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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 22.08.2011 | AG Helmstedt, 23.11.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 51.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,46042
BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 51.11 (https://dejure.org/2012,46042)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2012 - 2 C 51.11 (https://dejure.org/2012,46042)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 2 C 51.11 (https://dejure.org/2012,46042)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BeamtVG § 37
    Unfallfürsorge; qualifizierter Dienstunfall; besondere Lebensgefahr; objektive Merkmale; subjektive Anforderungen; Bewusstsein der Gefährdung des Lebens.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtVG § 37
    Bewusstsein der Gefährdung des Lebens; Unfallfürsorge; besondere Lebensgefahr; objektive Merkmale; qualifizierter Dienstunfall; subjektive Anforderungen

  • rechtsinformationen.bund.de

    Unfallfürsorge; qualifizierter Dienstunfall; Bewusstsein der Gefährdung des Lebens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 1 S 1 BeamtVG vom 20.12.2001
    Unfallfürsorge; qualifizierter Dienstunfall; Bewusstsein der Gefährdung des Lebens

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit des Bewusstseins des betroffenen Beamten hinsichtlich der für sein Leben bestehenden Gefahr bei der Diensthandlung für das Vorliegen eines qualifizierten Dienstunfalls

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 37 Abs. 1 S. 1
    Notwendigkeit des Bewusstseins des betroffenen Beamten hinsichtlich der für sein Leben bestehenden Gefahr bei der Diensthandlung für das Vorliegen eines qualifizierten Dienstunfalls

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der qualifizierte Dienstunfall eines Feuerwehrmanns

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Was ist ein qualifizierter Dienstunfall?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 522
 
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Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 17.98

    Dienstunfall, qualifizierter -; Angriff, rechtswidriger - als Voraussetzung eines …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 51.11
    Die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts setzt damit eine Dienstverrichtung voraus, die bei typischem Verlauf das Risiko entsprechender Verletzungen in sich birgt, so dass deren Eintritt als Realisierung der gesteigerten Gefährdungslage und nicht als Verwirklichung eines allgemeinen Berufsrisikos erscheint (vgl. Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 17.98 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 2 S. 2).

    Er musste sich darüber im Klaren sein, dass er dabei sein Leben verlieren könnte (…Urteile vom 12. April 1978 a.a.O. S. 2 und vom 8. Oktober 1998 a.a.O. S. 2; Beschluss vom 10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 48.91 - Schütz BeamtR ES/C II 3.5 Nr. 3).

    Grund der Privilegierung nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG ist demgegenüber eine Verletzungshandlung, die vom Schädiger mit Wissen und Wollen der zu erwartenden Rechtsgutbeeinträchtigung ausgeführt wird und die in einem inneren Zusammenhang mit der Dienstverrichtung des Amtsträgers steht (Urteile vom 8. Oktober 1998 a.a.O. S. 2 …und vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 41.11 - Rn. 16).

  • BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 41.11

    Unfallfürsorge; erhöhtes Unfallruhegehalt; besondere Lebensgefahr; rechtswidriger …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 51.11
    Für die Unfallfürsorge ist das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (vgl. Urteile vom 16. Mai 1963 - BVerwG 2 C 27.60 - BVerwGE 16, 103 und - BVerwG 2 C 153.60 - Buchholz 237.7 § 142 LBG NRW Nr. 2 S. 5, vom 6. Januar 1969 - BVerwG 6 C 38.66 - BVerwGE 31, 170 = Buchholz 232 § 141a BBG Nr. 1 S. 2 und vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 41.11 - Rn. 8 ).

    Grund der Privilegierung nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG ist demgegenüber eine Verletzungshandlung, die vom Schädiger mit Wissen und Wollen der zu erwartenden Rechtsgutbeeinträchtigung ausgeführt wird und die in einem inneren Zusammenhang mit der Dienstverrichtung des Amtsträgers steht (…Urteile vom 8. Oktober 1998 a.a.O. S. 2 und vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 41.11 - Rn. 16).

