Rechtsprechung
| BVerwG, 25.01.1968 - II C 58.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst auf Beihilfe für die Baby-Ausstattung - Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 21.12.1964 - 17 III 65
- BVerwG, 25.01.1968 - II C 58.67
Wird zitiert von ... (4)
- VG Stuttgart, 21.02.2006 - 17 K 2952/05
Kostendämpfungspauschale auch in der Zeit der Beurlaubung.
Rn. 17 "Da Beihilfen die wirtschaftlichen Belastungen, die für den Bediensteten während der Zeit der Beihilfeberechtigung eintreten, mindern sollen, ist es sachlich nicht zu beanstanden, auf diejenige von mehreren Ursachen abzustellen, die am unmittelbarsten die wirtschaftliche Belastung in Form der Zahlungspflicht herbeiführt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1968, ZBR 1968, 151).Stellt der Normgeber ... bei einer Beihilferegelung auf die Entstehung dieser Zahlungspflicht und nicht auf die zeitlich zurückliegenden Ursachen der Aufwendungen ab, ist dies nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ... weder sachwidrig, noch verstößt diese Norm gegen höherrangiges Recht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1968, a.a.O.).
- BVerwG, 10.07.1979 - 6 B 55.78
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Entstehung einer Aufwendung im Sinne …
Erst danach gebietet die Fürsorgepflicht dem Dienstherrn in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen ergänzend durch die Gewährung einer Beihilfe einzugreifen, um in dem gebotenen Maße die wirtschaftliche Lage des Beamten durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern (vgl. Urteile vom 3. Juni 1965 - BVerwG 8 C 170.63 - [Buchholz 238.91 Nr. 2 BhV Nr. 1] und vom 25. Januar 1968 - BVerwG 2 C 58.67 - [Buchholz 238.91 Nr. 3 BhV Nr. 9]). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.12.1974 - R L 2/74
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Mitgliedes des Hauptrichterrates; …
Rn. 25 Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage für den vom Antragsteller erhobenen Zahlungsanspruch ist der Zeitpunkt der streitbefangenen Reise (17. April bis 19. April 1972), bei der die geltend gemachten Aufwendungen entstanden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Januar 1968-II C 58.67 - Buchholz a.a.O. 238.91 Nr. 3 BhV Nr. 9). - BVerwG, 29.08.1968 - II C 63.67
Absetzung dem Beihilfeberechtigten von der Sozialversicherung geleisteter …
Diese zeitliche Konkretisierung des Beihilfe zwecks ist - obschon in einem anderen Zusammenhang - schon im Urteil des erkennenden Senats vom 25. Januar 1968 - BVerwG II C 58.68 - (ZBR 1968 S. 151) hervorgehoben worden.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".