergesetzes ist zu erkennen, dass eine nach dem Einkommensteuergesetz zu bejahende oder zu verneinende Übergangszeit ohne Weiteres auch für die versorgungsrechtlichen Folgerungen über die Gewährung von Waisengeld maßgeblich sein soll (vgl. zutreffend VG Göttingen…, Urteil vom 23.2.2004, a. a. O., unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 22.9.1993 - 2 C 21.92 -, juris). - VG Göttingen, 23.02.2004 - 3 A 3490/02
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Waisengeld; Gewährung von …
Aus der uneingeschränkten Anknüpfung in § 61 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG an die dort im Einzelnen und abschließend aufgeführten Vorschriften des EStG - wozu auch der hier in Rede stehende § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b gehört - ist zu erkennen, dass eine nach dem EStG zu bejahende oder zu verneinende Übergangszeit ohne Weiteres auch für die versorgungsrechtlichen Folgerungen über die Gewährung von Waisengeld maßgeblich sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.9.1993 - 2 C 21.92 -, Buchholz 239.1 § 61 BeamtVG Nr. 5 S. 1/3).
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