  • BVerwG, 12.04.1978 - 6 C 59.76

    Anspruch auf qualifizierte Dienstunfallversorgung nach Absturz eines Fluglehrers …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 51.11
    Rn. 11 Ob die Diensthandlung für das Leben des Beamten eine solche Gefahr begründet hat, erfordert eine wertende Betrachtung der Umstände des konkreten Einzelfalls (Urteil vom 12. April 1978 - BVerwG 6 C 59.76 - Buchholz 232 § 141a BBG Nr. 4 S. 4 …und Beschluss vom 30. August 1993 - BVerwG 2 B 67.93 - juris Rn. 6).

    Er musste sich darüber im Klaren sein, dass er dabei sein Leben verlieren könnte (Urteile vom 12. April 1978 a.a.O. S. 2 …und vom 8. Oktober 1998 a.a.O. S. 2; Beschluss vom 10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 48.91 - Schütz BeamtR ES/C II 3.5 Nr. 3).

  • BVerwG, 29.10.2009 - 2 C 134.07

    Dienstunfall; Körperschaden; Angriff; Zielgerichtetheit; Motiv; Beamter; …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 51.11
    Der erhöhte versorgungsrechtliche Schutz dient dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Verwaltungstätigkeit, weil der Beamte damit rechnen kann, die Folgen dienstlich bedingter Körperschäden in Fällen einer gesteigerten Gefährdung nicht allein tragen zu müssen (Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 134.07 - BVerwGE 135, 176 = Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 22, jeweils Rn. 21).
  • BVerwG, 30.08.1993 - 2 B 67.93

    Vorliegen einer besonderen Lebensgefahr bei der Ausübung einer Diensthandlung - …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 51.11
    Rn. 11 Ob die Diensthandlung für das Leben des Beamten eine solche Gefahr begründet hat, erfordert eine wertende Betrachtung der Umstände des konkreten Einzelfalls (Urteil vom 12. April 1978 - BVerwG 6 C 59.76 - Buchholz 232 § 141a BBG Nr. 4 S. 4 und Beschluss vom 30. August 1993 - BVerwG 2 B 67.93 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 16.05.1963 - II C 27.60

    Bestehen eines Anspruchs auf Gewährung von Unfallhinterbliebenenversorgung - …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 51.11
    Für die Unfallfürsorge ist das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (vgl. Urteile vom 16. Mai 1963 - BVerwG 2 C 27.60 - BVerwGE 16, 103 und - BVerwG 2 C 153.60 - Buchholz 237.7 § 142 LBG NRW Nr. 2 S. 5, vom 6. Januar 1969 - BVerwG 6 C 38.66 - BVerwGE 31, 170 = Buchholz 232 § 141a BBG Nr. 1 S. 2 …und vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 41.11 - Rn. 8 ).
  • BVerwG, 06.01.1969 - VI C 38.66

    Erleiden eines Dienstunfalls - Bewertung eines Unfalls als qualifizierter …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 51.11
    Für die Unfallfürsorge ist das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (vgl. Urteile vom 16. Mai 1963 - BVerwG 2 C 27.60 - BVerwGE 16, 103 und - BVerwG 2 C 153.60 - Buchholz 237.7 § 142 LBG NRW Nr. 2 S. 5, vom 6. Januar 1969 - BVerwG 6 C 38.66 - BVerwGE 31, 170 = Buchholz 232 § 141a BBG Nr. 1 S. 2 …und vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 41.11 - Rn. 8 ).
  • OVG Thüringen, 19.11.2009 - 2 KO 559/08

    Besoldung und Versorgung; Beamtenversorgung: Erfordernis eines subjektiven …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 51.11
    Denn auch nach der Änderung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926) erfordert die Annahme eines qualifizierten Dienstunfalls beim Beamten das Bewusstsein der Gefährdung seines Lebens (OVG Weimar, Urteil vom 19. November 2009 - 2 KO 559/08 - ThürVBl 2010, 203;… Wilhelm, in: Fürst, GKÖD, Bd. I, Teil 3b Versorgungsrecht, § 37 Rn. 10;… Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Band 3, § 37 BeamtVG, Rn. 20;… Bauer, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Hauptband I, § 37 Anm. 3.3).
  • BVerwG, 10.05.1991 - 2 B 48.91

