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  Aufwandsvergütung - Reisekostenvergütung

Wird zitiert von ... (9)

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• BVerwG, 21.09.2010 - 2 C 54.09

  Reisekosten; Verpflegung; Mittagessen; unentgeltlich; Dienstreise; Mehraufwand; …

  Zweck der Vorschrift des § 9 Abs. 1 BRKG ist es, dem allgemeinen Grundsatz (§ 3 Abs. 2 BRKG) Geltung zu verschaffen, nur die für die Dienstreise notwendigen Mehraufwendungen zu ersetzen (Urteile vom 24. März 1977 - BVerwG 2 C 54.73 - Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 69 und vom 4. Juni 1980 - BVerwG 6 C 45.78 - juris).
• BVerwG, 30.12.1977 - 6 B 11.77

  Möglichkeit der Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem …

  Die zweite Frage wird zu einem Teil durch das Urteil des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 1977 - BVerwG 2 C 54.73 - (RiA 1977, 132) beantwortet.

  werden ebenfalls durch das Urteil des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 1977 - BVerwG 2 C 54.73 - (…a.a.O.) beantwortet, das dazu anknüpfend an die bereits zitierten grundsätzlichen Feststellungen ausführt:.

• OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 439/07

  Verpflichtung aller obersten Dienstbehörden zum Treffen von Bestimmungen über die …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat ebenso angenommen, dass bei der Inanspruchnahme von Gemeinschaftsverpflegung regelmäßig geringere Aufwendungen als allgemein entstehen, wenn ein Soldat hierfür von der ihm zustehenden täglichen Aufwandsentschädigung einen Betrag von 2, 90 DM für die Truppenverpflegung abzuführen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.3.1977 - BVerwG II C 54.73 -, Buchholz 238.90 Nr. 69, S. 49 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2010 - 1 A 2139/08

  Nachberechnung einer Reisekostenvergütung und Nachzahlung eines …

  Rn. 9 Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 24. März 1977 - 2 C 54.73 - DÖD 1978, 26 = RiA 1977, 132 = Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 69, und vom 4. Juni 1980 - 6 C 45.78 -, juris (…Rn. 21).
• BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 45.78

  Begriff der "näheren Bestimmung" im Sinne des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) - …

  Diese Voraussetzungen sind - wie das erkennende Gericht in demUrteil vom 24. März 1977 - BVerwG 2 C 54.73 - (Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 69 = RiA 1977, 132) dargelegt hat - stets dann erfüllt, wenn einem Berufssoldaten bei der Dienstreise befehlsgemäß und zumutbar unentgeltliche Gemeinscbaftsunterkunft und verbilligte Gemeinschaftsverpflegung gewährt werden (vgl. auch Kopicki/Irlenbusch, Reisekostenrecht des Bundes, § 17 BRKG Anm. 1).
• BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 48.76

  Rechtmäßigkeit einer Gewährung von Aufwandsvergütung anstelle von …

  Es muß vielmehr für die Gewährung einer Aufwandsvergütung genügen, daß es sich um Dienstreisen handelt, für die regelmäßig, d.h. bei üblichem Verlauf, geringere Aufwendungen als allgemein entstehen(Urteil vom 24. März 1977 - BVerwG 2 C 54.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 69 = RiA 1977, 132]).
• BVerwG, 25.06.1986 - 6 C 101.84

  Zulässigkeit von Aufwandsvergütungvoller Reisekostenvergütung - Mehraufwendungen

  Es muß vielmehr für die Gewährung einer Aufwandsvergütung genügen, daß es sich um Dienstreisen handelt, für die regelmäßig, d.h. bei üblichem Verlauf, geringere Aufwendungen als allgemein entstehen (vgl. Urteile vom 24. März 1977 - BVerwG 2 C 54.73 - und vom 30. Oktober 1981 - BVerwG 6 C 1.80 - <ZBR 1982, 180>).
• VG Sigmaringen, 15.07.2008 - 3 K 726/06

  Soldaten; Gewährung eines reduzierten Trennungsgeldes

  Aufgrund dessen ist die Annahme nicht zu beanstanden, dass in derartigen Fällen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung als allgemein entstehen und damit die Voraussetzungen der Ermächtigung des § 4 Abs. 5 TGV gegeben sind (so auch schon BVerwG, Urteile vom 04.06.1980 - 6 C 44.78 - Buchholz 238.90, Nr. 82; und vom 24.03.1977 - 2 C 54.73 - Buchholz 238.90 Nr. 69, jeweils zu § 17 BRKG a.F. entsprechend § 9 Abs. 1 BRKG n.F;… zur Möglichkeit der Inanspruchnahme erheblich verbilligter amtlicher Verpflegung gegen Bezahlung vgl. auch Meyer/Fricke, Reisekosten im öffentlichen Dienst, Kommentar, § 4 TGV Rn. 92).
• BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 44.78

  Aufwendungsvergütung - Verlegung militärischer Einheiten - …

  Daß diese Voraussetzungen dann erfüllt sind, wenn einem Berufssoldaten befehlsgemäß und zumutbar unentgeltliche Gemeinschaftsunterkunft und verbilligte Gemeinschaftsverpflegung gewährt werden, ist offenkundig und bedarf keiner weiteren Ausführung (vgl. Urteil vom 24. März 1977 - BVerwG 2 C 54.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 69 = RiA 1977, 132]; Kopicki/Irlenbusch, Reisekostenrecht des Bundes, § 17 BRKG Anm. 1).