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| AG Karlsruhe, 13.04.2007 - 2 C 431/06 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10
Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung …
1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2010 - IV ZR 312/07 -, b) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2007 - 6 S 14/07 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2007 - 2 C 431/06 -, 2. mittelbar gegen a) § 78 Abs. 2 Satz 1, § 79 Abs. 2 Satz 1 der am 3. Januar 2003 veröffentlichten Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS n.F.), b) die Mitteilungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2004 und 30. März 2006 .
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