    Anwendbarkeit des § 37 Abs. 1 S. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) bei einem …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 51.11
    Er musste sich darüber im Klaren sein, dass er dabei sein Leben verlieren könnte (…Urteile vom 12. April 1978 a.a.O. S. 2 …und vom 8. Oktober 1998 a.a.O. S. 2; Beschluss vom 10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 48.91 - Schütz BeamtR ES/C II 3.5 Nr. 3).
  • BVerwG, 16.05.1963 - II C 153.60

    Einbeziehung von Wochenend-Familienheimfahrten in die Unfallfürsorge für Beamte …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 51.11
    Für die Unfallfürsorge ist das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (vgl. Urteile vom 16. Mai 1963 - BVerwG 2 C 27.60 - BVerwGE 16, 103 und - BVerwG 2 C 153.60 - Buchholz 237.7 § 142 LBG NRW Nr. 2 S. 5, vom 6. Januar 1969 - BVerwG 6 C 38.66 - BVerwGE 31, 170 = Buchholz 232 § 141a BBG Nr. 1 S. 2 …und vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 41.11 - Rn. 8 ).
  • OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 5 LB 282/10

    Dienstunfall; Dienstunfall, qualifizierter

    Für die Unfallfürsorge ist das Recht maßgebend, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (BVerwG, Urteil vom 25.10.2012 - BVerwG 2 C 41.11 -, juris Rn 8; Urteil vom 13.12.2012 - BVerwG 2 C 51.11 -, juris Rn 8).

    In der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. (und n. F.) zunächst in objektiver Hinsicht eine Diensthandlung erfordert, mit der für den Beamten typischerweise eine besondere, über das übliche Maß der Lebens- oder nur Gesundheitsgefährdung hinausgehende Lebensgefahr verbunden ist (BVerwG, Beschluss vom 30.8.1993 - BVerwG 2 B 67.93 -, juris Rn 6; Urteil vom 13.12.2012, a. a. O., Rn 10; Beschluss vom 7.10.2014 - BVerwG 2 B 12.14 -, juris Rn 10; Beschluss vom 8.2.2017 - BVerwG 2 B 2.16 -, juris Rn 9; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21.1.2005 - 2 A 11761/04 -, juris Rn 24; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 21.10.2014 - 4 S 884/14 -, juris Rn 19; Sächs. OVG, Urteil vom 20.3.2018 - 2 A 168/16 -, juris Rn 22).

    Die Dienstverrichtung muss bei typischem Verlauf das Risiko entsprechender (also lebensgefährlicher) Verletzungen in sich bergen, so dass deren Eintritt als Realisierung der gesteigerten Gefährdungslage und nicht als Verwirklichung eines allgemeinen Berufsrisikos erscheint (BVerwG, Urteil vom 13.12.2012, a. a. O., Rn 10;… Beschluss vom 7.10.2004, a. a. O., Rn 10;… Beschluss vom 8.2.2017, a. a. O., Rn 9).

    Rn. 45 Die Beantwortung der Frage, ob eine Diensthandlung in diesem Sinne mit einer besonderen Lebensgefahr für den Beamten behaftet ist, erfordert eine wertende Betrachtung der Umstände des konkreten Einzelfalls (BVerwG…, Beschluss vom 30.8.1993, a. a. O., Rn 6; Urteil vom 13.12.2012, a. a. O., Rn 11;… Beschluss vom 7.10.2004, a. a. O., Rn 10;… Beschluss vom 8.2.2017, a. a. O., Rn 9; Nds. OVG…, Urteil vom 26.1.1993, a. a. O., Rn 4;… Beschluss vom 28.10.2010, a. a. O., Rn 7;… Beschluss vom 24.4.2012 - 5 LA 98/10 - VGH Ba.-Wü., Urteil vom 21.10.2014, a. a. O., Rn 19; Sächs. OVG…, Urteil vom 20.3.2018, a. a. O., Rn 22).

    Der Beamte musste die besondere Lebensgefahr bei der Vornahme einer als lebensgefährlich erkannten Diensthandlung bewusst in Kauf nehmen; er musste sich darüber im Klaren sein, dass er dabei sein Leben verlieren könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012, a. a. O., Rn 14, unter Verweis unter anderem auf BVerwG, Urteil vom 8.10.1998 - BVerwG 2 C 17.98 -, juris Rn 15).

