Rechtsprechung
| BVerwG, 06.06.2012 - 2 C 47.10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16
Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; …
Rn. 12 Das mit Beschluss des Senats vom 6. Juni 2012 - 2 C 47.10 - ruhend gestellte Verfahren ist von den Beteiligten im Oktober 2016 wieder aufgenommen worden. - BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 558/10
Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines …
Rn. 38 b) Die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung bzw. jährlichen Sonderzuwendung ist nicht durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verfassungsrechtlich gewährleistet (…vgl. BVerfG 28. September 2007 - 2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 - Rn. 19, BVerfGK 12, 234; 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75 - zu C I 3 der Gründe, BVerfGE 44, 249; 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 - zu 1 der Gründe, JZ 1968, 61; BVerwG 24. August 2010 - 2 B 120.09, 2 B 120.09 (2 C 47.10) - USK 2010-210;… 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 - Rn. 38 f., Buchholz 11 Art. 57 GG Nr. 1).
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