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Rechtsprechung
   BVerwG - 2 C 3.20   

Anhängiges Verfahren
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BVerwG - 2 C 3.20 (https://dejure.org/9999,131014)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • OVG Bremen, 22.01.2020 - 2 LC 72/19

    Mindestleistungsbezüge - Alimentationsgrundsatz; Anrechnungsregelung; …

    Auszug aus BVerwG - 2 C 3.20
    Vorinstanzen: OVG Bremen, 2 LC 72/19 ; VG Bremen, 6 K 717/16 Parteien: Prof. Dr. S. ./. Freie Hansestadt Bremen .
  • VG Bremen, 29.01.2019 - 6 K 717/16
    Auszug aus BVerwG - 2 C 3.20
    Vorinstanzen: OVG Bremen, 2 LC 72/19 ; VG Bremen, 6 K 717/16 Parteien: Prof. Dr. S. ./. Freie Hansestadt Bremen .
  • OVG Niedersachsen, 08.08.2022 - 5 ME 62/22

    Auseinandersetzung; Auseinandersetzungspflicht; Beurteilungsbeitrag; Bindung des …

    Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.9.2021 - BVerwG 2 C 3.20 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 17.9.2020 - BVerwG 2 C 2.20 -, juris Rn. 37;… Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 21).

    Rn. 41 Der Beurteiler ist einerseits an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung "fortschreibend" übernehmen muss (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 9.9.2021 - BVerwG 2 C 3.20 -, juris Rn. 33;… Urteil vom 27.11.2014 - BVerwG 2 A 10.13 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 23).

    Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 9.9.2021 - BVerwG 2 C 3.20 -, juris Rn. 33;… Urteil vom 1.3.2018 - BVerwG 2 A 10.17 -, juris Rn. 33;… Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 23).

    Dieser rechtliche Ansatz steht aber im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 9.9.2021 - BVerwG 2 C 3.20 -, juris Rn. 33;… Urteil vom 27.11.2014 - BVerwG 2 A 10.13 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 2.3.2017 - BVerwG 2 C 21.16 -, juris Rn. 23).

  • BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 4.22

    Bremer Regelung zur Besoldung von Professoren verfassungswidrig

    In Fällen der Gruppe 2 hat die Beklagte dagegen die nach dem 1. Januar 2013 wegen der Befristung von früheren Leistungsbezügen neu zu gewährenden Leistungsbezüge lediglich unter Berücksichtigung der Mindestleistungsbezüge gewährt (vgl. die Fallkonstellation des Berufungsverfahrens vor dem OVG Bremen, Urteil vom 22. Januar 2020 - 2 LC 72/19 - NordÖR 2020, 352; das vor dem Senat geführte Revisionsverfahren - 2 C 3.20 - ist durch einen Vergleich beendet worden, nachdem der Senat in der Revisionsverhandlung auf die mit dem unklaren Wortlaut verbundenen Probleme bei der Anwendung der Vorschriften hingewiesen hatte).
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