    Mit dieser durch Art. 1 Nr. 25. Buchstabe a) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (…a. a. O.) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 geschaffenen Gesetzesfassung hat der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber auf ein subjektives Merkmal des Bewusstseins der Gefährdungslage nicht verzichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012, a. a. O., Rn 15; Beschluss vom 8.2.2017 - BVerwG 2 B 2.16 -, juris Rn 9).

    Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts spricht neben dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte auch die Systematik der Vorschriften der Unfallfürsorge (§§ 30 ff. BeamtVG) dafür, dass § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. (und n. F.) bei dem Beamten unverändert das Bewusstsein der seinem Leben drohenden Gefahr voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 13.12.2012, a. a. O., Rn 15 f.).

    Die hierin liegende Absenkung der Anforderungen an das subjektive Merkmal entspricht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zudem dem Sinn und Zweck der damaligen Neuregelung, die der Erleichterung der Rechtsanwendung diente (BVerwG, Urteil vom 13.12.2012, a. a. O., Rn 20).

  • BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 18.17

    Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

    Rn. 9 Für das Dienstunfallrecht ist geklärt, dass die dienstunfallrechtliche Behandlung eines Ereignisses, sich nach demjenigen Recht beurteilt, das in dem Zeitpunkt galt, in dem sich der Unfall ereignete, sofern sich eine Neuregelung nicht ausdrücklich - in der Regel den Beamten begünstigende - Rückwirkung beimisst (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 1963 - 2 C 27.60 - BVerwGE 16, 103 und - 2 C 153.60 - Buchholz 237.7 § 142 LBG NRW Nr. 2 S. 5…, vom 24. Oktober 1963 - 2 C 10.62 - BVerwGE 17, 59 , vom 6. Januar 1969 - 6 C 38.66 - BVerwGE 31, 170 , vom 25. Oktober 2012 - 2 C 41.11 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 3 Rn. 8, vom 13. Dezember 2012 - 2 C 51.11 - NVwZ-RR 2013, 522 Rn. 8…, vom 29. August 2013 - 2 C 1.12 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 25 Rn. 8 …und vom 17. November 2016 - 2 C 17.16 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 30 Rn. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2016 - 1 A 2359/14

    Keine Entschädigung im Fall Jenny Böken

    Rn. 65 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012- 2 C 51.11 -, ZBR 2013, 205 = juris, Rn. 8, zu der vergleichbaren Vorschrift im Beamtenversorgungsgesetz, § 37 BeamtVG.

    Rn. 72 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Oktober 2014- 2 B 12.14 -, juris, Rn. 10, 14, und vom 30. August 1993 - 2 B 67.93 -, juris, Rn. 6, sowie Urteile vom 13. Dezember 2012 - 2 C 51.11 -, ZBR 2013, 205 = juris, Rn. 10 ff. (jeweils zum insoweit gleichlautenden § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) und vom 12. April 1978 - 6 C 59.76 -, ZBR 1978, 334 (zum vergleichbaren § 141 a BBG a. F.); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Dezember 2010 - 4 S 215/10 -, juris, Rn. 26; OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 A 2881/02 -, juris, Rn. 44 f.; strenger, aber insoweit ohne Begründung, Nds. OVG, Beschlüsse vom 9. Januar 2014 - 5 LA 149/13 -, juris, Rn. 7, und vom 28. Oktober 2010 - 5 LA 280/09 -, DÖD 2011, 21 = juris, Rn. 7 (jeweils zu § 37 BeamtVG), sowie Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BeamtVG, Stand: Aug.

    Rn. 94 - Sturz eines Feuerwehrmannes durch die Decke eines brennenden Hauses (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 51.11 -, ZBR 2013, 205 = juris).

    Rn. 112 Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012- 2 C 51.11 -, NVwZ-RR 2013, 522 = juris, Rn. 16, und vom 25. Oktober 2012 - 2 C 41.11 -, NVwZ-RR 2013, 320 = juris, Rn. 16 f. (zum insoweit vergleichbaren § 37 BeamtVG).

    Rn. 125 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2014- 2 B 12.14 -, juris, Rn. 10, sowie Urteile vom 13. Dezember 2012 - 2 C 51.11 -, juris, Rn. 13 ff., 20 (jeweils zum insoweit vergleichbaren § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG), und vom 12. April 1978 - 6 C 59.76 -, ZBR 1978, 334 (zum vergleichbaren § 141 a BBG früherer Fassung).

  • OVG Sachsen, 20.03.2018 - 2 A 168/16

    Qualifizierter Dienstunfall; besondere Gefahr; Diensthandlung; Autobahn; …

    Diese Fassung der Vorschrift ist maßgeblich, weil die Frage, ob das Unfallgeschehen vom 8. Mai 2008 als qualifizierter Dienstunfall anzuerkennen ist, nach dem Recht zu entscheiden ist, das zum Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2012 - 2 C 51.11 -, juris Rn. 8).

    Rn. 22 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 13. Dezember 2012 - 2 C 51.11 -, juris Rn. 10 ff;… Beschl. v. 7. Oktober 2014 - 2 B 12.14 -, juris Rn. 10 …und Beschl. v. 8. Februar 2017 - 2 B 2.16 -, juris Rn. 9) ist Voraussetzung eines sog. qualifizierten Dienstunfalls i. S. v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. zunächst in objektiver Hinsicht eine Diensthandlung, mit der für den Beamten typischerweise eine besondere, über das übliche Maß der Lebens- oder Gesundheitsgefährdung hinausgehende Lebensgefahr verbunden ist.

    Ob die Diensthandlung für das Leben des Beamten eine solche Gefahr begründet hat, erfordert eine wertende Betrachtung der Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2012 a. a. O., Rn. 10, 11;… Beschl. v. 8. Februar 2017 a. a. O., Rn. 9).

    Neben dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte spricht auch die Systematik der Vorschriften der Unfallfürsorge (§§ 30 ff BeamtVG) dafür, dass § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. beim Beamten unverändert das Bewusstsein der seinem Leben drohenden Gefahr voraussetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2012 - 2 C 51.11 - a. a. O. Rn. 14, 15, 16).

    Die hierin liegende Absenkung der Anforderungen an das subjektive Merkmal entspricht zudem Sinn und Zweck der Neuregelung, die der Erleichterung der Rechtsanwendung diente (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Dezember 2012 a. a. O. Rn. 20).

  • BVerwG, 29.08.2013 - 2 C 1.12

    Dienstunfall; Dienstzeit und Dienstort; Grippeschutzimpfung; dienstliche …

    Rn. 8 Für die Unfallfürsorge ist das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (…Urteile vom 24. Oktober 1963 - BVerwG 2 C 10.62 - BVerwGE 17, 59 , vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 41.11 - NVwZ-RR 2013, 320 Rn. 8 und vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 C 51.11 - NVwZ-RR 2013, 522 Rn. 8).
  • BVerwG, 07.10.2014 - 2 B 12.14

    Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls …

    Rn. 10 Im Übrigen sind die maßstäblichen Voraussetzungen eines sog. qualifizierten Dienstunfalls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 C 51.11 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 4 Rn. 10 ff. m.w.N.).

    Weiter ist für die Annahme eines qualifizierten Dienstunfalls erforderlich, dass der Beamte sich der Gefährdung seines Lebens bewusst ist; dieses Bewusstsein folgt in aller Regel bereits aus der Kenntnis der die Gefahr begründenden objektiven Umstände (Urteil vom 13. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 13 ff.).

    Rn. 14 Ein solcher prinzipieller Auffassungsunterschied zu dem von der Beschwerde angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2012 (a.a.O. Rn. 10) ist dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen.

  • BVerwG, 02.12.2021 - 2 C 36.20

    Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung …

    Für die Gewährung von Unfallruhegehalt gilt nichts anderes (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 51.11 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 4 Rn. 8 ;… ebenso: OVG Koblenz, Urteile vom 26. November 2013 - 2 A 10407/13 - juris Rn. 26 …und vom 9. Dezember 2014 - 2 A 10395/13 - juris Rn. 30;… VGH Mannheim, Urteile vom 21. Oktober 2014 - 4 S 884/14 - juris Rn. 16 …und vom 20. Juli 2016 - 4 S 2467/15 - juris Rn. 36; OVG Weimar, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 653/15 - ThürVBl 2018, 286 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 9. Juni 2020 - 5 LB 282/10 - NdsRpfl 2020, 316 ; allgemein zu allen Unfallfürsorgeleistungen: VGH Mannheim…, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 4 S 473/19 - juris Rn. 35).
  • BVerwG, 26.11.2013 - 2 C 9.12

    Dienstunfall; Unfallfürsorge des Dienstherrn; Wegeunfall; Beginn und Ende des …

    Rn. 6 Für die Unfallfürsorge ist grundsätzlich das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (stRspr; vgl. Urteile vom 24. Oktober 1963 - BVerwG 2 C 10.62 - BVerwGE 17, 59 und vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 2 C 51.11 - NVwZ-RR 2013, 522 Rn. 8 sowie zuletzt vom 29. August 2013 - BVerwG 2 C 1.12 - zur Veröffentlichung vorgesehen Rn. 8 m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 23.11.2016 - 2 K 406/15

    Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Dienstunfalls bei der …

    Rn. 25 vgl. dazu, dass diese Fassung und nicht die Neufassung der Vorschrift durch Art. 1 Nr. 25 des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3926) bzw. die nach der Überleitung in saarländisches Landesrecht durch Art. 1 des Gesetzes Nr. 1646 zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 14.05.2008 (Amtsbl. S. 1062) nunmehr für saarländische Beamte geltende Fassung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG Saar maßgeblich ist, weil die Frage, ob das Ereignis vom 16.01.1986 als qualifizierter Dienstunfall anzuerkennen ist, grundsätzlich nach dem Recht zu entscheiden ist, das zum Zeitpunkt des Unfalls gegolten hat: BVerwG, u.a. Urteil vom 13.12.2012 -2 C 51.11-, juris, m.w.N.

    Rn. 28 Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 08.10.1998 -2 C 17.98- und vom 13.12.2012 -2 C 51.11-, sowie Beschluss vom 10.05.1991 -2 B 48.91-, jeweils juris, m.w.N.

    Rn. 31 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 -2 C 51.11- sowie Beschluss vom 30.08.1993 -2 B 67.93-, jeweils juris.

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits zitierten Urteil vom 13.12.2012 -2 C 51.11- (…a.a.O.) entschieden, auch nach der Änderung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3926) erfordere die Annahme eines qualifizierten Dienstunfalls beim Beamten das Bewusstsein der Gefährdung seines Lebens, wobei dieses Bewusstsein in aller Regel bereits aus der Kenntnis der die Gefahr begründenden objektiven Umstände folge.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 4 B 3.11

    Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; Lebensgefahr; Angriff; SEK-Beamter; …

    Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht bejaht und als Ergebnis der an Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Normzweck ausgerichteten Auslegung der Neufassung angenommen, das Gesetz verlange zwar nicht mehr, dass der Beamte in dem Bewusstsein handelt, bei der Dienstverrichtung sein Leben einzusetzen, aber es setze bei dem Beamten unverändert das Bewusstsein der seinem Leben drohenden Gefahr voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 51.11 -, juris Rn. 13 ff.).

    Ob die Diensthandlung für das Leben des Beamten eine solche Gefahr begründet hat, erfordert eine wertende Betrachtung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O. Rn. 10 f.; auch BVerwG…, Beschluss vom 30. August 1993 - 2 B 67.93 -, juris Rn. 6; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 5 LA 149/13 -, juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Münster…, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 A 2881/02 -, juris Rn. 32).

    Wie die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Auswertung der Gesetzgebungsmaterialien ergibt, war im Zuge der parlamentarischen Beratungen erwogen worden, auf das subjektive Merkmal ("bewusster Lebenseinsatz") vollständig zu verzichten, nicht indes auf den objektiven Umstand der Lebensgefahr (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 2467/15

    Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und …

  • BVerwG, 08.02.2017 - 2 B 2.16

    Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2014 - 4 S 884/14

    Unfallruhegehalt nach Angriff auf Polizeibeamten mit Waffenattrappe

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 4 S 2079/16

    Soldatenversorgung; Altersgeld für Auslandsverwendung, die vor dem 30. November …

  • VG Stuttgart, 16.12.2021 - 14 K 1911/20

    Zum Anspruch eines SEK-Beamten auf erhöhtes Unfallruhegehalt wegen eines …

  • VG Köln, 04.07.2018 - 3 K 10702/16
  • OVG Saarland, 06.11.2019 - 1 A 19/18

    Nachträgliche Anerkennung einer Qualifizierung eines anerkannten Dienstunfalls; …

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 4 S 2438/20

    Kein Anspruch auf Unfallausgleich aufgrund eines Dienstunfalls

  • VG Saarlouis, 10.06.2020 - 2 K 1611/17

    Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Dienstunfalls

  • BVerwG, 27.11.2024 - 2 B 1.24

    Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls; Sachverhaltsaufklärung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 2 A 10407/13

    Brandkatastrophe in Ludwigshafen: Feuerwehrbeamter war besonderer Lebensgefahr …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 2 A 10479/13

    Anforderungen an das Vorliegen eines sog. qualifizierten Dienstunfalls beim …

  • OVG Sachsen, 17.06.2020 - 2 A 597/16

    Dienstunfall; Streitwert

  • VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 2 K 17.1265

    Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen …

  • VG Bremen, 05.02.2024 - 7 K 1464/22

    COVID-19-Impfung als Dienstunfall; dienstliche Veranstaltung; Dienstunfall; …

  • BVerwG, 02.12.2021 - 2 B 24.21

    Erfolglose Grundsatzrügen zur Gewährung von Unfallausgleich gem. § 50 Abs. 2 Satz …

  • VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.1202

    Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Anrechnung von Einsatzzeiten bei besonderen …

  • VG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 K 2461/14

    Unfallfürsorge für Lehrer nach Amoklauf eines Schülers

  • VG Bremen, 10.11.2023 - 7 K 1183/22

    Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall, Urteil vom 10.11.2023 - …

  • VG Hamburg, 12.07.2023 - 21 K 1275/20

    Überwiegend erfolglose Klage eines Beamten auf Gewährung von Unfallfürsorge nach …

  • VG Potsdam, 05.06.2019 - 2 K 4720/17

    Besoldung und Versorgung; hier: Anrechnung von Einsatzzeiten nach SVG

  • VG Bremen, 26.05.2026 - 7 K 1360/24

    Ablehnung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall, Urteil vom 26.05.2026 - …

  • VG Düsseldorf, 09.12.2013 - 23 K 3209/12

    Dienstunfall Wegeunfall Dienstweg Rückkehr zum Dienstort personenbezogene …

  • VG München, 28.03.2023 - M 5 K 19.3140

    Kein erhöhtes Unfallruhegehalt für einen technischen Beamten bei Hautkrebs …

  • VG München, 28.03.2023 - M 5 K 20.1668

    Kein Unfallruhegehalt und keine einmalige Unfallentschädigung bei erhöhter …

  • VG Bremen, 12.07.2022 - 7 K 1451/20

    Anerkennung eines Dienstunfalls, Urteil vom 12.07.2022 - Achillessehne; …

  • VG Gera, 26.03.2019 - 1 K 598/17

    Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Änderung der …

  • VG Stade, 14.11.2024 - 3 A 1221/18

    Bundeswehrübung; Dienstunfallanerkennung; Dissektion Arteria vertebralis rechts; …

  • OVG Sachsen, 11.12.2013 - 2 A 752/11

    Qualifizierter Dienstunfall, Autobahn, Seitenstreifen

  • OVG Sachsen, 18.12.2013 - 2 A 864/11

    Dienstunfall, besondere Lebensgefahr, Autobahn, Minderung der Erwerbsfähigkeit

  • VG Hamburg, 19.06.2024 - 21 K 652/22
  • VG Gelsenkirchen, 04.02.2014 - 12 K 1709/12

    Unfallfürsorge Unfallanzeige erhöhtes Unfallruhegehalt Unfallentschädigung

  • VG Berlin, 03.07.2014 - 26 K 45.12

    Versorgungsrecht der Beamten: Anerkennung eines Dienstunfalls; Gewährung von …

  • VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 22.944

    Erhöhtes Unfallruhegehalt, qualifizierter Dienstunfall, mit Dienstausübung …

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   BVerwG, 22.08.2011 - 2 C 51.11   

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BVerwG, Entscheidung vom 22.08.2011 - 2 C 51.11 (https://dejure.org/2011,70580)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 2011 - 2 C 51.11 (https://dejure.org/2011,70580)
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   AG Helmstedt, 23.11.2011 - 2 C 51/11   

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